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Kraftfahrgesetz 1967 § 4

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Kraftfahrgesetz 1967

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 267/1967 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 743/1994

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

10.09.1994

Außerkrafttretensdatum

30.09.1994

Abkürzung

KFG 1967

Index

90/02 Kraftfahrrecht

Text

römisch II. ABSCHNITT

Bauart und Ausrüstung der Kraftfahrzeuge und Anhänger

Paragraph 4, Allgemeines

  1. Absatz einsKraftfahrzeuge und Anhänger müssen verkehrs- und betriebssicher gebaut und ausgerüstet sein. Die Sicht vom Lenkerplatz aus muß für das sichere Lenken des Fahrzeuges ausreichen. Die Vorrichtungen zum Betrieb eines Kraftfahrzeuges müssen so angeordnet sein, daß sie der Lenker auch bei bestimmungsgemäßer Verwendung eines geeigneten Sicherheitsgurtes, ohne das Augenmerk von der Fahrbahn abzuwenden, leicht und ohne Gefahr einer Verwechslung betätigen und das Fahrzeug sicher lenken kann. Die Wirksamkeit und Brauchbarkeit der für die verkehrs- und betriebssichere Verwendung dieser Fahrzeuge maßgebenden Teile muß bei sachgemäßer Wartung und Handhabung gegeben und zu erwarten sein; diese Teile müssen so ausgebildet und angeordnet sein, daß ihr ordnungsgemäßer Zustand leicht überwacht werden kann und ein entsprechender Austausch möglich ist.
  2. Absatz 2Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen so gebaut und ausgerüstet sein, daß durch ihren sachgemäßen Betrieb weder Gefahren für den Lenker oder beförderte Personen oder für andere Straßenbenützer noch Beschädigungen der Straße oder schädliche Erschütterungen noch übermäßig Lärm, Rauch, übler Geruch, schädliche Luftverunreinigungen oder vermeidbare Beschmutzungen anderer Straßenbenützer oder ihrer Fahrzeuge entstehen. Sie müssen so gebaut und ausgerüstet sein, daß der Lenker, beförderte Personen und andere Straßenbenützer bei Verkehrsunfällen möglichst geschützt sind. Sie dürfen innen und außen keine vemeidbaren vorspringenden Teile, Kanten oder zusätzlichen Vorrichtungen aufweisen, die bei Verkehrsunfällen schwere körperliche Verletzungen erwarten lassen. Unvermeidbare vorspringende Teile, Kanten oder zusätzliche Vorrichtungen, die bei Verkehrsunfällen schwere körperliche Verletzungen erwarten lassen, müssen durch geeignete Schutzvorrichtungen entsprechend abgedeckt oder, wenn dies nicht ohne schwere Beeinträchtigung der Verwendbarkeit des Fahrzeuges im Rahmen seiner Zweckbestimmung durchführbar ist, entsprechend gekennzeichnet sein.
  3. Absatz 2 aKraftwagen außer Sattelzugfahrzeugen, Zugmaschinen, Motorkarren und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen sowie Anhänger außer Anhängerarbeitsmaschinen und Nachläufern müssen, soweit mit ihnen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten werden kann oder darf und der hinterste Punkt des Fahrzeuges mehr als 1 m über die hinterste Achse hinausragt und wenn dies nicht mit dem durch die Bauart und Ausrüstung des Fahrzeuges bestimmten Verwendungszweck unvereinbar ist, hinten das Unterfahren des Fahrzeuges durch andere Kraftfahrzeuge verhindernde widerstandsfähige Aufbau- oder Rahmenteile oder Stoßstangen haben.
  4. Absatz 2 bKraftfahrzeuge und Anhänger mit Motoren mit Fremdzündung müssen so gebaut und ausgerüstet sein, daß zum Betrieb des Fahrzeuges und seiner Einrichtungen Kraftstoffe verwendet werden können, die dem Paragraph 11, Absatz 3, entsprechen.
  5. Absatz 3Hochspannungszündanlagen von Verbrennungsmotoren müssen so funkentstört sein, daß der Betrieb von Funkempfangsanlagen außerhalb des Fahrzeuges durch sie nicht beeinträchtigt werden kann (Fernentstörung).
  6. Absatz 4Kraftfahrzeuge außer Zugmaschinen ohne Führerhaus, Motorkarren und selbstfahrende Arbeitsmaschinen müssen mit mindestens einer Vorrichtung ausgestattet sein, die der Inbetriebnahme durch Unbefugte ein beträchtliches Hindernis entgegensetzt.
  7. Absatz 5Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und Lastkraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg müssen für jeden Sitzplatz mit hinsichtlich ihrer Befestigung am Fahrzeug der Bauart des Fahrzeuges entsprechenden Sicherheitsgurten ausgerüstet sein; dieses gilt jedoch nicht für
    1. Litera a
      Heeresfahrzeuge,
    2. Litera b
      Sitze, die nicht quer zur Fahrtrichtung oder nicht mit Blickrichtung in diese angeordnet sind,
    3. Litera c
      nur zur gelegentlichen Benützung bestimmte Notsitze, die bei Nichtbenützung umgeklappt sind.
  8. Absatz 5 aKraftwagen und Motordreiräder müssen vorne und hinten mit einer geeigneten und leicht zugänglichen Einrichtung zum Anbringen eines Abschleppseiles oder einer Abschleppstange versehen sein; dies gilt jedoch hinsichtlich der vorne anzubringenden Einrichtung nicht für Fahrzeuge, die nur teilweise hochgehoben abgeschleppt werden können.

  (6) Die Abmessungen von Kraftfahrzeugen und Anhängern dürfen nicht

überschreiten

1. eine größte Höhe von ...................................  4   m,

2. eine größte Breite von

     a) bei Kühlfahrzeugen mit einem dickwandigen

        Isolieraufbau mit einer Wanddicke von

        mindestens 45 mm einschließlich der

        Isolierung.........................................  2,6 m,

     b) bei allen anderen Kraftfahrzeugen und

        Anhängern..........................................  2,5 m,

3. eine größte Länge von

   a) bei Kraftfahrzeugen und Anhängern, ausgenommen

      Sattelanhänger und Gelenkkraftfahrzeuge, ............ 12   m,

   b) bei Gelenkkraftfahrzeugen ........................... 18   m.

  (7) Das Gesamtgewicht eines Kraftwagens oder Anhängers darf nicht

überschreiten:

  1. bei Fahrzeugen mit zwei Achsen, ausgenommen

     Sattelanhänger,.....................................  18 000 kg,

  2. bei Kraftfahrzeugen mit mehr als zwei Achsen,

     ausgenommen Z 3 und Z 4.............................  25 000 kg,

  3. bei Kraftfahrzeugen mit mehr als zwei Achsen,

     ausgenommen Z 4, wenn

     a) die Antriebsachse mit Doppelbereifung und

        Luftfederung oder einer als gleichwertig

        anerkannten Federung ausgerüstet ist, oder

     b) wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung

        ausgerüstet ist und die maximale Achslast

        von 9 500 kg je Achse nicht überschritten wird...  26 000 kg,

  4. bei Kraftfahrzeugen mit mehr als drei Achsen:

     a) mit zwei Lenkachsen, wenn die Antriebsachse

        mit Doppelbereifung und Luftfederung oder

        einer als gleichwertig anerkannten Federung

        ausgerüstet ist, oder

     b) wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung

        ausgerüstet ist und die maximale Achslast

        von 9 500 kg je Achse nicht überschritten wird...  32 000 kg,

  5. bei Gelenkkraftfahrzeugen...........................  38 000 kg,

  6. bei Einachsanhängern...............................  10 000 kg,

  7. bei Anhängern mit mehr als zwei Achsen,

     ausgenommen Sattelanhänger,........................  24 000 kg.

Als Achse im Sinne der Ziffer eins,, 2, 3, 4, 5 und 7 gelten auch zwei Achsen mit einem Radstand bis zu 1 m. Werden mehrere Achsen angetrieben, so sind bei einem dreiachsigen Fahrzeug die vordere Lenkachse, bei einem vierachsigen Fahrzeug die beiden vorderen Lenkachsen von der Vorschrift der Doppelbereifung ausgenommen.

  1. Absatz 7 aBei Kraftwagen mit Anhängern darf die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte bei Sattelkraftfahrzeugen abzüglich der größeren der höchsten zulässigen Sattellasten beider Fahrzeuge, wenn diese gleich sind, einer dieser Sattellasten, 38 000 kg, im Vorlauf- und Nachlaufverkehr mit kranbaren Sattelanhängern 39 000 kg und mit Containern und Wechselaufbauten 42 000 kg nicht überschreiten. Die größte Länge von Kraftwagen mit Anhängern darf 18,35 m, von Sattelkraftfahrzeugen jedoch 16,5 m nicht überschreiten.
  2. Absatz 8Die Achslast (Paragraph 2, Ziffer 34,) darf 10 000 kg, die der Antriebsachse jedoch 11 500 kg nicht überschreiten, wobei bei einem Fahrzeug mit mehreren Antriebsachsen eine gelenkte Achse nicht als Antriebsachse gilt. Die Summe der Achslasten zweier Achsen (Doppelachse) darf bei nachstehenden Radständen (Achsabständen) jeweils folgende Werte nicht übersteigen:
    1. Litera a
      bei Kraftfahrzeugen:

     weniger als 1 m ...............      11 500 kg

     1m bis weniger als 1,3 m ......      16 000 kg

     1,3 m bis weniger als 1,8 m ...      18 000 kg

     1,3 m bis weniger als 1,8 m,

     wenn die Antriebsachse mit

     Doppelbereifung und

     Luftfederung oder mit einer

     als gleichwertig anerkannten

     Federung ausgerüstet ist,

     oder wenn jede Antriebsachse

     mit Doppelbereifung

     ausgerüstet ist und die

     maximale Achslast von 9,5 t je

     Achse nicht überschritten wird .     19 000 kg,

  b) bei Anhängern und

     Sattelanhängern:

     weniger als 1 m ................     11 000 kg

     1 m bis weniger als 1,3 m ......     16 000 kg

     1,3 m bis weniger als 1,8 m ....     18 000 kg

     1,8 m und darüber ..............     20 000 kg.

     Die Summe der Achslasten einer Dreifachachse von Anhängern und

     Sattelanhängern darf bei nachstehenden Radständen jeweils

     folgende Werte nicht übersteigen:

          1,3 m oder weniger ........     21 000 kg

     über 1,3 m und bis zu 1,4 m ....     24 000 kg.

  1. Absatz 9Zusätzlich zu den Gewichten und Abmessungen im Sinne der vorstehenden Absätze haben Fahrzeuge noch die folgenden Merkmale aufzuweisen:
    1. Litera a
      Das Gewicht auf der oder den Antriebsachsen eines Kraftfahrzeuges mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h und einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg darf nicht weniger als 25 vH des Gesamtgewichtes des Fahrzeuges oder eines Zuges, bestehend aus Zugfahrzeug und Anhänger, betragen.
    2. Litera b
      Der Abstand zwischen der letzten Achse eines Lastkraftwagens mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg und der ersten Achse eines Anhängers mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg muß mindestens 3 m betragen.
    3. Litera c
      Das höchste zulässige Gesamtgewicht (in Tonnen) eines vierachsigen Kraftfahrzeuges darf das Fünffache des Abstandes in Metern zwischen den Mitten der vordersten und der letzten Achse nicht überschreiten. Dies gilt nicht für Kraftfahrzeuge mit zwei Doppelachsen, deren Mitten mindestens 4 m voneinander entfernt sind.
    4. Litera d
      Die horizontal gemessene Entfernung zwischen der Achse des Sattelzapfens und einem Punkt des Kopfes des Sattelanhängers darf nicht mehr als 2,04 m betragen.

Schlagworte

Aufbauteil, Vorlaufverkehr

Zuletzt aktualisiert am

30.10.2017

Gesetzesnummer

10011384

Dokumentnummer

NOR12155643

Alte Dokumentnummer

N9199441937J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1967/267/P4/NOR12155643

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