Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Aufforderung zur Rechtfertigung gilt als Verfolgungshandlung gemäß § 32 Abs. 2 VStG. Eine solche Verfolgungshandlung gilt nach § 32 Abs. 3 erster Satz VStG auch als Verfolgungshandlung gegen den verantwortlichen Beauftragten (nach § 9 Abs. 2 VStG).Eine Aufforderung zur Rechtfertigung gilt als Verfolgungshandlung gemäß Paragraph 32, Absatz 2, VStG. Eine solche Verfolgungshandlung gilt nach Paragraph 32, Absatz 3, erster Satz VStG auch als Verfolgungshandlung gegen den verantwortlichen Beauftragten (nach Paragraph 9, Absatz 2, VStG).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, das die Verantwortlichkeit konstituierende Merkmal (Organstellung, Funktion, etc) des Beschuldigten gemäß § 44a Z 1 VStG bei der Umschreibung der Tat richtig und vollständig im Spruch anzugeben (vgl. VwGH 15.11.2017, Ra 2017/17/0863; 22.3.2012, 2012/07/0018).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, das die Verantwortlichkeit konstituierende Merkmal (Organstellung, Funktion, etc) des Beschuldigten gemäß Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG bei der Umschreibung der Tat richtig und vollständig im Spruch anzugeben vergleiche VwGH 15.11.2017, Ra 2017/17/0863; 22.3.2012, 2012/07/0018).

Die Bestimmungen des § 44a VStG gelten für den Spruch des Straferkenntnisses, nicht aber für Verfolgungshandlungen (vgl. VwGH 29.4.2009, 2009/02/0090).Die Bestimmungen des Paragraph 44 a, VStG gelten für den Spruch des Straferkenntnisses, nicht aber für Verfolgungshandlungen vergleiche VwGH 29.4.2009, 2009/02/0090).

Eine Verfolgungshandlung nach § 32 Abs. 2 VStG hat sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwar auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigter, ferner auf eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend zu konkretisierenden Tatort und sämtliche Tatbestandselemente der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschriften iSd § 44a Z 2 VStG zu beziehen, für die Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung ist aber noch nicht gefordert, dass dem individuell bestimmten Beschuldigten allenfalls auch vorgeworfen werden muss, er habe die Tat als zur Vertretung nach außen Berufener iSd § 9 VStG zu verantworten. Damit ist es aber im Stadium der Setzung von Verfolgungshandlungen auch noch nicht erforderlich, bereits die Art der Organfunktion, aus der sich die Verantwortlichkeit, ergibt, konkret zu determinieren (vgl. VwGH 30.6.2011, 2011/03/0078, und VwGH 24.1.2008, 2004/03/0007). Es lagen daher auch ohne Nennung der konkreten Organfunktion, die den Beschuldigten zur Vertretung der Gesellschaft nach außen berechtigte, wirksame Verfolgungshandlungen vor (vgl. VwGH 31.1.2018, Ra 2017/17/0902).Eine Verfolgungshandlung nach Paragraph 32, Absatz 2, VStG hat sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwar auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigter, ferner auf eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend zu konkretisierenden Tatort und sämtliche Tatbestandselemente der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschriften iSd Paragraph 44 a, Ziffer 2, VStG zu beziehen, für die Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung ist aber noch nicht gefordert, dass dem individuell bestimmten Beschuldigten allenfalls auch vorgeworfen werden muss, er habe die Tat als zur Vertretung nach außen Berufener iSd Paragraph 9, VStG zu verantworten. Damit ist es aber im Stadium der Setzung von Verfolgungshandlungen auch noch nicht erforderlich, bereits die Art der Organfunktion, aus der sich die Verantwortlichkeit, ergibt, konkret zu determinieren vergleiche VwGH 30.6.2011, 2011/03/0078, und VwGH 24.1.2008, 2004/03/0007). Es lagen daher auch ohne Nennung der konkreten Organfunktion, die den Beschuldigten zur Vertretung der Gesellschaft nach außen berechtigte, wirksame Verfolgungshandlungen vor vergleiche VwGH 31.1.2018, Ra 2017/17/0902).

Für eine wirksame Verfolgungshandlung - auch gegen den verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs. 2 VStG (vgl. § 32 Abs. 3 erster Satz VStG) - ist es nicht entscheidend, ob die Organfunktion (korrekt) angegeben ist (vgl. VwGH 10.8.2018, Ra 2017/17/0886).Für eine wirksame Verfolgungshandlung - auch gegen den verantwortlichen Beauftragten nach Paragraph 9, Absatz 2, VStG vergleiche Paragraph 32, Absatz 3, erster Satz VStG) - ist es nicht entscheidend, ob die Organfunktion (korrekt) angegeben ist vergleiche VwGH 10.8.2018, Ra 2017/17/0886).

Das VwG, das verpflichtet ist, das die Verantwortlichkeit des Beschuldigten konstituierende Merkmal im Rahmen der von ihm zu treffenden Entscheidung richtig und vollständig anzugeben, ist berechtigt und verpflichtet, im Erkenntnis eine Richtigstellung des von der Verwaltungsbehörde angesprochenen, vom VwG aber nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens als unzutreffend erkannten Verantwortlichkeitsmerkmales vorzunehmen (vgl. VwGH 31.1.2018, Ra 2017/17/0902).Das VwG, das verpflichtet ist, das die Verantwortlichkeit des Beschuldigten konstituierende Merkmal im Rahmen der von ihm zu treffenden Entscheidung richtig und vollständig anzugeben, ist berechtigt und verpflichtet, im Erkenntnis eine Richtigstellung des von der Verwaltungsbehörde angesprochenen, vom VwG aber nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens als unzutreffend erkannten Verantwortlichkeitsmerkmales vorzunehmen vergleiche VwGH 31.1.2018, Ra 2017/17/0902).

Ist das "sichere Lenken" unter dem Blickwinkel des Schutzzweckes des KFG 1967 (dh der Sicherheit der Teilnehmer am Straßenverkehr) durch den Zustand der Windschutzscheibe vom Material her - sei es weil Gegenstände verzerrt erscheinen oder weil aus anderen Gründen keine ausreichende Sicht gegeben ist - nicht gewährleistet, ist der Lenker bzw. Zulassungsbesitzer des Kraftfahrzeuges (vgl. § 102 Abs. 1 und § 103 Abs. 1 Z 1 KFG 1967) nicht nach der allgemeinen Bestimmung des § 4 Abs. 2 KFG 1967, sondern der spezielleren Vorschrift des § 10 Abs. 1 KFG 1967 strafbar (vgl. VwGH 25.1.2005, 2004/02/0295).Ist das "sichere Lenken" unter dem Blickwinkel des Schutzzweckes des KFG 1967 (dh der Sicherheit der Teilnehmer am Straßenverkehr) durch den Zustand der Windschutzscheibe vom Material her - sei es weil Gegenstände verzerrt erscheinen oder weil aus anderen Gründen keine ausreichende Sicht gegeben ist - nicht gewährleistet, ist der Lenker bzw. Zulassungsbesitzer des Kraftfahrzeuges vergleiche Paragraph 102, Absatz eins und Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer eins, KFG 1967) nicht nach der allgemeinen Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 2, KFG 1967, sondern der spezielleren Vorschrift des Paragraph 10, Absatz eins, KFG 1967 strafbar vergleiche VwGH 25.1.2005, 2004/02/0295).

Es ist zwischen dem (tatsächlichen) Gesamtgewicht (§ 2 Abs 1 Z 32 KFG 1967), das für § 4 Abs 7a KFG 1967 relevant ist, und dem höchsten zulässigen Gesamtgewicht (§ 2 Abs 1 Z 33 KFG 1967), wie es für § 101 Abs 1 lit a KFG 1967 maßgeblich ist, zu unterscheiden.Es ist zwischen dem (tatsächlichen) Gesamtgewicht (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 32, KFG 1967), das für Paragraph 4, Absatz 7 a, KFG 1967 relevant ist, und dem höchsten zulässigen Gesamtgewicht (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 33, KFG 1967), wie es für Paragraph 101, Absatz eins, Litera a, KFG 1967 maßgeblich ist, zu unterscheiden.

Nach § 101 Abs 1 lit a KFG 1967 ist auch die Überschreitung der Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte eines Kraftfahrzeuges mit Anhänger verpönt und § 4 Abs 7a KFG 1967 stellt auf die Summe der tatsächlichen Gesamtgewichte ab. Auch für Übertretungen des § 101 Abs 1 lit a KFG 1967 und des § 4 Abs 7a KFG 1967 gilt der Grundsatz, dass durch diese Übertretungen zwei verschiedene Tatbilder verwirklicht werden, die einander nicht ausschließen, weil jedes für sich allein und beide gleichzeitig verwirklicht werden können (vgl E 26. Mai 1999, 99/03/0054).Nach Paragraph 101, Absatz eins, Litera a, KFG 1967 ist auch die Überschreitung der Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte eines Kraftfahrzeuges mit Anhänger verpönt und Paragraph 4, Absatz 7 a, KFG 1967 stellt auf die Summe der tatsächlichen Gesamtgewichte ab. Auch für Übertretungen des Paragraph 101, Absatz eins, Litera a, KFG 1967 und des Paragraph 4, Absatz 7 a, KFG 1967 gilt der Grundsatz, dass durch diese Übertretungen zwei verschiedene Tatbilder verwirklicht werden, die einander nicht ausschließen, weil jedes für sich allein und beide gleichzeitig verwirklicht werden können vergleiche E 26. Mai 1999, 99/03/0054).

Auf ein "höchst zulässiges Gesamtgewicht" eines Sattelkraftfahrzeuges an sich stellt § 101 Abs. 1 lit. a KFG 1967 nicht ab (vgl. VwGH 9.5.1990, 89/02/0160).Auf ein "höchst zulässiges Gesamtgewicht" eines Sattelkraftfahrzeuges an sich stellt Paragraph 101, Absatz eins, Litera a, KFG 1967 nicht ab vergleiche VwGH 9.5.1990, 89/02/0160).

Sowohl das "Sattelkraftfahrzeug" (vgl. § 2 Abs. 1 Z 10 KFG 1967) als auch das "Sattelzugfahrzeug" (vgl. § 2 Abs. 1 Z 11 KFG 1967) gelten als Kraftwagen iSd § 2 Abs. 1 Z 3 KFG 1967 und damit als mehrspuriges Kraftfahrzeug mit mindestens vier Rädern. Ein Anhänger (und damit auch ein Sattelanhänger nach § 2 Abs. 1 Z 12 KFG 1967) gilt als Fahrzeug.Sowohl das "Sattelkraftfahrzeug" vergleiche Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 10, KFG 1967) als auch das "Sattelzugfahrzeug" vergleiche Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 11, KFG 1967) gelten als Kraftwagen iSd Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, KFG 1967 und damit als mehrspuriges Kraftfahrzeug mit mindestens vier Rädern. Ein Anhänger (und damit auch ein Sattelanhänger nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 12, KFG 1967) gilt als Fahrzeug.

Ungeachtet des Umstands, dass das Fehlen der essentiellen Tatumstände im Spruch durch die Begründung nicht ersetzt werden kann, ist die Begründung zur Auslegung eines unklaren Spruches heranzuziehen; auf die Bescheidbegründung/auf die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses) kann daher zur Deutung des Spruches zurückgegriffen werden (vgl. B 29. Oktober 2015, Ra 2015/07/0097).Ungeachtet des Umstands, dass das Fehlen der essentiellen Tatumstände im Spruch durch die Begründung nicht ersetzt werden kann, ist die Begründung zur Auslegung eines unklaren Spruches heranzuziehen; auf die Bescheidbegründung/auf die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses) kann daher zur Deutung des Spruches zurückgegriffen werden vergleiche B 29. Oktober 2015, Ra 2015/07/0097).