Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.08.2023

Geschäftszahl

Ro 2022/02/0013

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ro 2022/02/0014

Ro 2022/02/0015

Rechtssatz

Unter dem Gesichtspunkt des systematischen Zusammenhangs der §§ 130 und 133 BörseG 2018 kann nicht zweifelhaft sein, dass § 130 Abs. 1 BörseG 2018 lediglich auf stimmrechtstragende Aktien abstellt und nicht verlangt, dass Stimmrechte vom Inhaber der Aktien auch ausgeübt werden (können).Unter dem Gesichtspunkt des systematischen Zusammenhangs der Paragraphen 130 und 133 BörseG 2018 kann nicht zweifelhaft sein, dass Paragraph 130, Absatz eins, BörseG 2018 lediglich auf stimmrechtstragende Aktien abstellt und nicht verlangt, dass Stimmrechte vom Inhaber der Aktien auch ausgeübt werden (können).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RO2022020013.J18