Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt, kann nicht Mitbeteiligter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sein.

Die Bezeichnung eines Verwaltungsaktes als "Bescheid" ist für seine Beurteilung als Verordnung oder als Bescheid nicht ausschlaggebend (Hinweis: VfGH E 29.2.1988, V 11/87, VfSlg 11624/1988).Die Bezeichnung eines Verwaltungsaktes als "Bescheid" ist für seine Beurteilung als Verordnung oder als Bescheid nicht ausschlaggebend (Hinweis: VfGH E 29.2.1988, römisch fünf 11/87, VfSlg 11624 aus 1988,).

Die Abgrenzung zwischen Bescheid und Verordnung ist grundsätzlich danach vorzunehmen, ob sich der Verwaltungsakt an "individuell bestimmte Personen" richtet, und sich darin auch seine Wirkung erschöpft, oder ob sich die Wirkung des Rechtsaktes darüberhinaus auf einen nach generellen Merkmalen bestimmten Adressatenkreis erstreckt (Hinweis VfGH E 18.3.1981, B 386/76, VfSlg 9072/1981), in welchem Fall auch dann eine Verordnung vorliegt, wenn sie formell (nur) an einen oder mehrere bestimmte Adressaten ergangen sein sollte (Hinweis VfGH B 29.11.1983, B 539/82, VfSlg 9873/1983).Die Abgrenzung zwischen Bescheid und Verordnung ist grundsätzlich danach vorzunehmen, ob sich der Verwaltungsakt an "individuell bestimmte Personen" richtet, und sich darin auch seine Wirkung erschöpft, oder ob sich die Wirkung des Rechtsaktes darüberhinaus auf einen nach generellen Merkmalen bestimmten Adressatenkreis erstreckt (Hinweis VfGH E 18.3.1981, B 386/76, VfSlg 9072 aus 1981,), in welchem Fall auch dann eine Verordnung vorliegt, wenn sie formell (nur) an einen oder mehrere bestimmte Adressaten ergangen sein sollte (Hinweis VfGH B 29.11.1983, B 539/82, VfSlg 9873 aus 1983,).

Die Festsetzung des Verteilungsschlüssels gem § 73 ASVG ist ein Bescheid, weil ihr keine über den konkreten Einzelfall (Verteilung der Beiträge im Verhältnis der - dem jeweils örtlich zuständigen Krankenversicherungsträger zugeordneten - Pensionslasten für ein bestimmtes Kalenderjahr) und über den bestimmten, im Verwaltungsakt erschöpfend umschriebenen Adressatenkreis hinausgehende Wirkung zukommt.Die Festsetzung des Verteilungsschlüssels gem Paragraph 73, ASVG ist ein Bescheid, weil ihr keine über den konkreten Einzelfall (Verteilung der Beiträge im Verhältnis der - dem jeweils örtlich zuständigen Krankenversicherungsträger zugeordneten - Pensionslasten für ein bestimmtes Kalenderjahr) und über den bestimmten, im Verwaltungsakt erschöpfend umschriebenen Adressatenkreis hinausgehende Wirkung zukommt.

Dagegen, daß der Gesetzgeber die Festlegung eines Verteilungsschlüssels für einen bestimmten Kreis von Normadressaten einmal durch Bescheid (§ 73 Abs 4 ASVG), einmal durch Verordnung (§ 447 g Abs 8 ASVG) regelt, bestehen keine verfasssungsrechtlichen Bedenken, weil dem Gesetzgeber für die Art der weiteren Rechtskonkretisierung (unterhalb der Gesetzesebene) ein gewisser Spielraum zusteht (Hinweis VfGH E 10.6.1985, B 231/79, VfSlg 10430/1985).Dagegen, daß der Gesetzgeber die Festlegung eines Verteilungsschlüssels für einen bestimmten Kreis von Normadressaten einmal durch Bescheid (Paragraph 73, Absatz 4, ASVG), einmal durch Verordnung (Paragraph 447, g Absatz 8, ASVG) regelt, bestehen keine verfasssungsrechtlichen Bedenken, weil dem Gesetzgeber für die Art der weiteren Rechtskonkretisierung (unterhalb der Gesetzesebene) ein gewisser Spielraum zusteht (Hinweis VfGH E 10.6.1985, B 231/79, VfSlg 10430 aus 1985,).

Im Hinblick auf den in den Verwaltungsverfahrensgesetzen institutionalisierten, mit einer Reihe von Rechtsschutzgarantien für die Partei ausgestatteten Rechtserzeugungsvorgang ist bei einem Verwaltungsakt im Zweifel von einem Bescheid als dem rechtsschutzfreundlicheren Rechtssetzungsinstrument auszugehen (Hinweis Aichlreiter, Österreichisches Verordnungsrecht 1, 151).

Ungeachtet des gesetzlich normierten Antragsrechtes des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger kommt diesem bloß die Verteilung der Krankenversicherungsbeiträge und damit die Funktion einer Ausgleichsstelle zwischen den beitragspflichtigen Pensionsversicherungsträgern einerseits und den (in Wahrheit) beitragsberechtigten Krankenversicherungsträgern andererseits zu.

Eine Angelegenheit, hinsichtlich der die Interessen der Krankenversicherungsträger notwendig miteinander kollidieren (hier: Antragstellung auf Feststellung eines bestimmten Verteilungsschlüssels gem § 73 Abs 4 ASVG), kann keine den Hauptverband der Sozialversicherungsträger zur Vertretung nach außen berechtigende "gemeinsame Angelegenheit" iSd § 31 Abs 2 ASVG sein.Eine Angelegenheit, hinsichtlich der die Interessen der Krankenversicherungsträger notwendig miteinander kollidieren (hier: Antragstellung auf Feststellung eines bestimmten Verteilungsschlüssels gem Paragraph 73, Absatz 4, ASVG), kann keine den Hauptverband der Sozialversicherungsträger zur Vertretung nach außen berechtigende "gemeinsame Angelegenheit" iSd Paragraph 31, Absatz 2, ASVG sein.

Für den Träger des Interesses, das für die Schaffung einer Norm maßgebend war, streitet im Rechtsstaat eine Vermutung für seine Befugnis zur Rechtsverfolgung (Hinweis E 14.10.1976, 722/76, VwSlg 9151 A/1976).

Der einzelne Krankenversicherungsträger hat einen Rechtsanspruch auf gesetzmäßige Verteilung der Krankenversicherungsbeiträge iSd § 73 Abs 4 ASVG bzw das Recht, eine Verletzung dieser Rechte durch Beschwerde an den VwGH geltend zu machen; dies einerseits unter dem Blickwinkel der von ihm kraft Gesetzesauftrages durchzuführenden Krankenversicherung der Pensionisten, andererseits, weil sein (zunächst) wirtschaftliches Interesse an der Erlangung ausreichender finanzieller Mittel maßgebend bei der Schaffung des § 73 Abs 4 ASVG berücksichtigt worden ist, welches dadurch als rechtliches (Individual)interesse zur Rechtsverfolgung befugt.Der einzelne Krankenversicherungsträger hat einen Rechtsanspruch auf gesetzmäßige Verteilung der Krankenversicherungsbeiträge iSd Paragraph 73, Absatz 4, ASVG bzw das Recht, eine Verletzung dieser Rechte durch Beschwerde an den VwGH geltend zu machen; dies einerseits unter dem Blickwinkel der von ihm kraft Gesetzesauftrages durchzuführenden Krankenversicherung der Pensionisten, andererseits, weil sein (zunächst) wirtschaftliches Interesse an der Erlangung ausreichender finanzieller Mittel maßgebend bei der Schaffung des Paragraph 73, Absatz 4, ASVG berücksichtigt worden ist, welches dadurch als rechtliches (Individual)interesse zur Rechtsverfolgung befugt.

Der in der Verordnung über die Durchführung der Sozialversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg (BGBl 1970/113) vorgesehene Umrechnungsschlüssel von "eine Deutsche Mark gleich fünf Schilling" ist im Zusammenhang mit § 73 Abs 4 ASVG nicht anzuwenden, weil dies in der genannten Verordnung nicht angeordnet ist, darüberhinaus aber auch nicht sachgerecht wäre:Der in der Verordnung über die Durchführung der Sozialversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg (BGBl 1970/113) vorgesehene Umrechnungsschlüssel von "eine Deutsche Mark gleich fünf Schilling" ist im Zusammenhang mit Paragraph 73, Absatz 4, ASVG nicht anzuwenden, weil dies in der genannten Verordnung nicht angeordnet ist, darüberhinaus aber auch nicht sachgerecht wäre:

der "Aufwand an Pensionen" (§ 73 Abs 3 ASVG) berechnet sich ja nach dem von der Österreichischen Nationalbank gem § 2 Abs 2 Devisengesetz verlautbarten Wechselkurs der tatsächlich anzuschaffenden Fremdwährung. Nach diesen "realen Werten" ist daher die Pensionslast sowohl bei der Ermittlung der Beitragslast des Pensionsversicherungsträgers (§ 73 Abs 3 ASVG) als auch bei ihrer Gewichtung zwecks Feststellung des Verteilungsschlüssels (§ 73 Abs 4 ASVG) anzusetzen.der "Aufwand an Pensionen" (Paragraph 73, Absatz 3, ASVG) berechnet sich ja nach dem von der Österreichischen Nationalbank gem Paragraph 2, Absatz 2, Devisengesetz verlautbarten Wechselkurs der tatsächlich anzuschaffenden Fremdwährung. Nach diesen "realen Werten" ist daher die Pensionslast sowohl bei der Ermittlung der Beitragslast des Pensionsversicherungsträgers (Paragraph 73, Absatz 3, ASVG) als auch bei ihrer Gewichtung zwecks Feststellung des Verteilungsschlüssels (Paragraph 73, Absatz 4, ASVG) anzusetzen.