Verwaltungsgerichtshof	29.08.2023

29.08.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.08.2023
Geschäftszahl
Ro 2022/02/0013
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ro 2022/02/0014
Ro 2022/02/0015
Rechtssatz
In Bezug auf die Unterscheidung in Art. 4 der Richtlinie 88/627/EWG (bzw. dessen Nachfolgeregelung Art. 89 Abs. 1 der Richtlinie 2001/34/EG) zwischen dem Anteil an Stimmrechten und dem Anteil am Kapital ist darauf hinzuweisen, dass die genannten Richtlinienbestimmungen, wonach die Mitgliedstaaten auch die Unterrichtung über den von der Person gehalten Anteil am Kapital vorschreiben konnten, nicht darauf abzielten, zwischen ausübbaren und nicht ausübbaren Stimmrechten zu unterscheiden. Die Regelung stellte vielmehr auf jene Fälle ab, in denen mit einer Aktie mehrere Stimmrechte verknüpft sind (vgl. KOM/2003/138 endg., S. 27).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RO2022020013.J06

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