Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.03.1991

Geschäftszahl

90/08/0139

Rechtssatz

Eine Angelegenheit, hinsichtlich der die Interessen der Krankenversicherungsträger notwendig miteinander kollidieren (hier: Antragstellung auf Feststellung eines bestimmten Verteilungsschlüssels gem § 73 Abs 4 ASVG), kann keine den Hauptverband der Sozialversicherungsträger zur Vertretung nach außen berechtigende "gemeinsame Angelegenheit" iSd § 31 Abs 2 ASVG sein.Eine Angelegenheit, hinsichtlich der die Interessen der Krankenversicherungsträger notwendig miteinander kollidieren (hier: Antragstellung auf Feststellung eines bestimmten Verteilungsschlüssels gem Paragraph 73, Absatz 4, ASVG), kann keine den Hauptverband der Sozialversicherungsträger zur Vertretung nach außen berechtigende "gemeinsame Angelegenheit" iSd Paragraph 31, Absatz 2, ASVG sein.