Verwaltungsgerichtshof	29.08.2023

29.08.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.08.2023
Geschäftszahl
Ro 2022/02/0013
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ro 2022/02/0014
Ro 2022/02/0015
Rechtssatz
In dem Formular zur Beteiligungsmeldung in der Anlage zu § 6 TransV 2018 wird eine Mitteilung über die "Prozentanteile der Stimmrechte, die zu Aktien gehören" verlangt. Darunter können entsprechend dem Wortlaut des § 130 Abs. 1 BörseG 2018 jene Stimmrechte verstanden werden, die mit den Aktien des Emittenten verknüpft sind und von der meldepflichtigen Person gehalten werden. Dass lediglich eine Verpflichtung zur Meldung der ausübbaren Stimmrechte bestünde, ergibt sich damit aus der TransV 2018 nicht.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RO2022020013.J08

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