Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.08.2023

Geschäftszahl

Ro 2022/02/0013

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ro 2022/02/0014

Ro 2022/02/0015

Rechtssatz

Bereits die Richtlinie 88/627/EWG (die durch § 91ff BörseG 1989 in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde) unterschied zwischen den gehaltenen Stimmrechten des Erwerbers bzw. Veräußerers einer Beteiligung gemäß Art. 4 und jenen Stimmrechten, die gemäß Art. 7 in den dort genannten Fällen den gehaltenen Stimmrechten gleichzusetzen waren.Bereits die Richtlinie 88/627/EWG (die durch Paragraph 91 f, f, BörseG 1989 in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde) unterschied zwischen den gehaltenen Stimmrechten des Erwerbers bzw. Veräußerers einer Beteiligung gemäß Artikel 4 und jenen Stimmrechten, die gemäß Artikel 7, in den dort genannten Fällen den gehaltenen Stimmrechten gleichzusetzen waren.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RO2022020013.J05