Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zum Problem der Anfechtung von Flächenwidmungsplänen und der Bedeutung der Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen:

Stimmt der im Zeitpunkt des Ergehens des (angefochtenen) Bescheides geltende, nunmehr ordnungsgemäß kundgemachte Flächenwidmungs- und Bebauungsplan mit dem der Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen zugrundegelegten, damals allerdings noch mit einem Kundmachungsmangel behaftete überein, so kann eine Anfechtung dieser VO auf Grund des ursprünglich gegebenen Kundmachungsmangels iSd § 139 B-VG unterbleiben. Anders wäre die Rechtslage dann zu beurteilen, wenn diese VO in der Zwischenzeit nicht mehr dem Rechtsbestand angehörte, etwa deshalb, weil ein neuer Flächenwidmungs- und Bebauungsplan die frühere Regelung abgelöst hätte (dies ist aber hier nicht der Fall, Hinweis auf E VfGH 7.10.1987, V 78/87).Stimmt der im Zeitpunkt des Ergehens des (angefochtenen) Bescheides geltende, nunmehr ordnungsgemäß kundgemachte Flächenwidmungs- und Bebauungsplan mit dem der Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen zugrundegelegten, damals allerdings noch mit einem Kundmachungsmangel behaftete überein, so kann eine Anfechtung dieser VO auf Grund des ursprünglich gegebenen Kundmachungsmangels iSd Paragraph 139, B-VG unterbleiben. Anders wäre die Rechtslage dann zu beurteilen, wenn diese VO in der Zwischenzeit nicht mehr dem Rechtsbestand angehörte, etwa deshalb, weil ein neuer Flächenwidmungs- und Bebauungsplan die frühere Regelung abgelöst hätte (dies ist aber hier nicht der Fall, Hinweis auf E VfGH 7.10.1987, römisch fünf 78/87).

Wird das Bauprojekt nur hinsichtlich der Gebäudehöhe an der Grundgrenze gegen die Nachbarn reduziert, bleibt ansonsten der Charakter (das Wesen) des Bauvorhabens aber völlig gleich, wobei die Organisation des Gebäudes als solche nicht verändert und im Rahmen der Reduzierung der Gebäudehöhe bei der innerenm Raumeinteilung nur die Änderung der Pläne vorgenommen wird, die zur Erreichung des Zieles der verringerten Gebäudehöhe unabdingbar ist, so kann noch von derselben "Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG gesprochen werden.Wird das Bauprojekt nur hinsichtlich der Gebäudehöhe an der Grundgrenze gegen die Nachbarn reduziert, bleibt ansonsten der Charakter (das Wesen) des Bauvorhabens aber völlig gleich, wobei die Organisation des Gebäudes als solche nicht verändert und im Rahmen der Reduzierung der Gebäudehöhe bei der innerenm Raumeinteilung nur die Änderung der Pläne vorgenommen wird, die zur Erreichung des Zieles der verringerten Gebäudehöhe unabdingbar ist, so kann noch von derselben "Sache" iSd Paragraph 66, Absatz 4, AVG gesprochen werden.

Die Art der Sicherung von Baugruben ist eine Frage der Ausführung des Bauvorhabens, nicht aber eine solche dessen Bewilligungsfähigkeit.

Die Baubehörde hat im Baubewilligungsverfahren die krankenanstaltenrechtlichen Vorschriften nicht anzuwenden, ist also für die Erteilung einer Bewilligung der krankhausspezifischen technischen Einrichtungen nicht zuständig.

Soll eine Garage in Erfüllung der nach § 36 Garagengesetz bestehenden Garagenbaupflicht errichtet werden, so ist ein Widerspruch zu § 6 leg cit nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände vorliegen, die die Errichtung der Garage als unzulässig erscheinen lassen (Hinweis E 18.10.1960, 2568/59 VwSlg 5389 A/1960).Soll eine Garage in Erfüllung der nach Paragraph 36, Garagengesetz bestehenden Garagenbaupflicht errichtet werden, so ist ein Widerspruch zu Paragraph 6, leg cit nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände vorliegen, die die Errichtung der Garage als unzulässig erscheinen lassen (Hinweis E 18.10.1960, 2568/59 VwSlg 5389 A/1960).

Tiefgaragen sind in städtischen Wohngebieten durchaus üblich (Hinweis E 21.6.1988, 87/05/0087-0089, 0110).

Der Nachbar hat kein Recht darauf, dass sich die Verkehrsverhältnisse auf öffentlichen Straßen nicht ändern (Hinweis E 3.4.1968, 1896/67, VwSlg 3735 A/1968 und E 28.10.1977, 1891/74, VwSlg 5182 A/1977).

Ein Krankenhaus dient einem sozialen Zweck, weil es der Betreuung von Kranken gewidmet ist.

Die Gebäudehöhe wird nach dem anschließenden Gelände bemessen; dies ist nicht das gewachsene Gelände, sondern jenes Gelände, wie es nach dem Bauvorhaben zum Zeitpunkt der Bauführung vorhanden sein wird. Es ist nicht erforderlich, geplante zulässige Geländeveränderungen - allenfalls nach Erwirkung der dafür erforderlichen Baubewilligung - bereits vor der Entscheidung über das ein Gebäude betreffende Bauansuchen zu verwirklichen. Im Falle der Bewilligungspflicht einer Geländeveränderung kann das bezügliche Ansuchen gemeinsam mit dem Bauansuchen für ein Gebäude auf dem veränderten Gelände eingebracht werden.

Wird die zulässige Gebäudehöhe unter Zugrundelegung der den vom Bauwerber vorgelegten Plänen zu entnehmenden mittleren Gebäudehöhe von 35,26 m über Wiener Null nicht überschritten, so ist dem Umstand, daß von der Beh (MA 41) eine fiktive Basis von 35,192 m über Wiener Null errechnet wurde, angesichts der daraus resultierenden äußerst geringfügigen Niveaudifferenz zwischen dem ermittelten Gelände und dem vom Bauwerber als anschließendes Gelände dargestellten unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Nachbarrechten keine entscheidende Bedeutung beizumessen.

Bei der Bewilligung der Veränderung der Höhenlage einer Grundfläche kommt es auf den Sachverhalt im Zeitpunkt der Entscheidung über das diesbezügliche Ansuchen an, sodaß nicht zu prüfen ist, inwieweit die bewirkte Veränderung der Höhenlage im künftigen Bauverfahren Auswirkungen auf subjektiv-öffentliche Nachbarrechte haben könnte.

Unter dem Begriff "Fronten" im § 81 Abs 2 Wr BauO sind die Ansichtsflächen der im Gebäude nach außen abschließenden Wände (Umfassungswände) zu verstehen; im Gesetz findet sich kein objektiver Anhaltspunkt dafür, daß die Front (iSd Wr BauO) als Projektion des Gebäudes auf eine Ebene zu verstehen sei (Hinweis E 1.3.1976, 761, 762/75, VwSlg 9004 A/1976).Unter dem Begriff "Fronten" im Paragraph 81, Absatz 2, Wr BauO sind die Ansichtsflächen der im Gebäude nach außen abschließenden Wände (Umfassungswände) zu verstehen; im Gesetz findet sich kein objektiver Anhaltspunkt dafür, daß die Front (iSd Wr BauO) als Projektion des Gebäudes auf eine Ebene zu verstehen sei (Hinweis E 1.3.1976, 761, 762/75, VwSlg 9004 A/1976).

Der Wortlaut des § 81 Abs 2 Wr BauO bietet keinen Anhaltspunkt für die Annahme, die in dieser Bestimmung enthaltene Flächenformel lasse lediglich zu, die vorgeschriebene Gebäudehöhe bei manchen Gebäudeteilen bis zu 3 m zu überschreiten, wenn dafür andere Gebäudeteile um das entsprechende Ausmaß abgesenkt werden.Der Wortlaut des Paragraph 81, Absatz 2, Wr BauO bietet keinen Anhaltspunkt für die Annahme, die in dieser Bestimmung enthaltene Flächenformel lasse lediglich zu, die vorgeschriebene Gebäudehöhe bei manchen Gebäudeteilen bis zu 3 m zu überschreiten, wenn dafür andere Gebäudeteile um das entsprechende Ausmaß abgesenkt werden.

Subjektiv-öffentliche Rechte der Nachbarn begründen nur jene Bestimmungen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarschaft dienen. Aus dieser beschränkten Parteistellung des Nachbarn ergibt sich, da er nur eine Verletzung seiner Rechte geltend machen kann, was hinsichtlich der Gebäudehöhe bedeutet, daß ausschließlich die Einhaltung der Vorschriften über die Gebäudehöhe an der dem Nnachbarn zugekehrten Front Gegenstand einer Rechtsverletzung vor dem VwGH sein kann. (Hinweis auf E vom 7 Februar 1977, Zl. 2093, 2097, 2099/76). Ist die Gebäudehöhe nach § 80 der Bauordnung für Wien für jede Front ist gesondert zu berechnen, dann kann dadurch, daß an einer dem Nachbarn nicht zugekehrten Front die Gebäudehöhe überschritten wird, ein subjektiv-öffentliches Recht des Nachbarn nicht verletzt werden.Subjektiv-öffentliche Rechte der Nachbarn begründen nur jene Bestimmungen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarschaft dienen. Aus dieser beschränkten Parteistellung des Nachbarn ergibt sich, da er nur eine Verletzung seiner Rechte geltend machen kann, was hinsichtlich der Gebäudehöhe bedeutet, daß ausschließlich die Einhaltung der Vorschriften über die Gebäudehöhe an der dem Nnachbarn zugekehrten Front Gegenstand einer Rechtsverletzung vor dem VwGH sein kann. (Hinweis auf E vom 7 Februar 1977, Zl. 2093, 2097, 2099/76). Ist die Gebäudehöhe nach Paragraph 80, der Bauordnung für Wien für jede Front ist gesondert zu berechnen, dann kann dadurch, daß an einer dem Nachbarn nicht zugekehrten Front die Gebäudehöhe überschritten wird, ein subjektiv-öffentliches Recht des Nachbarn nicht verletzt werden.

ISd § 33 VwGG soll der VwGH auf Fragen, welchen nach der Sachlage keine praktische Bedeutung mehr zukommen kann, nicht eingehen (Hinweis B 21.10.1968, 1053/68, VwSlg 7425 A/1968).ISd Paragraph 33, VwGG soll der VwGH auf Fragen, welchen nach der Sachlage keine praktische Bedeutung mehr zukommen kann, nicht eingehen (Hinweis B 21.10.1968, 1053/68, VwSlg 7425 A/1968).

Bei der Beurteilung der zulässigen Gebäudehöhe ist der iSd § 81 Abs 4 Wr BauO zu ermittelnde Gebäudeumriß ohne Rücksicht darauf maßgebend, ob durch das konkrete Bauvorhaben die damit gegebenen theoretischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.Bei der Beurteilung der zulässigen Gebäudehöhe ist der iSd Paragraph 81, Absatz 4, Wr BauO zu ermittelnde Gebäudeumriß ohne Rücksicht darauf maßgebend, ob durch das konkrete Bauvorhaben die damit gegebenen theoretischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Die Frage der Zulässigkeit von Aufenthaltsräumen im ersten und zweiten Dachgeschoß eines Krankenhauses kann subjektiv-öffentliche Nachbarrechte nicht berühren (Hinweis E 20.11.1972, 789/72, VwSlg 8317 A/1972).

Bei der Mitwirkung eines befangenen Organes handelt es sich nicht um einen Nichtigkeitsgrund, sondern um einen Mangel des Verfahrens, der dan mit Erfolg geltend gemacht werden kann, wenn sich sachliche Bedenken gegen den Bescheid ergeben.