Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur Frage der vor dem Salzburger Bauerleichterungsgesetz 1959 in Kraft gestandenen Vorschriften über Bauerleichterungen im Lande Salzburg.

Der in § 3 des Slbg Bauerleichterungsgesetzes vorgesehenen Genehmigung einer Bauerleichterung durch die LRG kommt Bescheidcharakter zu. (Hinweis auf E vom 16.12.1952, Zl. 0803/51, E des VfGH vom 7.10.1952, Zl. V 20/52, Slg. Nr. 2385)Der in Paragraph 3, des Slbg Bauerleichterungsgesetzes vorgesehenen Genehmigung einer Bauerleichterung durch die LRG kommt Bescheidcharakter zu. (Hinweis auf E vom 16.12.1952, Zl. 0803/51, E des VfGH vom 7.10.1952, Zl. römisch fünf 20/52, Slg. Nr. 2385)

Parteistellung und Beschwerdeberechtigung sind, sofern nichts anderes in einem Gesetz ausdrücklich gesagt ist, jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende durch die Wirkungen eines Bescheides unmittelbar, also nicht etwa nur mittelbar durch Auswirkungen berührt wird, die der Bescheid auf andere Rechtssubjekte hat, und wenn, (hier Salzburger Stadtbauordnung) aus dem allgemeinen, dieselbe Materie regelenden Gesetz eine Parteistellung hervorgeht (hier §§ 13 und 70 Abs 3 der Stadtbauordnung für Salzburg 1958). Kann eine Person, die im Bauverfahren Parteistellung und einen Anspruch auf Einhaltung des Seitenabstandes hat, der sich aus der Bauordnung oder aus auf Grund derselben erlassenen Bebauungsbestimmungen ableitet, in dieser Position durch Behördenausspruch über eine Bauerleichterung eine Verschlechterung erleiden, so muß sie Subjekt des betreffenden Verfahrens sein.Parteistellung und Beschwerdeberechtigung sind, sofern nichts anderes in einem Gesetz ausdrücklich gesagt ist, jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende durch die Wirkungen eines Bescheides unmittelbar, also nicht etwa nur mittelbar durch Auswirkungen berührt wird, die der Bescheid auf andere Rechtssubjekte hat, und wenn, (hier Salzburger Stadtbauordnung) aus dem allgemeinen, dieselbe Materie regelenden Gesetz eine Parteistellung hervorgeht (hier Paragraphen 13 und 70 Absatz 3, der Stadtbauordnung für Salzburg 1958). Kann eine Person, die im Bauverfahren Parteistellung und einen Anspruch auf Einhaltung des Seitenabstandes hat, der sich aus der Bauordnung oder aus auf Grund derselben erlassenen Bebauungsbestimmungen ableitet, in dieser Position durch Behördenausspruch über eine Bauerleichterung eine Verschlechterung erleiden, so muß sie Subjekt des betreffenden Verfahrens sein.

Den Anrainern kommt in dem Verfahren nach den §§ 3 und 9 Parteistellung zu, wenn die Bauerleichterung sich auf Vorschriften bezieht, aus denen die Anrainer subjektive öffentliche Rechte ableiten können.Den Anrainern kommt in dem Verfahren nach den Paragraphen 3 und 9 Parteistellung zu, wenn die Bauerleichterung sich auf Vorschriften bezieht, aus denen die Anrainer subjektive öffentliche Rechte ableiten können.

Hat der Landesgesetzgeber einen Paragraph in einem wiederverlautbartem Gesetz (hier: § 9 Slbg BauerleichterungsG) novelliert so ist die Frage, ob die betreffende aus einer Verordnung stammende Stelle als Gesetzesstelle wiederverlautbart werden durfte, nicht mehr aufzurollen (Hinweis E VfGH VfSlg 2919/1955).Hat der Landesgesetzgeber einen Paragraph in einem wiederverlautbartem Gesetz (hier: Paragraph 9, Slbg BauerleichterungsG) novelliert so ist die Frage, ob die betreffende aus einer Verordnung stammende Stelle als Gesetzesstelle wiederverlautbart werden durfte, nicht mehr aufzurollen (Hinweis E VfGH VfSlg 2919 aus 1955,).

*

E VS 30.1.1967, 16/66 #5 VwSlg 7070 A/1967

Der Sinn der §§ 3 und 9 des Salzburger Bauerleichterungsgesetzes 1959 ist es Härten zu vermeiden, die sich durch die Verhinderung von Bauabsichten bei strikter Anwendung der in der Bauordnung oder in dem auf ihr beruhenden Normen enthaltenen Bauvorschriften ergeben würden. Die Gewährung der Bauerleichterung berücksichtigt die Billigkeit zugunsten der Baufreiheit, wobei aber sowohl die öffentlichen Interessen, als auch die der Anrainer einer Prüfung zu unterziehen sind; dadurch wird klargestellt, ob das Interesse an größerer Baufreiheit oder das die Norm begründende öffentliche oder private Interesse überwiegen. (Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit)Der Sinn der Paragraphen 3 und 9 des Salzburger Bauerleichterungsgesetzes 1959 ist es Härten zu vermeiden, die sich durch die Verhinderung von Bauabsichten bei strikter Anwendung der in der Bauordnung oder in dem auf ihr beruhenden Normen enthaltenen Bauvorschriften ergeben würden. Die Gewährung der Bauerleichterung berücksichtigt die Billigkeit zugunsten der Baufreiheit, wobei aber sowohl die öffentlichen Interessen, als auch die der Anrainer einer Prüfung zu unterziehen sind; dadurch wird klargestellt, ob das Interesse an größerer Baufreiheit oder das die Norm begründende öffentliche oder private Interesse überwiegen. (Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit)

Das Mindestmaß einer noch hinreichenden gesetzlichen Determinierung, läßt sich nicht allgemein sondern immer nur von Fall zu Fall feststellen (Hinweis E VfGH 17.3.1962, G 5/61, VfSlg 4139/62).

*

E VS 30.1.1967, 16/66 #7 VwSlg 7070 A/1967

Die Verletzung des Parteiengehörs führt als Verfahrensmangel nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn die Behörde bei Vermeidung dieses Mangels zu einem anderen Ergebnis kommen konnte.(Es ist somit das materielle Vorbringen zu prüfen.)

Die Unterlassung des Parteiengehörs ist für den VwGH nur beachtlich, wenn die Behörde bei Wahrung des Parteiengehörs zu einem anderen Bescheid hätte kommen können.

Bei einer Entscheidung nach §§ 3 und 9 des Salzburger Bauerleichterungsgesetzes 1959 handelt es sich um eine Bauerleichterung, die über den Rahmen der im § 1 des Gesetzes vorgesehenen allgemeinen Bestimmungen hinausgeht. eine Eingrenzung, aus der entnommen werden könnte, daß Vorschriften, die subjektiv-öffentliche Rechte begründen, grundsätzlich nicht "erleichterungsfähig" seien, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Eine Regelung über die Bauerleichterung hinsichtlich der Zwischenräume zwischen den Häusern oder Gebäudegruppen findet sich etwa im § 8 Abs 8 des Gesetzes. Damit ist schon dargetan daß Bauerleichterungen auf Kosten subjektiv-öffentlicher Rechte der Anrainer nicht grundsätzlich unzulässig sind.Bei einer Entscheidung nach Paragraphen 3 und 9 des Salzburger Bauerleichterungsgesetzes 1959 handelt es sich um eine Bauerleichterung, die über den Rahmen der im Paragraph eins, des Gesetzes vorgesehenen allgemeinen Bestimmungen hinausgeht. eine Eingrenzung, aus der entnommen werden könnte, daß Vorschriften, die subjektiv-öffentliche Rechte begründen, grundsätzlich nicht "erleichterungsfähig" seien, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Eine Regelung über die Bauerleichterung hinsichtlich der Zwischenräume zwischen den Häusern oder Gebäudegruppen findet sich etwa im Paragraph 8, Absatz 8, des Gesetzes. Damit ist schon dargetan daß Bauerleichterungen auf Kosten subjektiv-öffentlicher Rechte der Anrainer nicht grundsätzlich unzulässig sind.

In den Fällen, in welchen die Baubehörde eine Bauerleichterung in der Weise gewährt, daß sie von der Verpflichtung zur Einhaltung der Entfernungsvorschriften eine Ausnahme zuläßt, wird das aus den Bestimmungen über den Seitenabstand erfließende subjektive öffentliche Nachbarrecht zu einem relativen Recht, in dem der Nachbar nur noch geltend machen kann, daß die Voraussetzungen für die Gewährung einer Bauerleichterung nicht gegeben sind oder daß die Behörde von ihrem Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes Gebrauch macht (Hinweis auf E vom 15. September 1959, Zl. 0050/59 und vom 28. Oktober 1960, Zl. 0557/60).

Die Hebung der Bautätigkeit war wohl das Motiv des Gesetzgebers, doch kann aus der Angabe dieses Motives keineswegs abgeleitet werden, nur unumgänglich Notwendiges könne durch Bauerleichterungen ermöglicht werden.

Auch für einen Arkadenzubau kann eine Bauerleichterung nach § 9 des Salzburger Bauerleichterungsgesetzes 1959 erteilt werden.Auch für einen Arkadenzubau kann eine Bauerleichterung nach Paragraph 9, des Salzburger Bauerleichterungsgesetzes 1959 erteilt werden.

Der Spruch des Bescheides über die Gewährung der Bauerleichterung ist so zu fassen, daß die Beschränkung der Prüfung auf die grundsätzlich Zulässigkeit zum Ausdruck kommt.

Ausführungen zur Aufgabenteilung zwischen LRG und Baubehörde 1. Instanz bei Gewährung einer Bauerleichterung.

Kein wesentlicher Verfahrensmangel iSd § 42 Abs 2 litc Z 3 VwG 1965 wenn die Behörde es unterlassen hat sich mit Einwendungen zu befassen, die sich auf die Frage der Gewährung der Bauerleichterung in Anbetracht der besonderen örtlichen Gegebenheiten bezogen haben ("örtliche Zulässigkeit" iSd § 3 Abs 3 des Salzburger Bauerleichterungsgesetzes 1959) gehandelt hat die die belangte Behörde zu prüfen hatte.Kein wesentlicher Verfahrensmangel iSd Paragraph 42, Absatz 2, litc Ziffer 3, VwG 1965 wenn die Behörde es unterlassen hat sich mit Einwendungen zu befassen, die sich auf die Frage der Gewährung der Bauerleichterung in Anbetracht der besonderen örtlichen Gegebenheiten bezogen haben ("örtliche Zulässigkeit" iSd Paragraph 3, Absatz 3, des Salzburger Bauerleichterungsgesetzes 1959) gehandelt hat die die belangte Behörde zu prüfen hatte.