Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Voraussetzung für eine Meldepflicht nach § 130 Abs. 1 BörseG 2018 ist der unmittelbare oder mittelbare Erwerb oder die Veräußerung von Aktien, sofern der Anteil an Stimmrechten, der nach diesem Erwerb oder dieser Veräußerung gehalten wird, einen in der Bestimmung genannten Schwellenwert erreicht, über- oder unterschreitet.Voraussetzung für eine Meldepflicht nach Paragraph 130, Absatz eins, BörseG 2018 ist der unmittelbare oder mittelbare Erwerb oder die Veräußerung von Aktien, sofern der Anteil an Stimmrechten, der nach diesem Erwerb oder dieser Veräußerung gehalten wird, einen in der Bestimmung genannten Schwellenwert erreicht, über- oder unterschreitet.

Der VwGH hat zur Frage, was unter einer mittelbaren Veräußerung iSd. § 91 Abs. 1 BörseG 1989, der Vorgängerbestimmung zu § 130 Abs. 1 BörseG 2018, zu verstehen ist, bereits ausgesprochen, dass eine mittelbare kontrollierende Beteiligung nach § 22 Abs. 2 und 3 ÜbG 1998 unter anderem bei einer Beteiligung an einer Zielgesellschaft vorliegt, die mehr als 30 % der auf die ständig stimmberechtigten Aktien entfallenden Stimmrechte vermittelt und die die Ausübung eines beherrschenden Einflusses auf diesen Rechtsträger ermöglicht. Die Richtlinie 2004/109/EG fasst den Begriff des "kontrollierten Unternehmens" und damit die Mitteilungspflicht weiter, indem eine Person ein Unternehmen kontrolliert, wenn sie entweder über eine Mehrheit an Stimmrechten verfügt oder einen sonstigen beherrschenden Einfluss auf das kontrollierte Unternehmen ausüben kann oder tatsächlich ausübt. Es ist dabei unerheblich, ob zwischen dem kontrollierenden Unternehmen und der Gesellschaft, die an dem Emittenten beteiligt ist, ein oder mehrere Unternehmen zwischengeschaltet sind, solange auf allen Unternehmensebenen jeweils eine kontrollierende Beteiligung vorliegt. Ebenso wenig macht es einen Unterschied, ob von jenem - kontrollierten - Unternehmen, das am Emittenten unmittelbar beteiligt ist, Aktien veräußert werden, wodurch ein relevanter Schwellenwert unterschritten wird, oder ob das kontrollierende Unternehmen die Kontrolle über eines der zwischengeschalteten Unternehmen, etwa durch Verlust der Mehrheitsbeteiligung, abgibt. In beiden Fällen verfügt das kontrollierende Unternehmen nicht mehr über den vor dieser Maßnahme gehaltenen Anteil an Stimmrechten und unterliegt damit gemäß § 91 Abs. 1 BörseG 1989 iVm § 92 Z 4 BörseG 1989 der Pflicht, die FMA, das Börseunternehmen sowie den Emittenten zu unterrichten (vgl. VwGH 28.3.2014, 2014/02/0001). § 130 Abs. 1 BörseG 2018 entspricht inhaltlich im Wesentlichen § 91 Abs. 1 BörseG 1989. Die in der Rechtsprechung zu § 91 Abs. 1 BörseG 1989 angeführten Überlegungen sind daher auf die aktuelle Rechtslage übertragbar.Der VwGH hat zur Frage, was unter einer mittelbaren Veräußerung iSd. Paragraph 91, Absatz eins, BörseG 1989, der Vorgängerbestimmung zu Paragraph 130, Absatz eins, BörseG 2018, zu verstehen ist, bereits ausgesprochen, dass eine mittelbare kontrollierende Beteiligung nach Paragraph 22, Absatz 2 und 3 ÜbG 1998 unter anderem bei einer Beteiligung an einer Zielgesellschaft vorliegt, die mehr als 30 % der auf die ständig stimmberechtigten Aktien entfallenden Stimmrechte vermittelt und die die Ausübung eines beherrschenden Einflusses auf diesen Rechtsträger ermöglicht. Die Richtlinie 2004/109/EG fasst den Begriff des "kontrollierten Unternehmens" und damit die Mitteilungspflicht weiter, indem eine Person ein Unternehmen kontrolliert, wenn sie entweder über eine Mehrheit an Stimmrechten verfügt oder einen sonstigen beherrschenden Einfluss auf das kontrollierte Unternehmen ausüben kann oder tatsächlich ausübt. Es ist dabei unerheblich, ob zwischen dem kontrollierenden Unternehmen und der Gesellschaft, die an dem Emittenten beteiligt ist, ein oder mehrere Unternehmen zwischengeschaltet sind, solange auf allen Unternehmensebenen jeweils eine kontrollierende Beteiligung vorliegt. Ebenso wenig macht es einen Unterschied, ob von jenem - kontrollierten - Unternehmen, das am Emittenten unmittelbar beteiligt ist, Aktien veräußert werden, wodurch ein relevanter Schwellenwert unterschritten wird, oder ob das kontrollierende Unternehmen die Kontrolle über eines der zwischengeschalteten Unternehmen, etwa durch Verlust der Mehrheitsbeteiligung, abgibt. In beiden Fällen verfügt das kontrollierende Unternehmen nicht mehr über den vor dieser Maßnahme gehaltenen Anteil an Stimmrechten und unterliegt damit gemäß Paragraph 91, Absatz eins, BörseG 1989 in Verbindung mit Paragraph 92, Ziffer 4, BörseG 1989 der Pflicht, die FMA, das Börseunternehmen sowie den Emittenten zu unterrichten vergleiche VwGH 28.3.2014, 2014/02/0001). Paragraph 130, Absatz eins, BörseG 2018 entspricht inhaltlich im Wesentlichen Paragraph 91, Absatz eins, BörseG 1989. Die in der Rechtsprechung zu Paragraph 91, Absatz eins, BörseG 1989 angeführten Überlegungen sind daher auf die aktuelle Rechtslage übertragbar.

Gemäß § 130 Abs. 1 BörseG 2018 ist über den Anteil an Stimmrechten zu unterrichten, den die meldepflichtige Person nach dem die Mitteilungspflicht auslösenden Ereignis (unmittelbarer oder mittelbarer Erwerb oder unmittelbare oder mittelbare Veräußerung von Aktien) hält. § 133 BörseG 2018 erweitert diese Mitteilungspflicht für Stimmrechte, die von der meldepflichtigen Person zwar nicht gehalten werden, die ihr aber unter den Voraussetzungen der Z 1 bis 7 zugerechnet werden, sofern sie zur Ausübung der Stimmrechte berechtigt ist. Insofern wird zwischen dem Halten von Stimmrechten und der Ausübung von Stimmrechten unterschieden. Im Gegensatz zu § 133 BörseG 2018 stellt § 130 Abs. 1 BörseG 2018 nicht darauf ab, dass die Stimmrechte auch ausgeübt werden müssen. Aus dem Wortlaut des § 130 Abs. 1 BörseG 2018 ergibt sich daher gerade nicht, dass in der Beteiligungsmeldung nur über solche Stimmrechte zu unterrichten ist, die von der meldepflichtigen Person auch ausgeübt werden können. Zum selben Ergebnis führt ein Blick auf Art. 9 und 10 der Richtlinie 2004/109/EG, wobei in Art. 9 der Richtlinie 2004/109/EG zudem primär von einer Mitteilungspflicht des Aktionärs die Rede ist.Gemäß Paragraph 130, Absatz eins, BörseG 2018 ist über den Anteil an Stimmrechten zu unterrichten, den die meldepflichtige Person nach dem die Mitteilungspflicht auslösenden Ereignis (unmittelbarer oder mittelbarer Erwerb oder unmittelbare oder mittelbare Veräußerung von Aktien) hält. Paragraph 133, BörseG 2018 erweitert diese Mitteilungspflicht für Stimmrechte, die von der meldepflichtigen Person zwar nicht gehalten werden, die ihr aber unter den Voraussetzungen der Ziffer eins bis 7 zugerechnet werden, sofern sie zur Ausübung der Stimmrechte berechtigt ist. Insofern wird zwischen dem Halten von Stimmrechten und der Ausübung von Stimmrechten unterschieden. Im Gegensatz zu Paragraph 133, BörseG 2018 stellt Paragraph 130, Absatz eins, BörseG 2018 nicht darauf ab, dass die Stimmrechte auch ausgeübt werden müssen. Aus dem Wortlaut des Paragraph 130, Absatz eins, BörseG 2018 ergibt sich daher gerade nicht, dass in der Beteiligungsmeldung nur über solche Stimmrechte zu unterrichten ist, die von der meldepflichtigen Person auch ausgeübt werden können. Zum selben Ergebnis führt ein Blick auf Artikel 9 und 10 der Richtlinie 2004/109/EG, wobei in Artikel 9, der Richtlinie 2004/109/EG zudem primär von einer Mitteilungspflicht des Aktionärs die Rede ist.

Die §§ 130 bis 134 BörseG 2018 entsprechen den §§ 91 bis 92a BörseG 1989 (vgl. RV 1661 BlgNR 25. GP, 19).Die Paragraphen 130 bis 134 BörseG 2018 entsprechen den Paragraphen 91 bis 92 a BörseG 1989 vergleiche Regierungsvorlage 1661 BlgNR 25. GP, 19).

Bereits die Richtlinie 88/627/EWG (die durch § 91ff BörseG 1989 in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde) unterschied zwischen den gehaltenen Stimmrechten des Erwerbers bzw. Veräußerers einer Beteiligung gemäß Art. 4 und jenen Stimmrechten, die gemäß Art. 7 in den dort genannten Fällen den gehaltenen Stimmrechten gleichzusetzen waren.Bereits die Richtlinie 88/627/EWG (die durch Paragraph 91 f, f, BörseG 1989 in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde) unterschied zwischen den gehaltenen Stimmrechten des Erwerbers bzw. Veräußerers einer Beteiligung gemäß Artikel 4 und jenen Stimmrechten, die gemäß Artikel 7, in den dort genannten Fällen den gehaltenen Stimmrechten gleichzusetzen waren.

In Bezug auf die Unterscheidung in Art. 4 der Richtlinie 88/627/EWG (bzw. dessen Nachfolgeregelung Art. 89 Abs. 1 der Richtlinie 2001/34/EG) zwischen dem Anteil an Stimmrechten und dem Anteil am Kapital ist darauf hinzuweisen, dass die genannten Richtlinienbestimmungen, wonach die Mitgliedstaaten auch die Unterrichtung über den von der Person gehalten Anteil am Kapital vorschreiben konnten, nicht darauf abzielten, zwischen ausübbaren und nicht ausübbaren Stimmrechten zu unterscheiden. Die Regelung stellte vielmehr auf jene Fälle ab, in denen mit einer Aktie mehrere Stimmrechte verknüpft sind (vgl. KOM/2003/138 endg., S. 27).In Bezug auf die Unterscheidung in Artikel 4, der Richtlinie 88/627/EWG (bzw. dessen Nachfolgeregelung Artikel 89, Absatz eins, der Richtlinie 2001/34/EG) zwischen dem Anteil an Stimmrechten und dem Anteil am Kapital ist darauf hinzuweisen, dass die genannten Richtlinienbestimmungen, wonach die Mitgliedstaaten auch die Unterrichtung über den von der Person gehalten Anteil am Kapital vorschreiben konnten, nicht darauf abzielten, zwischen ausübbaren und nicht ausübbaren Stimmrechten zu unterscheiden. Die Regelung stellte vielmehr auf jene Fälle ab, in denen mit einer Aktie mehrere Stimmrechte verknüpft sind vergleiche KOM/2003/138 endg., S. 27).

Unter dem Gesichtspunkt des systematischen Zusammenhangs der §§ 130 und 133 BörseG 2018 kann nicht zweifelhaft sein, dass § 130 Abs. 1 BörseG 2018 lediglich auf stimmrechtstragende Aktien abstellt und nicht verlangt, dass Stimmrechte vom Inhaber der Aktien auch ausgeübt werden (können).Unter dem Gesichtspunkt des systematischen Zusammenhangs der Paragraphen 130 und 133 BörseG 2018 kann nicht zweifelhaft sein, dass Paragraph 130, Absatz eins, BörseG 2018 lediglich auf stimmrechtstragende Aktien abstellt und nicht verlangt, dass Stimmrechte vom Inhaber der Aktien auch ausgeübt werden (können).

Bereits aus den Erwägungsgründen der Richtlinie 88/627/EWG ergibt sich, dass eine Politik der angemessenen Unterrichtung der Anleger im Wertpapierbereich deren Schutz verbessert, das Vertrauen der Anleger in die Wertpapiermärkte stärkt und auf diese Weise zu deren reibungslosen Funktionieren beiträgt, weshalb es angebracht ist, die Anleger über bedeutende Beteiligungen und über Änderungen dieser Beteiligungen an Gesellschaften in der Gemeinschaft zu unterrichten, deren Aktien zur amtlichen Notierung an einer in der Gemeinschaft ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse zugelassen sind. Dieser Zweck der Beteiligungspublizität wird auch in der Richtlinie 2004/109/EG betont, in deren Erwägungsgrund 18 zudem festgehalten wird, dass diese Informationen über Änderungen bedeutender Beteiligungen Anleger in die Lage versetzen sollten, Aktienkäufe oder -verkäufe in voller Kenntnis der geänderten Stimmrechte zu tätigen; dies dürfte auch eine wirksamere Kontrolle der Emittenten von Aktien ermöglichen und insgesamt die Markttransparenz großer Kapitalbewegungen erhöhen. Vor diesem Hintergrund wäre es aber nicht zweckentsprechend, Aktieninhaber von der Mitteilungspflicht gemäß § 130 Abs. 1 BörseG 2018 allein mit der Begründung auszunehmen, dass die interessierende Beteiligung über einen Spezialfonds gemäß § 163 InvFG 2011 gehalten wird.Bereits aus den Erwägungsgründen der Richtlinie 88/627/EWG ergibt sich, dass eine Politik der angemessenen Unterrichtung der Anleger im Wertpapierbereich deren Schutz verbessert, das Vertrauen der Anleger in die Wertpapiermärkte stärkt und auf diese Weise zu deren reibungslosen Funktionieren beiträgt, weshalb es angebracht ist, die Anleger über bedeutende Beteiligungen und über Änderungen dieser Beteiligungen an Gesellschaften in der Gemeinschaft zu unterrichten, deren Aktien zur amtlichen Notierung an einer in der Gemeinschaft ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse zugelassen sind. Dieser Zweck der Beteiligungspublizität wird auch in der Richtlinie 2004/109/EG betont, in deren Erwägungsgrund 18 zudem festgehalten wird, dass diese Informationen über Änderungen bedeutender Beteiligungen Anleger in die Lage versetzen sollten, Aktienkäufe oder -verkäufe in voller Kenntnis der geänderten Stimmrechte zu tätigen; dies dürfte auch eine wirksamere Kontrolle der Emittenten von Aktien ermöglichen und insgesamt die Markttransparenz großer Kapitalbewegungen erhöhen. Vor diesem Hintergrund wäre es aber nicht zweckentsprechend, Aktieninhaber von der Mitteilungspflicht gemäß Paragraph 130, Absatz eins, BörseG 2018 allein mit der Begründung auszunehmen, dass die interessierende Beteiligung über einen Spezialfonds gemäß Paragraph 163, InvFG 2011 gehalten wird.

In dem Formular zur Beteiligungsmeldung in der Anlage zu § 6 TransV 2018 wird eine Mitteilung über die "Prozentanteile der Stimmrechte, die zu Aktien gehören" verlangt. Darunter können entsprechend dem Wortlaut des § 130 Abs. 1 BörseG 2018 jene Stimmrechte verstanden werden, die mit den Aktien des Emittenten verknüpft sind und von der meldepflichtigen Person gehalten werden. Dass lediglich eine Verpflichtung zur Meldung der ausübbaren Stimmrechte bestünde, ergibt sich damit aus der TransV 2018 nicht.In dem Formular zur Beteiligungsmeldung in der Anlage zu Paragraph 6, TransV 2018 wird eine Mitteilung über die "Prozentanteile der Stimmrechte, die zu Aktien gehören" verlangt. Darunter können entsprechend dem Wortlaut des Paragraph 130, Absatz eins, BörseG 2018 jene Stimmrechte verstanden werden, die mit den Aktien des Emittenten verknüpft sind und von der meldepflichtigen Person gehalten werden. Dass lediglich eine Verpflichtung zur Meldung der ausübbaren Stimmrechte bestünde, ergibt sich damit aus der TransV 2018 nicht.

Der Strafbarkeit der juristischen Person nach § 142 Abs. 1 und 2 BörseG 2018 liegt der Vorwurf zu Grunde, die dort genannten Führungspersonen hätten gegen die in § 141 angeführten Verpflichtungen verstoßen (Abs. 1) oder sie hätten durch mangelnde Kontrolle oder Überwachung eine "Mitarbeitertat" ermöglicht (Abs. 2).Der Strafbarkeit der juristischen Person nach Paragraph 142, Absatz eins und 2 BörseG 2018 liegt der Vorwurf zu Grunde, die dort genannten Führungspersonen hätten gegen die in Paragraph 141, angeführten Verpflichtungen verstoßen (Absatz eins,) oder sie hätten durch mangelnde Kontrolle oder Überwachung eine "Mitarbeitertat" ermöglicht (Absatz 2,).

Für die Bestimmtheit der verfolgten Person reicht es weder für die Verfolgungshandlung, noch für die Bestrafung aus, soweit sie im Spruch nicht ohnehin namentlich genannt wird, wenn auf der Erledigung nicht beigeschlossene Urkunden (wie etwa das "Firmenbuch") verwiesen wird, weil die bloße Bestimmbarkeit der Person nicht genügt (VwGH 29.3.2019, Ro 2018/02/0023).

Als Täter der Übertretung des § 142 Abs. 2 BörseG 2018 kommt nur eine die Überwachung oder Kontrolle vernachlässigende Führungsperson nach Abs. 1 leg. cit. in Frage, weil nur eine solche nach § 9 VStG strafbar sein kann, während der die Pflichtverletzung begehende Mitarbeiter in diesem Zusammenhang mangels Strafbarkeit als Täter nicht in Betracht kommen kann (vgl. VwGH 3.5.2021, Ra 2020/02/0276).Als Täter der Übertretung des Paragraph 142, Absatz 2, BörseG 2018 kommt nur eine die Überwachung oder Kontrolle vernachlässigende Führungsperson nach Absatz eins, leg. cit. in Frage, weil nur eine solche nach Paragraph 9, VStG strafbar sein kann, während der die Pflichtverletzung begehende Mitarbeiter in diesem Zusammenhang mangels Strafbarkeit als Täter nicht in Betracht kommen kann vergleiche VwGH 3.5.2021, Ra 2020/02/0276).

Für die Strafbarkeit nach § 141 Z 2 BörseG 2018 kommt es nicht darauf an, ob eine falsche oder gar keine Beteiligungsmeldung erstattet wurde.Für die Strafbarkeit nach Paragraph 141, Ziffer 2, BörseG 2018 kommt es nicht darauf an, ob eine falsche oder gar keine Beteiligungsmeldung erstattet wurde.

Ein entschuldbarer Rechtsirrtum im Sinne des § 5 Abs 2 VStG setzt voraus, dass dem Betroffenen das Unerlaubte seines Verhaltens trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Auch eine irrige Gesetzesauslegung entschuldigt den Betroffenen nur dann, wenn sie unverschuldet war. Um sich darauf berufen zu können, bedarf es (zur Einhaltung der einem am Wirtschaftsleben Teilnehmenden obliegenden Sorgfaltspflicht) einer Objektivierung der eingenommenen Rechtsauffassung durch geeignete Erkundigungen (vgl VwGH vom 24. März 2015, 2013/03/0054, mwH). Die bloße Argumentation im Verwaltungsstrafverfahren mit einer - allenfalls sogar plausiblen - Rechtsauffassung vermag ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht auszuschließen. Selbst guter Glaube stellt den angeführten Schuldausschließungsgrund dann nicht dar, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Zweifel bei der Behörde nachzufragen (vgl etwa VwGH vom 24. März 2015, 2013/03/0054, mwH).Ein entschuldbarer Rechtsirrtum im Sinne des Paragraph 5, Absatz 2, VStG setzt voraus, dass dem Betroffenen das Unerlaubte seines Verhaltens trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Auch eine irrige Gesetzesauslegung entschuldigt den Betroffenen nur dann, wenn sie unverschuldet war. Um sich darauf berufen zu können, bedarf es (zur Einhaltung der einem am Wirtschaftsleben Teilnehmenden obliegenden Sorgfaltspflicht) einer Objektivierung der eingenommenen Rechtsauffassung durch geeignete Erkundigungen vergleiche VwGH vom 24. März 2015, 2013/03/0054, mwH). Die bloße Argumentation im Verwaltungsstrafverfahren mit einer - allenfalls sogar plausiblen - Rechtsauffassung vermag ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht auszuschließen. Selbst guter Glaube stellt den angeführten Schuldausschließungsgrund dann nicht dar, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Zweifel bei der Behörde nachzufragen vergleiche etwa VwGH vom 24. März 2015, 2013/03/0054, mwH).

Abweichend von § 31 Abs. 1 VStG beträgt gemäß § 22 Abs. 7 iVm § 2 Abs. 3 Z 2 FMABG 2001 die Verjährungsfrist im Fall von Übertretungen des BörseG 2018 18 Monate.Abweichend von Paragraph 31, Absatz eins, VStG beträgt gemäß Paragraph 22, Absatz 7, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 2, FMABG 2001 die Verjährungsfrist im Fall von Übertretungen des BörseG 2018 18 Monate.

Da gemäß § 141 Z 2 BörseG 2018 die fortgesetzte Nichterfüllung einer Mitteilungs- oder Veröffentlichungspflicht unter Strafe steht, handelt es sich um ein Dauerdelikt, das durch eine nicht korrekte Beteiligungsmeldung nicht beendet wird.Da gemäß Paragraph 141, Ziffer 2, BörseG 2018 die fortgesetzte Nichterfüllung einer Mitteilungs- oder Veröffentlichungspflicht unter Strafe steht, handelt es sich um ein Dauerdelikt, das durch eine nicht korrekte Beteiligungsmeldung nicht beendet wird.