Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.11.1990
Geschäftszahl
89/05/0026
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2093/76 E 7. Februar 1977 RS 5
Stammrechtssatz
Soll eine Garage in Erfüllung der nach § 36 Garagengesetz bestehenden Garagenbaupflicht errichtet werden, so ist ein Widerspruch zu § 6 leg cit nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände vorliegen, die die Errichtung der Garage als unzulässig erscheinen lassen (Hinweis E 18.10.1960, 2568/59 VwSlg 5389 A/1960).