Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.01.2019

Geschäftszahl

Ra 2018/02/0300

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2015/02/0048 B 17. April 2015 RS 3

Stammrechtssatz

Nach § 101 Abs 1 lit a KFG 1967 ist auch die Überschreitung der Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte eines Kraftfahrzeuges mit Anhänger verpönt und § 4 Abs 7a KFG 1967 stellt auf die Summe der tatsächlichen Gesamtgewichte ab. Auch für Übertretungen des § 101 Abs 1 lit a KFG 1967 und des § 4 Abs 7a KFG 1967 gilt der Grundsatz, dass durch diese Übertretungen zwei verschiedene Tatbilder verwirklicht werden, die einander nicht ausschließen, weil jedes für sich allein und beide gleichzeitig verwirklicht werden können (vgl E 26. Mai 1999, 99/03/0054).Nach Paragraph 101, Absatz eins, Litera a, KFG 1967 ist auch die Überschreitung der Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte eines Kraftfahrzeuges mit Anhänger verpönt und Paragraph 4, Absatz 7 a, KFG 1967 stellt auf die Summe der tatsächlichen Gesamtgewichte ab. Auch für Übertretungen des Paragraph 101, Absatz eins, Litera a, KFG 1967 und des Paragraph 4, Absatz 7 a, KFG 1967 gilt der Grundsatz, dass durch diese Übertretungen zwei verschiedene Tatbilder verwirklicht werden, die einander nicht ausschließen, weil jedes für sich allein und beide gleichzeitig verwirklicht werden können vergleiche E 26. Mai 1999, 99/03/0054).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018020300.L09