Verwaltungsgerichtshof	29.08.2023

29.08.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.08.2023
Geschäftszahl
Ro 2022/02/0013
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ro 2022/02/0014
Ro 2022/02/0015
Rechtssatz
Gemäß § 130 Abs. 1 BörseG 2018 ist über den Anteil an Stimmrechten zu unterrichten, den die meldepflichtige Person nach dem die Mitteilungspflicht auslösenden Ereignis (unmittelbarer oder mittelbarer Erwerb oder unmittelbare oder mittelbare Veräußerung von Aktien) hält. § 133 BörseG 2018 erweitert diese Mitteilungspflicht für Stimmrechte, die von der meldepflichtigen Person zwar nicht gehalten werden, die ihr aber unter den Voraussetzungen der Z 1 bis 7 zugerechnet werden, sofern sie zur Ausübung der Stimmrechte berechtigt ist. Insofern wird zwischen dem Halten von Stimmrechten und der Ausübung von Stimmrechten unterschieden. Im Gegensatz zu § 133 BörseG 2018 stellt § 130 Abs. 1 BörseG 2018 nicht darauf ab, dass die Stimmrechte auch ausgeübt werden müssen. Aus dem Wortlaut des § 130 Abs. 1 BörseG 2018 ergibt sich daher gerade nicht, dass in der Beteiligungsmeldung nur über solche Stimmrechte zu unterrichten ist, die von der meldepflichtigen Person auch ausgeübt werden können. Zum selben Ergebnis führt ein Blick auf Art. 9 und 10 der Richtlinie 2004/109/EG, wobei in Art. 9 der Richtlinie 2004/109/EG zudem primär von einer Mitteilungspflicht des Aktionärs die Rede ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RO2022020013.J03

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