Verwaltungsgerichtshof	29.08.2023

29.08.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.08.2023
Geschäftszahl
Ro 2022/02/0013
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ro 2022/02/0014
Ro 2022/02/0015
Rechtssatz
Als Täter der Übertretung des § 142 Abs. 2 BörseG 2018 kommt nur eine die Überwachung oder Kontrolle vernachlässigende Führungsperson nach Abs. 1 leg. cit. in Frage, weil nur eine solche nach § 9 VStG strafbar sein kann, während der die Pflichtverletzung begehende Mitarbeiter in diesem Zusammenhang mangels Strafbarkeit als Täter nicht in Betracht kommen kann (vgl. VwGH 3.5.2021, Ra 2020/02/0276).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RO2022020013.J11

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