Justiz

Rechtssatznummer

RS0108454

Geschäftszahl

8ObA91/97h

Entscheidungsdatum

28.08.1997

Norm

AVRAG §3

Entscheidungstexte

• 8 ObA 91/97h
  Entscheidungstext OGH 28.08.1997 8 ObA 91/97h
  Veröff: SZ 70/171

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108454

Dokumentnummer

JJR_19970828_OGH0002_008OBA00091_97H0000_001

Rechtssatznummer

RS0108455

Geschäftszahl

8ObA91/97h; 9ObA73/97v; 9ObA55/98y

Entscheidungsdatum

10.06.1998

Norm

ABGB §879 CIIO2
AVRAG §3

Entscheidungstexte

• 8 ObA 91/97h
  Entscheidungstext OGH 28.08.1997 8 ObA 91/97h
  Veröff: SZ 70/171
• 9 ObA 73/97v
  Entscheidungstext OGH 22.10.1997 9 ObA 73/97v
  Vgl auch; Veröff: SZ 70/219
• 9 ObA 55/98y
  Entscheidungstext OGH 10.06.1998 9 ObA 55/98y
  Auch; Beisatz: Die unwirksame Kündigung hat nämlich zur Folge, daß den gekündigten Arbeitnehmern gegenüber bestehende Arbeitgeberpflichten kraft Gesetzes vom Veräußerer auf den Erwerber übergegangen sind. (T1) Veröff: SZ 71/100

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108455

Dokumentnummer

JJR_19970828_OGH0002_008OBA00091_97H0000_002

Rechtssatznummer

RS0082745

Geschäftszahl

8Ob15/95; 8ObA91/97h; 9ObA73/97v; 8ObS219/99k; 9ObA17/03w

Entscheidungsdatum

24.09.2003

Norm

ArbVG §34 Abs1
AVRAG §3 Abs1

Entscheidungstexte

• 8 Ob 15/95
  Entscheidungstext OGH 12.10.1995 8 Ob 15/95
  Veröff: SZ 68/187
• 8 ObA 91/97h
  Entscheidungstext OGH 28.08.1997 8 ObA 91/97h
  Auch; nur: Der Betriebsbegriff des § 34 Abs 1 ArbVG und die dazu entwickelte Judikatur sind für die Auslegung des Begriffes "Betrieb" in § 3 Abs 1 AVRAG heranzuziehen. (T1) Veröff: SZ 70/171
• 9 ObA 73/97v
  Entscheidungstext OGH 22.10.1997 9 ObA 73/97v
  Auch; nur T1; Beisatz: Demnach gilt jede Arbeitsstätte als Betrieb, die eine organisatorische Einheit bildet, innerhalb derer eine physische oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft mit technischen oder immateriellen Mitteln die Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse fortgesetzt verfolgt, ohne Rücksicht darauf, ob Erwerbsabsicht besteht oder nicht. (T2); Beisatz: Hier: Daß zwei Einheiten (nämlich Einkauf und Lager) unterschiedlichen Rechtsträgern zugehören, schließt für sich allein die Annahme eines einheitlichen Betriebes (Betriebsteiles) keineswegs aus. (T3) Veröff: SZ 70/219
• 8 ObS 219/99k
  Entscheidungstext OGH 27.01.2000 8 ObS 219/99k
  nur T1; Beis wie T2
• 9 ObA 17/03w
  Entscheidungstext OGH 24.09.2003 9 ObA 17/03w
  Vgl auch; nur: Die Kündigung von Arbeitnehmern ist auch dann unwirksam, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im wesentlichen nur dazu dient, die zwingenden Bestimmungen des AVRAG zu Lasten Dritter (Insolvenz-Ausfallgeld-Fond und übrige Konkursgläubiger) zu umgehen. (T4); Veröff: SZ 2003/110

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0082745

Dokumentnummer

JJR_19951012_OGH0002_0080OB00015_9500000_001

Rechtssatznummer

RS0108457

Geschäftszahl

8ObA91/97h; 9ObA206/98d; 9ObA153/98k; 8ObA130/01b; 9ObA97/02h; 9ObA73/04g

Entscheidungsdatum

23.06.2004

Norm

ABGB §879 CIIO2
AVRAG §3
EWG-RL 77/187/EWG - Betriebsübergangsrichtlinie 377L0187 Art4

Entscheidungstexte

• 8 ObA 91/97h
  Entscheidungstext OGH 28.08.1997 8 ObA 91/97h
  Veröff: SZ 70/171
• 9 ObA 206/98d
  Entscheidungstext OGH 07.10.1998 9 ObA 206/98d
  Vgl auch; nur: Die Abgrenzung, ob eine durch den Veräußerer, ausgesprochene Kündigung betriebsbedingt oder übergangsbedingt war, ist danach zu treffen, ob sie auch ohne Übertragung des Betriebes ausgesprochen worden wäre. Vorsorgliche Rationalisierungskündigungen, um dem Erwerber neue Strukturierungen oder Einsparungen zu ermöglichen, sind unzulässig. (T1); Beisatz: Dass ein Spielraum für betriebliche Reorganisations- und Rationalisierungsmaßnahmen geschaffen werden soll, ändert nichts daran, dass der Veräußerer, selbst wenn er bereits an einen Betriebsübergang denkt, zwar seinen Betrieb den wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Anforderungen gemäß umgestalten kann, die Betriebsbedingtheit allerdings nicht allein oder überwiegend im Umstand des Betriebsüberganges liegen darf, etwa, weil der Veräußerer dem Nachfolger entgegenkommen will. (T2)
• 9 ObA 153/98k
  Entscheidungstext OGH 23.12.1998 9 ObA 153/98k
  nur T1; Veröff: SZ 71/216
• 8 ObA 130/01b
  Entscheidungstext OGH 29.11.2001 8 ObA 130/01b
  Auch; nur T1; Veröff: SZ 74/192
• 9 ObA 97/02h
  Entscheidungstext OGH 05.06.2002 9 ObA 97/02h
  nur: Vorsorgliche Rationalisierungskündigungen, um dem Erwerber neue Strukturierungen oder Einsparungen zu ermöglichen, sind unzulässig. (T3)
• 9 ObA 73/04g
  Entscheidungstext OGH 23.06.2004 9 ObA 73/04g
  Vgl auch; Beisatz: Art 4 Abs 1 Satz 2 der Betriebsübergangs-RL stellt klar, dass das in Satz 1 statuierte Kündigungsverbot Kündigungen aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen, die Änderungen im Bereich der Beschäftigung mit sich bringen, nicht entgegensteht. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108457

Dokumentnummer

JJR_19970828_OGH0002_008OBA00091_97H0000_004

Rechtssatznummer

RS0102122

Geschäftszahl

8ObA211/96; 8ObA91/97h; 9ObA274/97b; 9ObA206/98d; 9ObA153/98k; 8ObS219/99k; 9ObA93/00t; 9ObA327/00d; 8ObA190/01a; 8ObA130/01b; 9ObA97/02h; 9ObA17/03w; 8ObS7/03t; 9Ob17/04x; 9ObA16/06b

Entscheidungsdatum

01.02.2007

Norm

ABGB §879 CIIo2
AVRAG §3
AVRAG §11
EWG-RL 77/187/EWG - Betriebsübergangsrichtlinie 377L0187 allg

Entscheidungstexte

• 8 ObA 211/96
  Entscheidungstext OGH 29.02.1996 8 ObA 211/96
• 8 ObA 91/97h
  Entscheidungstext OGH 28.08.1997 8 ObA 91/97h
  nur: § 3 AVRAG enthält zwar keine ausdrückliche Bestimmung über ein Kündigungsverbot; dennoch ist ein Kündigungsverbot über ein Verschlechterungsverbot hinausgehend zur Erreichung des Schutzzieles der Richtlinie geboten. Die nur wegen des Betriebsüberganges erfolgte Kündigung widerstreitet dem Grundsatz des ex lege-Überganges des Arbeitsverhältnisses. Für die Annahme einer wegen des Betriebsüberganges erfolgten Kündigung ist es erforderlich, daß sie zum Betriebsübergang in einem zeitlichen Zusammenhang steht. (T1) Veröff: SZ 70/171
• 9 ObA 274/97b
  Entscheidungstext OGH 22.10.1997 9 ObA 274/97b
  Vgl auch; nur: Die nur wegen des Betriebsüberganges erfolgte Kündigung widerstreitet dem Grundsatz des ex lege-Überganges des Arbeitsverhältnisses. Für die Annahme einer wegen des Betriebsüberganges erfolgten Kündigung ist es erforderlich, daß sie zum Betriebsübergang in einem zeitlichen Zusammenhang steht. (T2); Beisatz: Hier: Jedoch Kündigung aus im Verhalten des Arbeitnehmers liegenden Gründen. (T3)
• 9 ObA 206/98d
  Entscheidungstext OGH 07.10.1998 9 ObA 206/98d
  Auch; nur T2; Beisatz: Dies gilt nicht für betriebsbedingte Kündigungen, die zwar im zeitlichen Zusammenhang mit dem Betriebsübergang stehen, aber dessen ungeachtet betriebsnotwendig sind. (T4)
• 9 ObA 153/98k
  Entscheidungstext OGH 23.12.1998 9 ObA 153/98k
  nur T1; Veröff: SZ 71/216
• 8 ObS 219/99k
  Entscheidungstext OGH 27.01.2000 8 ObS 219/99k
  Vgl auch
• 9 ObA 93/00t
  Entscheidungstext OGH 12.07.2000 9 ObA 93/00t
  Vgl auch; nur T2; Beis wie T4
• 9 ObA 327/00d
  Entscheidungstext OGH 14.03.2001 9 ObA 327/00d
  Vgl auch; Beisatz: Die Rechtsstellung des Dienstnehmers darf in keinem Punkt verschlechtert werden, und zwar selbst dann nicht, wenn sich dessen Rechtsstellung gesamt betrachtet verbessert haben sollte. Solche Verschlechterungen sind zum Beispiel der Verlust des Dienstwagens bei einem Beibehalten des Dienstortes, die Reduzierung des Überstundenpauschales oder das weitergehende Konkurrenzverbot bei einer Beendigung des Dienstverhältnisses. (T5) Beisatz: Hier: Gerechtfertigter Austritt gemäß § 26 Z 2 AngG. (T6)
• 8 ObA 190/01a
  Entscheidungstext OGH 11.10.2001 8 ObA 190/01a
  Auch; nur T1
• 8 ObA 130/01b
  Entscheidungstext OGH 29.11.2001 8 ObA 130/01b
  Vgl; nur T2; Beisatz: Die Vereinbarung einer Probezeit nach Betriebsübergang stellt eine unzulässige Verschlechterung der Rechtsposition des Arbeitnehmers dar. (T7); Veröff: SZ 74/192
• 9 ObA 97/02h
  Entscheidungstext OGH 05.06.2002 9 ObA 97/02h
  nur T1; nur: Auf eine subjektive Umgehungsabsicht des Veräußeres kommt es nicht an. (T8); Beisatz: Kündigt der Betriebsveräußerer- etwa um den Erwerber die Übernahme von teuren Arbeitskräften zu ersparen-, so ist eine solche "wegen des Betriebsübergangs" ausgesprochene Kündigung nach herrschender Judikatur aufgrund des Verstoßes gegen (relativ) zwingendes Gesetz nichtig im Sinne des §879 Abs1 ABGB, sodass es einer gesonderten Anfechtung der Kündigung nicht bedarf. (T9); Beis wie T4; Beisatz: Eine aus Anlass eines Betriebsüberganges erklärte Kündigung eines Dienstvertrages ist auch dann unwirksam, wenn sie vom Erwerber in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Betriebsübergang ausgesprochen wird. (T10)
• 9 ObA 17/03w
  Entscheidungstext OGH 24.09.2003 9 ObA 17/03w
  Vgl auch; nur: Hat nun der frühere Betriebsinhaber den Dienstnehmer wegen der Betriebsübergabe vorsorglich gekündigt und der Dienstnehmer ein Anbot auf Abschluß eines neuen Dienstverhältnisses mit dem Übernehmer angenommen, könnte darin zwar ein Verzicht auf die Geltendmachung der Rechte aus § 3 Abs 1 AVRAG erblickt werden. Ein solcher wäre allerdings nur dann anzunehmen, wenn das Gesamtergebnis des Kündigungsvorganges und Neuanstellungsvorganges für den Arbeitnehmer im Sinne von § 11 AVRAG günstiger als die gesetzliche Regelung des ex-lege-Überganges wäre. Eine Neueinstellung durch den Übernehmer zu schlechteren Bedingungen hat die Nichtigkeit der vorsorglichen Kündigung zur Folge. (T11); Beisatz: Die Vereinbarung der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum Veräußerer verbunden mit der Vereinbarung der Weiterbeschäftigung beim Erwerber zu ungünstigeren Bedingungen ist als unzulässige Umgehung des § 3 Abs 1 AVRAG zu werten. Die Prüfung, ob die Weiterbeschäftigung zu verschlechterten Bedingungen erfolgt, ist nicht mit einem starren Einzelgünstigkeitsvergleich oder Gruppengünstigkeitsvergleich sondern mit einem Gesamtgünstigkeitsvergleich vorzunehmen. (T12)
• 8 ObS 7/03t
  Entscheidungstext OGH 16.10.2003 8 ObS 7/03t
  Vgl auch
• 9 Ob 17/04x
  Entscheidungstext OGH 09.06.2004 9 Ob 17/04x
  Vgl auch; nur T1; Beis wie T9; Beisatz: Es handelt sich hiebei um eine relative Nichtigkeit, welche daher nur von den durch die Norm geschützten Arbeitnehmern, nicht aber von dritten Personen geltend gemacht werden kann. (T13); Veröff: SZ 2003/110
• 9 ObA 16/06b
  Entscheidungstext OGH 01.02.2007 9 ObA 16/06b
  Vgl aber; Beisatz: Während die vorstehenden Rechtssätze auf der Linie der vom EuGH judizierten Bedeutung des zeitlichen Zusammenhangs liegen, könnte durch die Rechtsatzkette RIS-Justiz RS0102122 der fälschliche Eindruck entstehen, der Oberste Gerichtshof sähe im zeitlichen Zusammenhang eine selbständige Voraussetzung (arg „erforderlich"), ohne die die Annahme, dass die Kündigung wegen des Betriebsübergangs erfolgte, nicht möglich sei. Tatsächlich findet sich eine derartige Aussage nicht in den dort angeführten Entscheidungen 9 ObA 211/96, 8 ObA 91/97h und 9 ObA 274/97b. Richtig ist aber, dass die Aussage, der zeitliche Zusammenhang wäre „erforderlich", in 9 ObA 153/98k enthalten ist. Sie muss dort aber im Zusammenhang mit der weiteren Ausführung des Senats gesehen werden, dass den Veräußerer bzw Erwerber im Fall des zeitlichen Zusammenhangs die Behauptungs- und Beweislast dafür trifft, dass die Kündigung nicht allein auf Grund des Übergangs erfolgte. (T14); Veröff: SZ 2007/15

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102122

Dokumentnummer

JJR_19960229_OGH0002_008OBA00211_9600000_003

Rechtssatznummer

RS0108456

Geschäftszahl

8ObA91/97h; 9ObA274/97b; 9ObA55/98y; 9ObA206/98d; 9ObA240/98d; 9ObA153/98k; 8ObS219/99k; 9ObA93/00t; 8ObS126/00p; 8ObS273/00f; 8ObA190/01a; 8ObA130/01b; 9ObA97/02h; 6Ob49/03d; 8ObS7/03t; 8ObA65/03x; 9ObA47/04h; 8ObA98/04a; 9ObA16/06b; 9ObA78/06w; 9ObA55/07i; 8ObA26/08v; 9ObA70/10z; 9ObA96/12a

Entscheidungsdatum

21.02.2013

Norm

ABGB §879 CIIO2, AVRAG §3
EWG-RL 77/187/EWG - Betriebsübergangsrichtlinie 377L0187 Art4

Entscheidungstexte

• 8 ObA 91/97h
  Entscheidungstext OGH 28.08.1997 8 ObA 91/97h
  Veröff: SZ 70/171
• 9 ObA 274/97b
  Entscheidungstext OGH 22.10.1997 9 ObA 274/97b
  Auch; nur: Liegen die Kündigung oder deren Beendigungswirkung in zeitlicher Nähe zum Betriebsübergang, trifft den Veräußerer beziehungsweise den Erwerber die Behauptungslast und die Beweislast, dass die Kündigung nicht allein auf Grund des Übergangs erfolgte. (T1)
• 9 ObA 55/98y
  Entscheidungstext OGH 10.06.1998 9 ObA 55/98y
  Auch; nur T1; Beisatz: Dann trifft den Erwerber/Veräußerer die Beweislast für eine sachliche Entkräftung der Umgehungsvermutung, dass die Kündigung nicht allein aufgrund des Übergangs, sondern aus betriebsbedingten oder aus personenbedingten oder verhaltensbedingten Erfordernissen erfolgte. (T2) Veröff: SZ 71/100
• 9 ObA 206/98d
  Entscheidungstext OGH 07.10.1998 9 ObA 206/98d
  Vgl auch; Beisatz: Eine Kündigung, die lediglich darauf abzielt, dem Arbeitnehmer das vom Gesetzgeber zwingend gewährte Recht auf Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsnachfolger zu nehmen, ist gesetzwidrig. (T3)
• 9 ObA 240/98d
  Entscheidungstext OGH 11.11.1998 9 ObA 240/98d
  nur: Kündigungen, die ihren tragenden Grund im Betriebsübergang haben, sind nichtig gemäß § 879 ABGB. (T4); Beisatz: Soferne Veräußerer beziehungsweise Erwerber das verpönte Motiv nicht widerlegen. (T5)
• 9 ObA 153/98k
  Entscheidungstext OGH 23.12.1998 9 ObA 153/98k
  nur T1; Veröff: SZ 71/216
• 8 ObS 219/99k
  Entscheidungstext OGH 27.01.2000 8 ObS 219/99k
  Beis wie T2; Beisatz: Im Verfahren wegen Insolvenz-Ausfallgeld kommt dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die Legitimation zu, die Unwirksamkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend zu machen, weil es durch die Vorgänge unmittelbar in der Vermögenslage betroffen wird (vergleiche SZ 61/249; SZ 68/187). (T6)
• 9 ObA 93/00t
  Entscheidungstext OGH 12.07.2000 9 ObA 93/00t
  Vgl auch; Beisatz: Bei einer Unterbrechung (= Beendigung) des Arbeitsverhältnisses erübrigt sich aber jene Überlegung, dass prima facie die zeitliche Nähe der Kündigung zur Umgestaltung des Unternehmens und einem beabsichtigten Betriebsübergang für die Nichtigkeit der Kündigung spricht. (T7)
• 8 ObS 126/00p
  Entscheidungstext OGH 25.01.2001 8 ObS 126/00p
  Auch; Beis wie T6
• 8 ObS 273/00f
  Entscheidungstext OGH 11.06.2001 8 ObS 273/00f
  nur T4; Veröff: SZ 74/106
• 8 ObA 190/01a
  Entscheidungstext OGH 11.10.2001 8 ObA 190/01a
  nur T4
• 8 ObA 130/01b
  Entscheidungstext OGH 29.11.2001 8 ObA 130/01b
  nur T4; Veröff: SZ 74/192
• 9 ObA 97/02h
  Entscheidungstext OGH 05.06.2002 9 ObA 97/02h
  nur T4
• 6 Ob 49/03d
  Entscheidungstext OGH 24.04.2003 6 Ob 49/03d
  Auch; Beisatz: Der Veräußerer und der Erwerber haften dem Dienstnehmer für Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis, die vor dem Betriebsübergang begründet wurden, zur ungeteilten Hand. (T8)
• 8 ObS 7/03t
  Entscheidungstext OGH 16.10.2003 8 ObS 7/03t
  Vgl auch
• 8 ObA 65/03x
  Entscheidungstext OGH 25.11.2003 8 ObA 65/03x
  Vgl auch; Beisatz: Unwirksamkeit der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsvertrages durch Betriebsübergeber, wenn der Arbeitnehmer wie bisher weiterbeschäftigt wird. (T9)
• 9 ObA 47/04h
  Entscheidungstext OGH 29.09.2004 9 ObA 47/04h
  Auch; nur T1
• 8 ObA 98/04a
  Entscheidungstext OGH 08.09.2005 8 ObA 98/04a
  Auch; nur T1; Beisatz: Es sind daher die objektiven Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Kündigung erfolgt ist. Der Schutzzweck der Anordnung der Vertragsübernahmeautomatik in § 3 Abs 1 AVRAG schließt aus, dass der Betriebsübergang das ausschlaggebende Motiv für die ausgesprochene Kündigung ist, nicht jedoch, dass die Kündigung aus anderen Gründen erfolgt. (T10)
• 9 ObA 16/06b
  Entscheidungstext OGH 01.02.2007 9 ObA 16/06b
  Auch; nur T1; Veröff: SZ 2007/15
• 9 ObA 78/06w
  Entscheidungstext OGH 02.03.2007 9 ObA 78/06w
  nur T4
• 9 ObA 55/07i
  Entscheidungstext OGH 08.08.2007 9 ObA 55/07i
  Auch; nur T1; Beisatz: Der seit dem Betriebsübergang verstrichenen Zeit kommt allerdings Indizwirkung zu: Je kürzer der zeitliche Abstand der Kündigung zum Betriebsübergang ist, umso stärker ist diese Indizwirkung und umso mehr obliegt es dem Kündigenden, zu beweisen, dass die Kündigung trotz des zeitlichen Naheverhältnisses nicht aus Anlass des Betriebsübergangs erfolgt ist. (T11)
• 8 ObA 26/08v
  Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 ObA 26/08v
  nur T1; Beis wie T11; Beisatz: Hier erfolgte die Kündigung der Klägerin lediglich einen Tag nach dem Betriebsübergang. Der damit gegebene prima-facie-Beweis über das verpönte Motiv ist somit von der Beklagten zu entkräften. (T12)
• 9 ObA 70/10z
  Entscheidungstext OGH 27.04.2011 9 ObA 70/10z
  nur T1; Beis wie T2; Beis wie T11 nur: Der seit dem Betriebsübergang verstrichenen Zeit kommt allerdings Indizwirkung zu. (T13)
• 9 ObA 96/12a
  Entscheidungstext OGH 21.02.2013 9 ObA 96/12a
  Auch; Beisatz: Die Beurteilung der Frage, ob eine Kündigung nur wegen des Betriebsübergangs ausgesprochen wurde und daher unwirksam ist, kann immer nur nach den Umständen des konkreten Einzelfalls erfolgen und begründet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage. (T14); Bem: 2. Rechtsgang zu 9 ObA 70/10z. (T15)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108456

Dokumentnummer

JJR_19970828_OGH0002_008OBA00091_97H0000_003

Rechtssatznummer

RS0108458

Geschäftszahl

8ObA91/97h; 9ObA73/97v; 9ObA55/98y; 9ObA193/98t; 9ObA197/99g; 9ObA213/99k; 8ObS219/99k; 9ObA5/00a; 9ObA8/01v; 9ObA272/00s; 8ObA7/01i; 9ObA195/02w; 9ObA232/02m; 8ObA122/03d; 8ObA140/04b; 8ObA64/07f; 9ObA121/09y; 3Ob150/10w; 8ObA41/10b; 9ObA49/14t

Entscheidungsdatum

25.06.2014

Norm

AVRAG §3
EWG-RL 77/187/EWG - Betriebsübergangsrichtlinie 377L0187

Entscheidungstexte

• 8 ObA 91/97h
  Entscheidungstext OGH 28.08.1997 8 ObA 91/97h
  Veröff: SZ 70/171
• 9 ObA 73/97v
  Entscheidungstext OGH 22.10.1997 9 ObA 73/97v
  Veröff: SZ 70/219
• 9 ObA 55/98y
  Entscheidungstext OGH 10.06.1998 9 ObA 55/98y
  Auch; Veröff: SZ 71/100
• 9 ObA 193/98t
  Entscheidungstext OGH 07.10.1998 9 ObA 193/98t
• 9 ObA 197/99g
  Entscheidungstext OGH 01.09.1999 9 ObA 197/99g
  nur: Entscheidend ist vielmehr der Zweck, welcher darin besteht, die Aufrechterhaltung der Rechte der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Unternehmensinhabers so weit wie möglich zu gewährleisten, indem sie den Arbeitnehmern die Möglichkeit einräumt, ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem neuen Inhaber zu denselben Bedingungen fortzusetzen, die mit dem Veräußerer vereinbart waren. (T1); Veröff: SZ 72/134
• 9 ObA 213/99k
  Entscheidungstext OGH 17.11.1999 9 ObA 213/99k
  nur: Entscheidend ist vielmehr der Zweck, welcher darin besteht, die Aufrechterhaltung der Rechte der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Unternehmensinhabers so weit wie möglich zu gewährleisten. (T2); Veröff: SZ 72/180
• 8 ObS 219/99k
  Entscheidungstext OGH 27.01.2000 8 ObS 219/99k
  nur T1
• 9 ObA 5/00a
  Entscheidungstext OGH 16.02.2000 9 ObA 5/00a
• 9 ObA 8/01v
  Entscheidungstext OGH 11.04.2001 9 ObA 8/01v
  Auch; nur T1; Beisatz: Hingegen ist es nicht Zweck der Richtlinie, dem Arbeitnehmer durch den Betriebsübergang Rechte aus der beim bisherigen Arbeitgeber zurückgelegten Tätigkeit zu verschaffen, die ihm gegenüber diesem nicht erwachsen sind und auch nicht bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erwachsen wären. (T3); Beisatz: Hier: Hat der Arbeitnehmer durch seine beim bisherigen Arbeitgeber zurückgelegte Dienstzeit (in Lichtenstein) gegenüber diesem keinerlei abfertigungsrechtlich relevante Rechtsposition erworben, kann eine solche durch den Betriebsübergang nicht - nunmehr gegenüber dem neuen Inhaber - begründet werden. (T4)
• 9 ObA 272/00s
  Entscheidungstext OGH 25.04.2001 9 ObA 272/00s
  nur T1
• 8 ObA 7/01i
  Entscheidungstext OGH 25.06.2001 8 ObA 7/01i
  Auch
• 9 ObA 195/02w
  Entscheidungstext OGH 04.09.2002 9 ObA 195/02w
  Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Es wäre ein nicht zu rechtfertigender Wertungswiderspruch, wollte man die im Ausland zurückgelegte (nicht abfertigungswirksame) Dienstzeit (in Deutschland) bei der Beurteilung des Abfertigungsanspruchs der Klägerin im Wege der Zusammenrechnung nach § 23 Abs 1 AngG berücksichtigen. (T5); Veröff: SZ 2002/113
• 9 ObA 232/02m
  Entscheidungstext OGH 13.11.2002 9 ObA 232/02m
  Auch; nur T1
• 8 ObA 122/03d
  Entscheidungstext OGH 23.01.2004 8 ObA 122/03d
  Auch; nur T1; Beisatz: Für das Vorliegen eines Überganges im Sinne der Richtlinie 77/187/EWG, ist die Wahrung der Identität der Einheit entscheidend, wobei allein die Ähnlichkeit der vom alten und neuen Auftragnehmer erbrachten Dienstleistung nicht den Schluss auf den Übergang einer wirtschaftlichen Einheit zulässt. (T6)
• 8 ObA 140/04b
  Entscheidungstext OGH 16.11.2005 8 ObA 140/04b
  nur T1
• 8 ObA 64/07f
  Entscheidungstext OGH 22.11.2007 8 ObA 64/07f
  Vgl
• 9 ObA 121/09y
  Entscheidungstext OGH 22.10.2010 9 ObA 121/09y
  nur T1; Beisatz: Der Zweck des § 3 Abs 1 AVRAG darf weder durch zwei Unternehmen, die einen einheitlichen Betrieb führen (siehe 8 ObA 15/95), noch durch das Zusammenwirken mehrerer Unternehmen im Rahmen eines Konzerns umgangen werden. (T7); Veröff: SZ 2010/139
• 3 Ob 150/10w
  Entscheidungstext OGH 14.12.2010 3 Ob 150/10w
  Ähnlich
• 8 ObA 41/10b
  Entscheidungstext OGH 22.02.2011 8 ObA 41/10b
  nur T1; Veröff: SZ 2011/21
• 9 ObA 49/14t
  Entscheidungstext OGH 25.06.2014 9 ObA 49/14t

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108458

Dokumentnummer

JJR_19970828_OGH0002_008OBA00091_97H0000_005

Rechtssatznummer

RS0028426

Geschäftszahl

4Ob68/73; 4Ob102/73; 4Ob60/74; 4Ob43/76; 4Ob88/76; 4Ob106/76; 4Ob50/80; 9ObA178/91; 9ObA22/97v; 8ObA91/97h; 8ObS9/14b

Entscheidungsdatum

25.11.2014

Norm

ABGB §1158 IV
AngG §20 II

Entscheidungstexte

• 4 Ob 68/73
  Entscheidungstext OGH 25.09.1973 4 Ob 68/73
  Veröff: EvBl 1974/185 S 402 = Arb 9142 = SozM IA/d,1069 = ZAS 1975,19 (Spielbüchler)
• 4 Ob 102/73
  Entscheidungstext OGH 18.12.1973 4 Ob 102/73
  Veröff: Arb 9189 = ZAS 1974,223 (Heinrich) = SozM IA/d,1119
• 4 Ob 60/74
  Entscheidungstext OGH 15.10.1974 4 Ob 60/74
  Beisatz: Das in ein auf bestimmte Dauer verwandelte Dienstverhältnis endet von selbst, ohne daß es dazu einer weiteren ausdrücklichen oder auch nur schlüssigen Erklärung bedarf. (T1) Veröff: JBl 1975,437 = Arb 9259 = IndS 1975 2,939 = ZAS 1975,223 (Mayer - Maly) = DRdA 1975,283 (Fitz)
• 4 Ob 43/76
  Entscheidungstext OGH 15.06.1976 4 Ob 43/76
  Veröff: Arb 9471 = DRdA 1977,27 (Wachter) = IndS 1976 6,1013
• 4 Ob 88/76
  Entscheidungstext OGH 21.09.1976 4 Ob 88/76
  Veröff: IndS 1977 4,1049 = Arb 9517
• 4 Ob 106/76
  Entscheidungstext OGH 09.11.1976 4 Ob 106/76
  Beisatz: Hier: GewO 1859. (T2) Veröff: EvBl 1977/116 S 242 = Arb 9539 = SozM IA/d S 1161 = ZAS 1978/10 S 61 = DRdA 1978,39 (Holzer)
• 4 Ob 50/80
  Entscheidungstext OGH 14.10.1980 4 Ob 50/80
  Beisatz: Dies bedeutet, daß das zunächst nicht absehbare Ende des ohne Befristung eingegangenen Arbeitsverhältnisses durch den rechtsgestaltenden Akt der Kündigung nachträglich einseitig herbeigeführt und damit ab dem Zeitpunkt der Kündigung voraussehbar gemacht wird. (T3) Veröff: EvBl 1981/32 S 100 = SZ 53/131
• 9 ObA 178/91
  Entscheidungstext OGH 28.08.1991 9 ObA 178/91
  Auch; Veröff: SZ 64/115 = ecolex 1991,873
• 9 ObA 22/97v
  Entscheidungstext OGH 29.01.1997 9 ObA 22/97v
• 8 ObA 91/97h
  Entscheidungstext OGH 28.08.1997 8 ObA 91/97h
  Veröff: SZ 70/171
• 8 ObS 9/14b
  Entscheidungstext OGH 25.11.2014 8 ObS 9/14b
  Beisatz: Kündigt der Dienstgeber nach dem Ausspruch der Kündigung, wird das Dienstverhältnis – sofern nicht eine ausdrückliche Vereinbarung über einen Kündigungsauschluss vorliegt – dennoch beendet; den Dienstgeber treffen allerdings die Folgen der ungerechtfertigten vorzeitigen Auflösung. (T4)
  

Schlagworte

Angestellte, Auflösung, Dienstverhältnis, Wirkung, unbefristet, befristet, Befristung, Frist

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0028426

Dokumentnummer

JJR_19730925_OGH0002_0040OB00068_7300000_001

Rechtssatznummer

RS0082749

Geschäftszahl

8Ob15/95; 8ObA91/97h; 9ObA73/97v; 9ObA55/98y; 9ObA193/98t; 9ObA153/98k; 9ObA140/99z; 8ObA244/99m; 8ObA143/98g; 9ObA213/99k; 8ObS219/99k; 8ObS91/00s; 9ObA272/00s; 8ObA7/01i; 9ObA97/02h; 9ObA232/02m; 8ObA41/03t; 9ObA17/03w; 8ObA122/03d; 8ObA43/04p; 8ObA63/04d; 9ObA154/05w; 9ObA49/07g; 8ObA64/07f; 8ObA61/07i; 8ObS5/08f; 9ObA22/09i; 2Ob16/09f; 9ObA121/09y; 8ObA41/10b; 9ObA144/11h; 8ObS2/12w; 9ObA49/14t; 9ObA119/14m; 8ObA50/15h; 9ObA136/16i; 9ObA17/18t; 9ObA81/19f; 8ObA82/21y

Entscheidungsdatum

30.08.2022

Norm

AVRAG §3 Abs1

Entscheidungstexte

• 8 Ob 15/95
  Entscheidungstext OGH 12.10.1995 8 Ob 15/95
  Veröff: SZ 68/187
• 8 ObA 91/97h
  Entscheidungstext OGH 28.08.1997 8 ObA 91/97h
  Veröff: SZ 70/171
• 9 ObA 73/97v
  Entscheidungstext OGH 22.10.1997 9 ObA 73/97v
  Vgl auch; Beisatz: Der EuGH stellt sohin primär nicht auf den Übergang einer organisatorischen, sondern (weitergehend) einer wirtschaftlichen Einheit unter Identitätswahrung ab. (T1)
  Veröff: SZ 70/219
• 9 ObA 55/98y
  Entscheidungstext OGH 10.06.1998 9 ObA 55/98y
  Auch; nur: Ob ein Betriebsübergang vorliegt, ist aufgrund der den betreffenden Vorgang kennzeichnenden tatsächlichen Umstände zu beurteilen, wie etwa der Übernahme der materiellen und immateriellen Aktiva und des Großteils der Belegschaft, des Überganges der Kundschaft, des Grades der Ähnlichkeit zwischen der vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeit und der Dauer einer eventuellen Einstellung dieser Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Übergang. (T2)
  Beis wie T1; Beisatz: Dabei ist im Sinne eines beweglichen Systems eine Gesamtbewertung der einzelnen vorliegenden Tatbestandsmerkmale vorzunehmen, zumal der Betriebsübergang in einem sehr weiten Sinn zu verstehen ist. Diese sind unter anderem: Übernahme der materiellen und immateriellen Betriebsmittel, des Großteils der Belegschaft, Ähnlichkeit der vor und nach der Übernahme verrichteten Tätigkeit, Übergang der Kundschaft, Fortführung der wirtschaftlichen Einheit, Übertragung einer organisierten Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung usw. (T3)
  Veröff: SZ 71/100
• 9 ObA 193/98t
  Entscheidungstext OGH 07.10.1998 9 ObA 193/98t
  Vgl auch; nur T2; Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Die Übernahme nicht aller Arbeitnehmer steht der Annahme eines Betriebsüberganges nicht entgegen. (T4)
  Beisatz: Eine bloß vorübergehende Betriebsunterbrechung durch Renovierungs- und Umbaumaßnahmen steht einem Betriebsübergang nicht entgegen. (T5)
  Beisatz: Ein Betriebsübergang ist auch dann zu bejahen, wenn der übernommene Betrieb im "neuen Betrieb" nur mehr einen Teilbetrieb darstellt. (T6)
  Beisatz: Auch "herabgewirtschaftete" Betriebe sind vom Übergang gemäß § 3 Abs 1 AVRAG nicht ausgeschlossen. (T7)
• 9 ObA 153/98k
  Entscheidungstext OGH 23.12.1998 9 ObA 153/98k
  Vgl auch; Beisatz: Nach dem neuen Art 1 Abs 1 lit b der Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. 6. 1998, womit die RL 77/187/EWG geändert wurde, gilt als Übergang im Sinne der Richtlinie der Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit. (T8) Veröff: SZ 71/216
• 9 ObA 140/99z
  Entscheidungstext OGH 29.09.1999 9 ObA 140/99z
  Auch; nur T2; Beisatz: Diese Umstände sind nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden. (T9)
  Beisatz: Das Phänomen der "Übertragung" ist in einem weiten Sinn zu sehen und verlangt weder Veräußerung noch Eigentumswechsel. (T10)
• 8 ObA 244/99m
  Entscheidungstext OGH 07.10.1999 8 ObA 244/99m
  Auch; nur T2; Beis ähnlich wie T3
• 8 ObA 143/98g
  Entscheidungstext OGH 21.10.1999 8 ObA 143/98g
  Auch; nur T2; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Die Übertragung einer Funktion allein wäre unzureichend. (T11)
  Beisatz: Hier: Das wesentliche Merkmal für die Betriebsidentität war die Übertragung des Kundenstockes mit den meisten "freien Mitarbeitern", die einen erheblichen Teil der Akquisitionstätigkeit verrichten. (T12)
• 9 ObA 213/99k
  Entscheidungstext OGH 17.11.1999 9 ObA 213/99k
  Vgl auch; Beisatz: Die rechtliche Konstruktion, die dem Betriebsinhaberwechsel zugrundeliegt, darf nämlich nicht zur Umgehung der Zwecke des AVRAG führen. (T13)
  Veröff: SZ 72/180
• 8 ObS 219/99k
  Entscheidungstext OGH 27.01.2000 8 ObS 219/99k
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis ähnlich wie T8
• 8 ObS 91/00s
  Entscheidungstext OGH 30.03.2000 8 ObS 91/00s
  Vgl auch
• 9 ObA 272/00s
  Entscheidungstext OGH 25.04.2001 9 ObA 272/00s
  Vgl auch; nur: Ob ein Betriebsübergang vorliegt, ist aufgrund der den betreffenden Vorgang kennzeichnenden tatsächlichen Umstände zu beurteilen. (T14)
  Beis wie T13
• 8 ObA 7/01i
  Entscheidungstext OGH 25.06.2001 8 ObA 7/01i
  Auch; Beisatz: Die Beurteilung der Frage, ob ein Betriebsübergang vorliegt, hat unter Berücksichtigung verschiedener Kriterien zu erfolgen, und zwar 1.) die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebes, 2.) der Übergang der materiellen Betriebsmittel, wie etwa der Gebäude und beweglichen Güter, sowie der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Überganges 3.) der Übergang von wesentlichen Teilen der Belegschaft auf den neuen Inhaber 4.) der etwaige Übergang von Kunden und Kundenbeziehungen 5.) der Grad der Ähnlichkeit der vor und nach Übergang verrichteten Tätigkeiten und 6.) die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit. Die Entscheidung über das Vorliegen eines Überganges hat dann unter gemeinsamer Bewertung all dieser Teilaspekte zu erfolgen. (T15)
• 9 ObA 97/02h
  Entscheidungstext OGH 05.06.2002 9 ObA 97/02h
  Auch; nur T2; Beis wie T3; Beis wie T9
• 9 ObA 232/02m
  Entscheidungstext OGH 13.11.2002 9 ObA 232/02m
  Auch; Beis wie T15; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Die Art des zu beurteilenden Betriebs (Trafik) bringt es mit sich, dass bei der Abwägung der für die Annahme eines Betriebsübergangs maßgeblichen Kriterien die Übernahme der Belegschaft in ihrer Bedeutung in den Hintergrund tritt und auch ohne eine solche Übernahme ein Betriebsübergang zu bejahen ist, sofern die anderen aufgezählten Kriterien stark ausgeprägt sind und daher insgesamt davon auszugehen ist, dass im Wesentlichen die bisherige wirtschaftliche Einheit fortgeführt wird. (T16)
  Beis wie T5 nur: Eine bloß vorübergehende Betriebsunterbrechung steht einem Betriebsübergang nicht entgegen. (T17)
• 8 ObA 41/03t
  Entscheidungstext OGH 26.06.2003 8 ObA 41/03t
  Beis wie T1; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Der Begriff des Betriebsüberganges lässt sich nicht auf rechtsgeschäftliche Verfügungen reduzieren. (T18)
• 9 ObA 17/03w
  Entscheidungstext OGH 24.09.2003 9 ObA 17/03w
  Auch; nur T2; Beis wie T1; Beis wie T3; Veröff: SZ 2003/110
• 8 ObA 122/03d
  Entscheidungstext OGH 23.01.2004 8 ObA 122/03d
  Auch; Beis wie T15; Beisatz: Dem Kriterium der unterschiedlichen Tätigkeiten in Betrieben beziehungsweise den unterschiedlichen Produktionsmethoden und Betriebsmethoden kommt deshalb erhebliches Gewicht zu, da sich daraus ergibt, welche Bedeutung dem Übergang der materiellen und immateriellen Betriebsmittel sowie der Belegschaft jeweils zuzumessen ist. So sind bei bestimmten Arten von Betrieben, etwa im Reinigungsgewerbe, eben typischerweise nur die Belegschaft und deren Organisation wesentlich, nicht aber die materiellen Betriebsmittel- Reinigungsmittel etc. (T19)
• 8 ObA 43/04p
  Entscheidungstext OGH 22.12.2004 8 ObA 43/04p
  nur: Ob ein Betriebsübergang vorliegt, ist aufgrund der den betreffenden Vorgang kennzeichnenden tatsächlichen Umstände zu beurteilen, wie etwa der Übernahme der materiellen und immateriellen Aktiva und des Großteils der Belegschaft, des Überganges der Kundschaft, des Grades der Ähnlichkeit zwischen der vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeit. (T20)
  Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Für die Annahme eines Betriebsüberganges kommt es weiters darauf an, dass der Betriebsinhaber wechselt. (T21)
• 8 ObA 63/04d
  Entscheidungstext OGH 30.05.2005 8 ObA 63/04d
  nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Die Beurteilung, ob ein Betriebsübergang im Sinne der Richtlinie 77/187/EWG, die durch die Richtlinie 98/50/EG neu gefasst wurde und nunmehr in die Richtlinie 2001/23/EG übergegangen ist, vorliegt, hängt - ebenso wie die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen der die Betriebsübergangsrichtlinie umsetzenden Bestimmung des § 3 Abs 1 AVRAG - davon ab, ob eine wirtschaftliche Einheit unter Identitätswahrung übergegangen ist. (T22)
• 9 ObA 154/05w
  Entscheidungstext OGH 24.10.2005 9 ObA 154/05w
  nur: Ob ein Betriebsübergang vorliegt, ist aufgrund der den betreffenden Vorgang kennzeichnenden tatsächlichen Umstände zu beurteilen. (T23)
  Beis wie T18; Beisatz: Dabei kommt es nicht auf die rechtliche Konstruktion oder die rechtsgeschäftlichen Verfügungen (hier: „Subunternehmervertrag") an. (T24)
  Beis wie T19 nur: So sind bei bestimmten Arten von Betrieben, etwa im Reinigungsgewerbe, eben typischerweise nur die Belegschaft und deren Organisation wesentlich, nicht aber die materiellen Betriebsmittel- Reinigungsmittel. (T25)
• 9 ObA 49/07g
  Entscheidungstext OGH 09.05.2007 9 ObA 49/07g
  Vgl auch
• 8 ObA 64/07f
  Entscheidungstext OGH 22.11.2007 8 ObA 64/07f
  Auch; Beis wie T15; Beisatz: Von den bisher entschiedenen Fällen unterscheidet sich der vorliegende Fall im Zusammenhang mit der Prüfung des Vorliegens eines „Betriebsteilübergangs" bei einem Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen, haben Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen doch beinahe definitionsgemäß kaum Arbeitnehmer in ihrem „eigenen Betrieb" im Sinne einer organisatorischen Einheit beschäftigt, sondern sind diese Arbeitnehmer eben an andere Arbeitgeber als Beschäftigter (entleihende Unternehmen) überlassen. Fraglich war daher, wie und ob das „zweiaktige Prüfungsschema" - Vorliegen einer organisatorischen Einheit beim alten Arbeitgeber/Vorliegen einer organisatorischen Einheit mit im Wesentlichen identen „Betriebsmitteln und Erscheinungsbild" beim neuen Betriebsinhaber - übertragen werden kann. (T26)
  Bem: Zum dazu gestellten Vorabentscheidungsersuchen und der Antwort des EuGH siehe RS0120413. (T27)
• 8 ObA 61/07i
  Entscheidungstext OGH 22.11.2007 8 ObA 61/07i
  Auch; Beis wie T15
• 8 ObS 5/08f
  Entscheidungstext OGH 02.09.2008 8 ObS 5/08f
  nur T2; Bem: Zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs siehe RS0124146. (T28)
• 9 ObA 22/09i
  Entscheidungstext OGH 29.04.2009 9 ObA 22/09i
  Beis wie T3; Beisatz: Für die Beurteilung eines Betriebsübergangs ist auf den jeweiligen Betrieb abzustellen, so dass etwa bei bestimmten Arten von Betrieben, wie etwa im Reinigungsgewerbe, die Belegschaft und deren Organisation wesentlicher sein kann, als die materiellen Betriebs- oder Reinigungsmittel. (T29)
  Beisatz: Hier: Die Herausgabe einer neu gestalteten Gratiszeitung durch die Beklagte, sei es auch unter ähnlicher Marke, bewirkt mangels Übergangs wesentlicher Elemente, wie redaktioneller Zeitungsgestaltung und Anzeigenakquisition sowie des Zeitungsvertriebs noch keinen Betriebsübergang im Sinn des § 3 AVRAG. (T30)
• 2 Ob 16/09f
  Entscheidungstext OGH 25.06.2009 2 Ob 16/09f
  Vgl auch; Vgl Beis wie T1; Auch Beis wie T21; Auch Beis wie T22
• 9 ObA 121/09y
  Entscheidungstext OGH 22.10.2010 9 ObA 121/09y
  Auch; nur ähnlich T2; Beis wie T3; Veröff: SZ 2010/139
• 8 ObA 41/10b
  Entscheidungstext OGH 22.02.2011 8 ObA 41/10b
  Auch; nur T14; Beis wie T3; Veröff: SZ 2011/21
• 9 ObA 144/11h
  Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 ObA 144/11h
  Vgl auch; nur ähnlich T14; nur ähnlich T23; Beisatz: Hier: Nachträgliche Aufhebung des Unternehmenskaufvertrags. (T31)
• 8 ObS 2/12w
  Entscheidungstext OGH 24.10.2012 8 ObS 2/12w
  Auch
• 9 ObA 49/14t
  Entscheidungstext OGH 25.06.2014 9 ObA 49/14t
  Vgl; Beis ähnlich wie T3
• 9 ObA 119/14m
  Entscheidungstext OGH 27.11.2014 9 ObA 119/14m
• 8 ObA 50/15h
  Entscheidungstext OGH 30.07.2015 8 ObA 50/15h
  Auch
• 9 ObA 136/16i
  Entscheidungstext OGH 19.12.2016 9 ObA 136/16i
  Auch; Beis wie T3; Beisatz: Der bloße Verlust eines Auftrags an einen Mitbewerber stellt für sich genommen keinen Betriebsübergang dar. Ein Betriebs-(teil-)übergang liegt in diesen Fällen dann vor, wenn entweder der neue Auftragnehmer einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Belegschaftsteil übernommen hat oder in Branchen, in denen es nicht wesentlich auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, weil die Tätigkeit in erheblichem Umfang Material und Einrichtungen erfordert, der zweite Unternehmer die zuvor vom ersten Unternehmer benutzten und beiden nacheinander vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten wesentlichen materiellen und für die betreffende Tätigkeit unverzichtbaren Betriebsmittel benutzt. (T32)
• 9 ObA 17/18t
  Entscheidungstext OGH 24.07.2018 9 ObA 17/18t
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T14; Beis wie T23; Nur: Kein Betriebsübergang liegt vor, wenn lediglich Arbeitnehmer von einem Betrieb zum anderen wechseln, ohne dass gleichzeitig die organisatorische und wirtschaftliche Einheit in die diese arbeitsmäßig eingebunden waren, mitübergeht. (T33)
• 9 ObA 81/19f
  Entscheidungstext OGH 23.07.2019 9 ObA 81/19f
  Auch; nur T23; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T13; Beis wie T17; Beisatz: Die Übernahme der Laufkundschaft ist ein wesentliches Indiz für einen Betriebsübergang, auch wenn keine Kundendaten übertragen wurden. (T34)
• 8 ObA 82/21y
  Entscheidungstext OGH 30.08.2022 8 ObA 82/21y
  Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T4; nur T23; Beisatz: Das Fehlen eines Übergangs materieller Betriebsmittel und Personalverwaltungsressourcen, die in jedem anderen Personalverleihunternehmen bereits vorhanden und für die Erbringung der charakteristischen Leistung ohne entscheidender Bedeutung sind, ändert per se nichts an einem Betriebsübergang. (T35)
  Beisatz: Die organisatorische Einheit ist in der in ihrem Arbeitsvertrag mit dem früheren Überlasser beim Beschäftigen zusammengefasster und ausschließlich bei diesem einsetzbarer (Exklusivitätsklausel) Gruppen von Arbeitnehmern zu sehen, welche die maßgeblichen Faktoren des mit „Payrolling“ befassten Betriebsteils des früheren Überlassers darstellen. (T36)
  Beisatz: Hier: Atypische Arbeitskräfteüberlassung (Payrolling). (T37)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0082749

Dokumentnummer

JJR_19951012_OGH0002_0080OB00015_9500000_004

Rechtssatznummer

RS0058452

Geschäftszahl

4Ob37/95; 4Ob1043/95; 8ObA253/95; 10ObS186/95; 9ObA197/95; 4Ob2100/96v; 16Ok9/96; 5Ob229/97f; 8ObS199/97s; 8ObA91/97h; 10ObS294/97a; 10ObS362/97a; 10ObS392/97p; 1Ob354/97h; 10ObS304/97x; 10ObS159/98z; 3Ob2372/96m; 10ObS424/97v; 10Ob402/97h; 2Ob22/99w; 7Ob292/98m; 4Ob89/99p; 9Ob104/99f; 8ObS268/98i; 1Ob192/99p; 9ObA150/99w; 4Ob339/99b; 2Ob41/00v; 1Ob273/99z; 6Ob32/00z; 1Ob146/00b; 6Ob215/00m; 6Ob214/00i; 6Ob305/00x; 6Ob336/00f; 6Ob337/00b; 6Ob6/01b; 7Ob54/01v; 9ObA328/00a; 3Ob249/01s; 2Ob27/02p; 8Ob282/01f; 10ObS102/01z; 8ObA53/02f; 8ObA277/01w; 5Ob266/02g; 10ObS69/03z; 4Ob76/03k; 7Ob178/03g; 6Ob38/04p; 10ObS92/04h; 7Ob117/05i; 4Ob88/06d; 10ObS162/06f; 15Ns53/07y; 7Ob146/07g; 1Ob90/07b; 7Ob16/08s; 1Ob106/08g; 9ObA162/07z; 17Ob12/08a; 3Ob180/08d; 15Os122/08t (15Os140/08i); 2Ob228/08f; 10ObS123/08y; 9ObA158/07m; 8ObA65/08d; 8ObA3/09p; 5Ob79/09t; 6Bkd2/08; 8Fsc1/09b (8Fsc2/09z); 3Ob156/09a; 1Ob117/09a; 17Ob32/09v; 2Ob66/10k; 6Ob79/10a; 5Ob253/09f; 3Ob111/10k; 3Ob233/10a; 8ObA21/10m; 8Ob19/11v; 4Ob79/11p; 17Ob24/11w; 10ObS142/11x; 6Ob261/11t; 10ObS35/12p; 10ObS52/12p; 10ObS67/12v; 10ObS53/12k; 10ObS78/12m; 9ObA81/12w; 7Ob101/12x; 1Ob137/12x; 3Ob191/12b; 8ObA2/13x; 7Ob201/12b; 10ObS63/13g; 7Ob6/14d; 4Ob209/13h; 7Ob64/14h; 5Ob125/14i; 10ObS144/14w; 10ObS44/14i; 1Ob224/14v; 6Ob228/14v; 13Os43/14v; 8ObA28/15y; 3Ob81/15f; 3Ob129/15i; 9ObA69/15k; 5Ob127/15k; 6Ob127/15t; 5Ob126/15p; 7Ob108/15f; 8ObA76/15g; 13Os105/15p (13Os106/15k); 5Ob193/16t; 4Ob268/16i; 3Ob13/17h; 9Ob86/16m; 15Os82/16x; 3Ob239/16t; 9Ob4/17d; 4Ob46/17v; 4Ob30/17s; 3Ob102/17x; 24Os7/16h; 2Ob143/16t; 9ObA98/17b; 10ObS1/18x; 4Ob35/18b; 8Ob80/18z; 1Ob81/18w; 9Ob70/18m; 1Ob230/18g; 3Ob250/18p; 23Ds1/19b; 23Ds2/19z; 2Ob97/18f; 8Ob64/19y; 4Ob35/19d; 24Ds8/19i; 12Os125/19b (12Os126/19z); 8Ob31/20x; 2Ob80/20h; 3Ob131/20s; 15Os34/21w; 7Ob112/21b; 24Ds1/21p; 8Ob135/22v; 4Ob210/22v; 10Obs124/22s; 13Os19/23b; 2Ob133/23g; 1Ob164/23h; 7Ob165/23z; 2Ob222/23w; 7Ob199/23z; 7Ob203/23p; 18OCg1/23f; 4Ob34/24i; 1Ob29/24g; 1Ob101/23v; 8ObA26/24t; 8Ob76/24w; 11Os85/24w; 1Ob119/24t; 8Ob66/24z; 9Ob39/24m; 3Ob151/24p; 1Ob5/25d; 4Ob37/24f; 6Ob50/24g; 8Ob42/25x; 10Ob71/24z; 8Ob99/24b; 6Ob53/26a

Entscheidungsdatum

22.04.2026

Norm

AEUV Lissabon Art267
ZPO §503 Abs1 Z2 C6
B-VG Art89
EGV Maastricht Art177
EG Amsterdam Art234

Anmerkung

Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

• 4 Ob 37/95
  Entscheidungstext OGH 09.05.1995 4 Ob 37/95
  Veröff: SZ 68/89
• 4 Ob 1043/95
  Entscheidungstext OGH 27.06.1995 4 Ob 1043/95
  nur: Das gleiche muss auch für die Anrufung des EuGH nach Art 177 EGV gelten; auch hier hat allein das Gericht von Amts wegen darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen für die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH vorliegen; die Parteien können ein entsprechendes Ersuchen nur anregen. (T1)
• 8 ObA 253/95
  Entscheidungstext OGH 21.12.1995 8 ObA 253/95
  Beisatz: Die Pflicht zur Einholung einer Vorabentscheidung gemäß Art 177 EG-Vertrag besteht unter anderem dann nicht, wenn offensichtlich ist, dass die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes, die dem Gerichtshof zur Auslegung oder Gültigkeitskontrolle vorgelegt werden sollen, konkret nicht anwendbar sind, wenn kein Zusammenhang zwischen ihnen und den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreites besteht. (T2)
  Veröff: SZ 68/249
• 10 ObS 186/95
  Entscheidungstext OGH 17.10.1995 10 ObS 186/95
  nur: Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Partei nicht befugt zu begehren, dass der Oberste Gerichtshof beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit stelle; ein solcher Antrag ist daher zurückzuweisen. (T3)
• 9 ObA 197/95
  Entscheidungstext OGH 17.01.1996 9 ObA 197/95
  nur T1; Veröff: SZ 69/5
• 4 Ob 2100/96v
  Entscheidungstext OGH 14.05.1996 4 Ob 2100/96v
  nur T1
• 16 Ok 9/96
  Entscheidungstext OGH 09.12.1996 16 Ok 9/96
  Veröff: SZ 69/274
• 5 Ob 229/97f
  Entscheidungstext OGH 10.06.1997 5 Ob 229/97f
  Vgl auch; Beis wie T2
• 8 ObS 199/97s
  Entscheidungstext OGH 07.08.1997 8 ObS 199/97s
  Auch
• 8 ObA 91/97h
  Entscheidungstext OGH 28.08.1997 8 ObA 91/97h
  Veröff: SZ 70/171
• 10 ObS 294/97a
  Entscheidungstext OGH 09.09.1997 10 ObS 294/97a
  Beisatz: Da den Parteien kein verfahrensrechtlicher Anspruch auf die Vorlage einer Frage an den EuGH zusteht, begründet die Ablehnung der Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens durch das Gericht keinen im Rechtsmittelweg anfechtbaren Verfahrensfehler. (T4)
• 10 ObS 362/97a
  Entscheidungstext OGH 15.10.1997 10 ObS 362/97a
  nur T3
• 10 ObS 392/97p
  Entscheidungstext OGH 25.11.1997 10 ObS 392/97p
  nur T3
• 1 Ob 354/97h
  Entscheidungstext OGH 15.12.1997 1 Ob 354/97h
  Auch; Beisatz: Eine Prozesspartei hat keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einholung einer Vorabentscheidung gemäß Art 177 EGV zu beantragen. Ein solcher Antrag ist zurückzuweisen. (T5)
  Veröff: SZ 70/262
• 10 ObS 304/97x
  Entscheidungstext OGH 13.01.1998 10 ObS 304/97x
  nur T1; Beis wie T4; Beis wie T5
• 10 ObS 159/98z
  Entscheidungstext OGH 19.05.1998 10 ObS 159/98z
  nur T3
• 3 Ob 2372/96m
  Entscheidungstext OGH 05.05.1998 3 Ob 2372/96m
• 10 ObS 424/97v
  Entscheidungstext OGH 10.11.1998 10 ObS 424/97v
  Beis wie T5; Veröff: SZ 71/186
• 10 Ob 402/97h
  Entscheidungstext OGH 24.11.1998 10 Ob 402/97h
  Auch; nur T1; Beis wie T5
• 2 Ob 22/99w
  Entscheidungstext OGH 11.02.1999 2 Ob 22/99w
  nur: Das gleiche muss auch für die Anrufung des EuGH nach Art 177 EGV gelten. (T6)
• 7 Ob 292/98m
  Entscheidungstext OGH 14.04.1999 7 Ob 292/98m
  Vgl auch; Beis wie T5
• 4 Ob 89/99p
  Entscheidungstext OGH 13.04.1999 4 Ob 89/99p
  Auch; nur T3
• 9 Ob 104/99f
  Entscheidungstext OGH 05.05.1999 9 Ob 104/99f
  Vgl; nur: Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Partei nicht befugt zu begehren, dass der Oberste Gerichtshof beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit stelle. (T7)
  Beisatz: Ein als Anregung zu einer Gesetzesprüfung zu wertender Parteienantrag bedarf nicht einmal einer besonderen beschlussmäßigen Zurückweisung. (T8)
• 8 ObS 268/98i
  Entscheidungstext OGH 08.07.1999 8 ObS 268/98i
  nur T1; Veröff: SZ 72/116
• 1 Ob 192/99p
  Entscheidungstext OGH 05.08.1999 1 Ob 192/99p
  Auch; nur T1
• 9 ObA 150/99w
  Entscheidungstext OGH 03.11.1999 9 ObA 150/99w
  Auch; Beis wie T5
• 4 Ob 339/99b
  Entscheidungstext OGH 21.12.1999 4 Ob 339/99b
  Auch; nur T7
• 2 Ob 41/00v
  Entscheidungstext OGH 16.03.2000 2 Ob 41/00v
  nur T3; Beisatz: Hier: § 122 LFG und FSAG-V idF BGBl 1995/452. (T9)
• 1 Ob 273/99z
  Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 273/99z
• 6 Ob 32/00z
  Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 32/00z
• 1 Ob 146/00b
  Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 146/00b
  nur T1; Veröff: SZ 73/123
• 6 Ob 215/00m
  Entscheidungstext OGH 23.10.2000 6 Ob 215/00m
  nur T3; Beisatz: Die Parteien können die Einleitung dieses Verfahrens nur anregen. (T10)
• 6 Ob 214/00i
  Entscheidungstext OGH 23.10.2000 6 Ob 214/00i
  Auch
• 6 Ob 305/00x
  Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 305/00x
  Auch; nur T1; Beisatz: Die Parteien haben auch nicht das Recht, die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des von einem anderen Gericht in einem anderen Verfahren angerufenen EuGH zu begehren. (T11)
• 6 Ob 336/00f
  Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 336/00f
  Auch
• 6 Ob 337/00b
  Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 337/00b
  Auch; nur: Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Partei nicht befugt zu begehren, dass der Oberste Gerichtshof beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit stelle; ein solcher Antrag ist daher zurückzuweisen. Das gleiche muss auch für die Anrufung des EuGH nach Art 177 EGV gelten. (T12)
  Beis wie T11
• 6 Ob 6/01b
  Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 6/01b
  Auch; nur T12; Beis wie T11
• 7 Ob 54/01v
  Entscheidungstext OGH 14.03.2001 7 Ob 54/01v
  Auch; nur T1; Beis wie T4
• 9 ObA 328/00a
  Entscheidungstext OGH 07.06.2001 9 ObA 328/00a
  Auch; nur T1
• 3 Ob 249/01s
  Entscheidungstext OGH 24.10.2001 3 Ob 249/01s
  Vgl auch
• 2 Ob 27/02p
  Entscheidungstext OGH 13.02.2002 2 Ob 27/02p
  Auch; Beis wie T5
• 8 Ob 282/01f
  Entscheidungstext OGH 24.01.2002 8 Ob 282/01f
  nur T3; Veröff: SZ 2002/3
• 10 ObS 102/01z
  Entscheidungstext OGH 26.03.2002 10 ObS 102/01z
  Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Verordnungsprüfung. (T13)
• 8 ObA 53/02f
  Entscheidungstext OGH 08.08.2002 8 ObA 53/02f
  Auch; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T2
• 8 ObA 277/01w
  Entscheidungstext OGH 08.08.2002 8 ObA 277/01w
  Auch; Beis wie T5
• 5 Ob 266/02g
  Entscheidungstext OGH 20.11.2002 5 Ob 266/02g
  Auch; nur T1; Beis wie T5 nur: Ein solcher Antrag ist zurückzuweisen. (T14)
  Veröff: SZ 2002/154
• 10 ObS 69/03z
  Entscheidungstext OGH 08.04.2003 10 ObS 69/03z
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T10
• 4 Ob 76/03k
  Entscheidungstext OGH 29.04.2003 4 Ob 76/03k
  Auch
• 7 Ob 178/03g
  Entscheidungstext OGH 05.08.2003 7 Ob 178/03g
  Auch; Beis wie T4
• 6 Ob 38/04p
  Entscheidungstext OGH 29.04.2004 6 Ob 38/04p
• 10 ObS 92/04h
  Entscheidungstext OGH 11.01.2005 10 ObS 92/04h
  nur T3
• 7 Ob 117/05i
  Entscheidungstext OGH 11.07.2005 7 Ob 117/05i
  Auch; Veröff: SZ 2005/97
• 4 Ob 88/06d
  Entscheidungstext OGH 20.06.2006 4 Ob 88/06d
  nur T3
• 10 ObS 162/06f
  Entscheidungstext OGH 24.10.2006 10 ObS 162/06f
  Auch; nur T3
• 15 Ns 53/07y
  Entscheidungstext OGH 08.08.2007 15 Ns 53/07y
  Auch; nur T12
• 7 Ob 146/07g
  Entscheidungstext OGH 29.08.2007 7 Ob 146/07g
  nur T3
• 1 Ob 90/07b
  Entscheidungstext OGH 22.10.2007 1 Ob 90/07b
  Vgl auch; nur T1; Beis wie T11; Veröff: SZ 2007/160
• 7 Ob 16/08s
  Entscheidungstext OGH 12.03.2008 7 Ob 16/08s
• 1 Ob 106/08g
  Entscheidungstext OGH 20.06.2008 1 Ob 106/08g
  Auch; nur T3
• 9 ObA 162/07z
  Entscheidungstext OGH 09.07.2008 9 ObA 162/07z
  Auch; nur T3; Beis wie T10
• 17 Ob 12/08a
  Entscheidungstext OGH 23.09.2008 17 Ob 12/08a
  Auch; Beis wie T4
• 3 Ob 180/08d
  Entscheidungstext OGH 19.11.2008 3 Ob 180/08d
  Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Antrag auf Aufhebung des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG als verfassungswidrig (kompetenzwidrig). (T15)
• 15 Os 122/08t
  Entscheidungstext OGH 13.11.2008 15 Os 122/08t
  Auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Partei nicht befugt, einen Antrag auf Einholung einer Vorabentscheidung nach Art 234 EGV zu stellen. (T16)
• 2 Ob 228/08f
  Entscheidungstext OGH 13.11.2008 2 Ob 228/08f
  Auch; nur T3
• 10 ObS 123/08y
  Entscheidungstext OGH 25.11.2008 10 ObS 123/08y
  Auch; Ähnlich nur T3
• 9 ObA 158/07m
  Entscheidungstext OGH 17.12.2008 9 ObA 158/07m
  Vgl auch; nur: Die Parteien können ein entsprechendes Ersuchen nur anregen. (T17)
  Beisatz: Eine solche Anregung kann nur als Teil der Rechtsrüge, nicht jedoch als gesondert zu honorierende Verfahrenshandlung gewertet werden. (T18)
• 8 ObA 65/08d
  Entscheidungstext OGH 27.01.2009 8 ObA 65/08d
  Auch; nur T14
• 8 ObA 3/09p
  Entscheidungstext OGH 27.01.2009 8 ObA 3/09p
  Beis wie T13
• 5 Ob 79/09t
  Entscheidungstext OGH 28.04.2009 5 Ob 79/09t
  Vgl; Beis wie T8
• 6 Bkd 2/08
  Entscheidungstext OGH 04.05.2009 6 Bkd 2/08
  Auch; Beis wie T16
• 8 Fsc 1/09b
  Entscheidungstext OGH 17.07.2009 8 Fsc 1/09b
  Auch; Beis wie T10; nur T17; Beisatz: Eine Partei ist nicht berechtigt, die Anfechtung eines Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu beantragen. Ein derartiger Antrag einer Partei ist als bloße „Anregung" zu werten. Ob eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof erfolgt, hat allein das Gericht - von Amts wegen - zu beurteilen. Mangels subjektiven Rechts auf unverzügliche Entscheidung über den Antrag einer Partei auf Anfechtung einer Norm beim Verfassungsgerichtshof ist daher auch ein auf Erledigung der Vorlageanregung gerichteter Fristsetzungsantrag abzuweisen. (T19)
• 3 Ob 156/09a
  Entscheidungstext OGH 26.08.2009 3 Ob 156/09a
  Vgl
• 1 Ob 117/09a
  Entscheidungstext OGH 08.09.2009 1 Ob 117/09a
  Auch; nur T1; Beis wie T5
• 17 Ob 32/09v
  Entscheidungstext OGH 16.12.2009 17 Ob 32/09v
  Auch; nur T1; Beis wie T14
• 2 Ob 66/10k
  Entscheidungstext OGH, AUSL EGMR 22.04.2010 2 Ob 66/10k
  Vgl; nur T3; Auch nur T17
• 6 Ob 79/10a
  Entscheidungstext OGH 19.05.2010 6 Ob 79/10a
  Vgl auch; Beis wie T7
• 5 Ob 253/09f
  Entscheidungstext OGH 25.03.2010 5 Ob 253/09f
  nur T3
• 3 Ob 111/10k
  Entscheidungstext OGH 13.10.2010 3 Ob 111/10k
  Auch; Beis wie T14; Veröff: SZ 2010/126
• 3 Ob 233/10a
  Entscheidungstext OGH 14.12.2010 3 Ob 233/10a
  Auch; nur T7
• 8 ObA 21/10m
  Entscheidungstext OGH 22.02.2011 8 ObA 21/10m
  Vgl auch; nur T7; Beis wie T10
• 8 Ob 19/11v
  Entscheidungstext OGH 22.03.2011 8 Ob 19/11v
  nur T3; Veröff: SZ 2011/32
• 4 Ob 79/11p
  Entscheidungstext OGH 20.09.2011 4 Ob 79/11p
  Vgl; Beisatz: Den Parteien muss auch keine Stellungnahmemöglichkeit (neben der Rechtsmittelschrift) zur Formulierung eines Vorabentscheidungsersuchens eingeräumt werden. (T20)
• 17 Ob 24/11w
  Entscheidungstext OGH 19.09.2011 17 Ob 24/11w
  Auch; nur ähnlich T1; Beis wie T14; Beis wie T16
• 10 ObS 142/11x
  Entscheidungstext OGH 20.12.2011 10 ObS 142/11x
  Auch
• 6 Ob 261/11t
  Entscheidungstext OGH 21.12.2011 6 Ob 261/11t
  Auch; Beis wie T16
• 10 ObS 35/12p
  Entscheidungstext OGH 12.04.2012 10 ObS 35/12p
  Auch
• 10 ObS 52/12p
  Entscheidungstext OGH 12.04.2012 10 ObS 52/12p
  Auch
• 10 ObS 67/12v
  Entscheidungstext OGH 03.05.2012 10 ObS 67/12v
  Auch; Beis wie T19
• 10 ObS 53/12k
  Entscheidungstext OGH 03.05.2012 10 ObS 53/12k
  Auch
• 10 ObS 78/12m
  Entscheidungstext OGH 26.06.2012 10 ObS 78/12m
  Auch
• 9 ObA 81/12w
  Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 ObA 81/12w
  Auch; Beis wie T5
• 7 Ob 101/12x
  Entscheidungstext OGH 26.09.2012 7 Ob 101/12x
  Auch
• 1 Ob 137/12x
  Entscheidungstext OGH 06.09.2012 1 Ob 137/12x
  Auch
• 3 Ob 191/12b
  Entscheidungstext OGH 19.12.2012 3 Ob 191/12b
  Auch, Beis wie T1; Beis wie T14; Beis wie T16
• 8 ObA 2/13x
  Entscheidungstext OGH 04.03.2013 8 ObA 2/13x
  nur T3
• 7 Ob 201/12b
  Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 201/12b
  nur T3; Beis wie T10; Veröff: SZ 2013/5
• 10 ObS 63/13g
  Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 ObS 63/13g
  nur T7; Beis wie T8
• 7 Ob 6/14d
  Entscheidungstext OGH 29.01.2014 7 Ob 6/14d
  Auch
• 4 Ob 209/13h
  Entscheidungstext OGH 25.03.2014 4 Ob 209/13h
  Auch; nur T1; Beis wie T14; Beis wie T16; Veröff: SZ 2014/29
• 7 Ob 64/14h
  Entscheidungstext OGH 07.05.2014 7 Ob 64/14h
  Auch; Beisatz: Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu beantragen. Ein solcher Antrag ist zurückzuweisen. (T21)
• 5 Ob 125/14i
  Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 125/14i
  Auch; Beis wie T14
• 10 ObS 144/14w
  Entscheidungstext OGH 25.11.2014 10 ObS 144/14w
  Auch; nur T3; Veröff: SZ 2014/130
• 10 ObS 44/14i
  Entscheidungstext OGH 16.12.2014 10 ObS 44/14i
  Auch; nur T21
• 1 Ob 224/14v
  Entscheidungstext OGH 23.12.2014 1 Ob 224/14v
  Auch; Beis wie T5; Beis wie T14; Beis wie T21
• 6 Ob 228/14v
  Entscheidungstext OGH 29.01.2015 6 Ob 228/14v
  Auch; Beis wie T8
• 13 Os 43/14v
  Entscheidungstext OGH 15.04.2015 13 Os 43/14v
  Vgl
• 8 ObA 28/15y
  Entscheidungstext OGH 28.04.2015 8 ObA 28/15y
  Auch; Beis wie T5; Beis wie T14; Beis wie T21; Veröff: SZ 2015/42
• 3 Ob 81/15f
  Entscheidungstext OGH 20.05.2015 3 Ob 81/15f
  Auch
• 3 Ob 129/15i
  Entscheidungstext OGH 15.07.2015 3 Ob 129/15i
  Auch; nur T3; Beis wie T5; Beis wie T14; Beis wie T21
• 9 ObA 69/15k
  Entscheidungstext OGH 27.08.2015 9 ObA 69/15k
  Auch
• 5 Ob 127/15k
  Entscheidungstext OGH 25.08.2015 5 Ob 127/15k
  Auch
• 6 Ob 127/15t
  Entscheidungstext OGH 31.08.2015 6 Ob 127/15t
• 5 Ob 126/15p
  Entscheidungstext OGH 25.08.2015 5 Ob 126/15p
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T14; Beis wie T21
• 7 Ob 108/15f
  Entscheidungstext OGH 27.01.2016 7 Ob 108/15f
• 8 ObA 76/15g
  Entscheidungstext OGH 27.04.2016 8 ObA 76/15g
  nur T3; Beis wie T14
• 13 Os 105/15p
  Entscheidungstext OGH 06.09.2016 13 Os 105/15p
  Auch
• 5 Ob 193/16t
  Entscheidungstext OGH 22.11.2016 5 Ob 193/16t
  Auch; Beisatz: Diese Grundsätze können auch nicht durch die Behauptung umgangen werden, das Berufungsverfahren sei – weil das Berufungsgericht der Anregung auf Einleitung eines Normprüfungsverfahrens nicht gefolgt sei – mangelhaft geblieben. (T22)
• 4 Ob 268/16i
  Entscheidungstext OGH 24.01.2017 4 Ob 268/16i
  Auch; Beis wie T14
• 3 Ob 13/17h
  Entscheidungstext OGH 26.01.2017 3 Ob 13/17h
  Auch; nur T3; nur T12; Beis wie T21
• 9 Ob 86/16m
  Entscheidungstext OGH 26.01.2017 9 Ob 86/16m
  Auch; Beis wie T5; Beis wie T21
• 15 Os 82/16x
  Entscheidungstext OGH 15.02.2017 15 Os 82/16x
  Auch
• 3 Ob 239/16t
  Entscheidungstext OGH 22.02.2017 3 Ob 239/16t
  nur T12; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T14; Beis wie T16; Beis wie T21
• 9 Ob 4/17d
  Entscheidungstext OGH 28.02.2017 9 Ob 4/17d
  Auch
• 4 Ob 46/17v
  Entscheidungstext OGH 28.03.2017 4 Ob 46/17v
  Auch
• 4 Ob 30/17s
  Entscheidungstext OGH 28.03.2017 4 Ob 30/17s
• 3 Ob 102/17x
  Entscheidungstext OGH 07.06.2017 3 Ob 102/17x
  nur T3; nur T12; Beis wie T21
• 24 Os 7/16h
  Entscheidungstext OGH 03.08.2017 24 Os 7/16h
  Auch; Beisatz: Hier: Antrag auf Aufhebung einer Verordnung wegen Gesetzwidrigkeit. (T23)
• 2 Ob 143/16t
  Entscheidungstext OGH 17.08.2017 2 Ob 143/16t
• 9 ObA 98/17b
  Entscheidungstext OGH 27.09.2017 9 ObA 98/17b
  Auch
• 10 ObS 1/18x
  Entscheidungstext OGH 23.01.2018 10 ObS 1/18x
  Auch
• 4 Ob 35/18b
  Entscheidungstext OGH 22.03.2018 4 Ob 35/18b
  Auch
• 8 Ob 80/18z
  Entscheidungstext OGH 25.06.2018 8 Ob 80/18z
  Auch
• 1 Ob 81/18w
  Entscheidungstext OGH 29.08.2018 1 Ob 81/18w
  Auch; nur T1; Beis wie T5; nur T12; Beis wie T14; Beis wie T16; Beis wie T21
• 9 Ob 70/18m
  Entscheidungstext OGH 27.09.2018 9 Ob 70/18m
  Auch; nur T17
• 1 Ob 230/18g
  Entscheidungstext OGH 20.12.2018 1 Ob 230/18g
• 3 Ob 250/18p
  Entscheidungstext OGH 23.01.2019 3 Ob 250/18p
  Auch; nur T12; Beis wie T14; Beis wie T21
• 23 Ds 1/19b
  Entscheidungstext OGH 08.02.2019 23 Ds 1/19b
  Auch
• 23 Ds 2/19z
  Entscheidungstext OGH 10.05.2019 23 Ds 2/19z
• 2 Ob 97/18f
  Entscheidungstext OGH 24.06.2019 2 Ob 97/18f
  nur T21
• 8 Ob 64/19y
  Entscheidungstext OGH 27.06.2019 8 Ob 64/19y
  Auch; nur T17; Beis wie T21
• 4 Ob 35/19d
  Entscheidungstext OGH 05.07.2019 4 Ob 35/19d
• 24 Ds 8/19i
  Entscheidungstext OGH 18.09.2019 24 Ds 8/19i
• 12 Os 125/19b
  Entscheidungstext OGH 20.01.2020 12 Os 125/19b
  Vgl
• 8 Ob 31/20x
  Entscheidungstext OGH 29.07.2020 8 Ob 31/20x
  Vgl
  
• 2 Ob 80/20h
  Entscheidungstext OGH 06.08.2020 2 Ob 80/20h
  Vgl; Beis wie T21
• 3 Ob 131/20s
  Entscheidungstext OGH 02.09.2020 3 Ob 131/20s
  Vgl; Beis wie T21
• 15 Os 34/21w
  Entscheidungstext OGH 26.05.2021 15 Os 34/21w
  Vgl; Beis wie T16
• 7 Ob 112/21b
  Entscheidungstext OGH 15.09.2021 7 Ob 112/21b
  nur T1
• 24 Ds 1/21p
  Entscheidungstext OGH 18.10.2021 24 Ds 1/21p
  Vgl
• 8 Ob 135/22v
  Entscheidungstext OGH 21.11.2022 8 Ob 135/22v
  Vgl; nur T3
• 4 Ob 210/22v
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 28.02.2023 4 Ob 210/22v
  vgl; Beisatz wie T21
• 10 Obs 124/22s
  Entscheidungstext OGH 25.04.2023 10 Obs 124/22s
  vgl
• 13 Os 19/23b
  Entscheidungstext OGH 19.07.2023 13 Os 19/23b
  vgl; Beisatz nur wie T4
• 2 Ob 133/23g
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.09.2023 2 Ob 133/23g
• 1 Ob 164/23h
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.10.2023 1 Ob 164/23h
• 7 Ob 165/23z
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.10.2023 7 Ob 165/23z
  vgl
• 2 Ob 222/23w
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.11.2023 2 Ob 222/23w
  Beisatz wie T10
• 7 Ob 199/23z
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 11.12.2023 7 Ob 199/23z
  vgl
• 7 Ob 203/23p
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 11.12.2023 7 Ob 203/23p
  vgl
• 18 OCg 1/23f
  Entscheidungstext OGH 22.05.2023 18 OCg 1/23f
  Beisatz: Hier: Verfahrenshilfeantrag einer juristischen Person. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse von wirtschaftlich Beteiligten nach § 63 Abs 2 ZPO. (T24)
• 4 Ob 34/24i
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.02.2024 4 Ob 34/24i
  Beisatz wie T5
• 1 Ob 29/24g
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 05.03.2024 1 Ob 29/24g
  vgl; Beisatz wie T21
• 1 Ob 101/23v
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 05.03.2024 1 Ob 101/23v
  vgl; Beisatz nur wie T5
• 8 ObA 26/24t
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 26.06.2024 8 ObA 26/24t
  vgl; Beisatz wie T5; nur T12; Beisatz wie T14; Beisatz wie T21
• 8 Ob 76/24w
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 26.06.2024 8 Ob 76/24w
  nur T3
• 11 Os 85/24w
  Entscheidungstext OGH 27.08.2024 11 Os 85/24w
  vgl; Beisatz wie T4
• 1 Ob 119/24t
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.09.2024 1 Ob 119/24t
  nur: Eine Partei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union durch das Gericht zu beantragen. Der darauf gerichtete Antrag der Klägerin ist damit zurückzuweisen. (T25)
• 8 Ob 66/24z
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.09.2024 8 Ob 66/24z
  Beisatz wie T16
• 9 Ob 39/24m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.10.2024 9 Ob 39/24m
  Beisatz: Hier: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 1477 ABGB. (T26); nur T3
• 3 Ob 151/24p
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.10.2024 3 Ob 151/24p
  vgl; nur: Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Partei nicht befugt zu begehren, dass der Oberste Gerichtshof beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit stelle; ein solcher Antrag ist daher zurückzuweisen. (T27); Beisatz wie T3
• 1 Ob 5/25d
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.02.2025 1 Ob 5/25d
• 4 Ob 37/24f
  Entscheidungstext OGH 18.03.2025 4 Ob 37/24f
  vgl; nur T25
• 6 Ob 50/24g
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.03.2025 6 Ob 50/24g
  vgl
• 8 Ob 42/25x
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 26.05.2025 8 Ob 42/25x
  nur T25
• 10 Ob 71/24z
  Entscheidungstext OGH 18.11.2025 10 Ob 71/24z
  Beisatz: Hier: Antrag auf Zurückziehung eines Vorabentscheidungsersuchens. (T28)
• 8 Ob 99/24b
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.11.2025 8 Ob 99/24b
  vgl; Beisatz wie T28
• 6 Ob 53/26a
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.04.2026 6 Ob 53/26a
  Beisatz wie T4; Beisatz wie T5; Beisatz wie T16; Beisatz wie T21; Beisatz wie T25

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0058452

Dokumentnummer

JJR_19950509_OGH0002_0040OB00037_9500000_001

Rechtssatznummer

RS0039036

Geschäftszahl

4Ob123/79; 4Ob36/79; 4Ob40/81; 4Ob59/81; 14Ob222/86; 9ObA157/88; 9ObA123/90; 9ObA225/93 (9ObA226/93); 8ObA232/94 (8ObA233/94; 8ObA234/94); 8ObA310/94; 9Ob505/94; 4Ob573/94; 8ObA220/95; 8ObA254/95 (8ObA255/95); 8ObA268/95; 1Ob1615/95; 8ObA2147/96k; 8ObA2319/96d; 8ObA91/97h; 9ObA283/97a; 9ObA93/98m; 7Ob100/98a; 8ObA83/99k; 9ObA119/99m; 8ObA256/99a; 9ObA181/99d; 1Ob320/99m; 9ObA53/01m; 2Ob51/02t; 4Ob231/06h; 8ObA58/07y; 8Ob93/07w; 8ObA5/08f; 9ObA4/08s; 9ObA128/08a; 6Ob171/10f; 5Ob218/10k; 9ObA87/11a; 9ObA19/12b; 7Ob154/13t; 9ObA55/14z; 9ObA130/16g; 8ObA39/16t; 1Ob142/17i; 9ObA100/17x; 8ObA6/18t; 8ObA4/18y; 9ObA31/18a; 8ObA73/18w; 1Ob98/21z; 4Ob14/24y; 9Oba44/24x; 6Ob189/24y; 6Ob36/25z

Entscheidungsdatum

30.06.2026

Norm

ZPO §228

Entscheidungstexte

• 4 Ob 123/79
  Entscheidungstext OGH 18.12.1979 4 Ob 123/79
  Veröff: SZ 52/191 = EvBl 1980/165 S 491 = Arb 9839 = SozM IIB,1106 = DRdA 1980,395 (mit Anmerkung von Firlei)
• 4 Ob 36/79
  Entscheidungstext OGH 04.03.1980 4 Ob 36/79
  Veröff: Arb 9860 = IndS 1981 H5/1266
• 4 Ob 40/81
  Entscheidungstext OGH 28.04.1981 4 Ob 40/81
  nur: Rechtshandlungen sind nicht feststellungsfähig. (T1)
  Beisatz: Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung nicht möglich. (T2)
• 4 Ob 59/81
  Entscheidungstext OGH 07.07.1981 4 Ob 59/81
  nur T1; Beis wie T2; Veröff: DRdA 1982,63 = Arb 9998 = ZAS 1982,95
• 14 Ob 222/86
  Entscheidungstext OGH 27.01.1987 14 Ob 222/86
  nur T1
• 9 ObA 157/88
  Entscheidungstext OGH 31.08.1988 9 ObA 157/88
  Vgl auch
• 9 ObA 123/90
  Entscheidungstext OGH 09.05.1990 9 ObA 123/90
  Auch; Beis wie T2; Beisatz: Dasselbe muss für das Feststellungsbegehren gelten, dass die vom Dienstgeber ausgesprochene Entlassung ungerechtfertigt gewesen sei. Der zu Unrecht entlassene Dienstnehmer kann nur Kündigungsentschädigung geltend machen und bei Unwirksamkeit der Entlassung die Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses begehren. (T3)
  Veröff: RdW 1991,55
• 9 ObA 225/93
  Entscheidungstext OGH 10.12.1993 9 ObA 225/93
  nur: Rechtshandlungen sind nicht feststellungsfähig. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nicht feststellungsfähig. (T4)
  Beis wie T2; Beis wie T3
• 8 ObA 232/94
  Entscheidungstext OGH 06.05.1994 8 ObA 232/94
  Auch; nur T1; Beisatz: § 48 ASGG (T5)
• 8 ObA 310/94
  Entscheidungstext OGH 27.10.1994 8 ObA 310/94
  nur T1; Beis wie T2
• 9 Ob 505/94
  Entscheidungstext OGH 14.09.1994 9 Ob 505/94
  Auch; nur T1; Beis wie T2
• 4 Ob 573/94
  Entscheidungstext OGH 22.11.1994 4 Ob 573/94
  Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Keine Feststellung der Rechtsunwirksamkeit einer Rücktrittserklärung; die auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Rücktrittserklärung gerichtete Klage kann allerdings in einer solche auf Feststellung des aufrechten Bestehens des betroffenen Rechtsverhältnisses umgedeutet werden. (T6)
• 8 ObA 220/95
  Entscheidungstext OGH 22.06.1995 8 ObA 220/95
  nur T1
• 8 ObA 254/95
  Entscheidungstext OGH 22.06.1995 8 ObA 254/95
  nur T1; Beis wie T5
• 8 ObA 268/95
  Entscheidungstext OGH 13.07.1995 8 ObA 268/95
  nur T1; Beisatz: Hier: Feststellung der Unwirksamkeit einer Versetzung. (T7)
  Veröff: SZ 68/131
• 1 Ob 1615/95
  Entscheidungstext OGH 02.06.1995 1 Ob 1615/95
  Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T6; Beisatz: Einzelne Elemente von Rechtsverhältnissen sind nicht feststellungsfähig. (T8)
• 8 ObA 2147/96k
  Entscheidungstext OGH 24.07.1996 8 ObA 2147/96k
  nur T1
• 8 ObA 2319/96d
  Entscheidungstext OGH 27.03.1997 8 ObA 2319/96d
  Beis wie T2; Beis wie T3
• 8 ObA 91/97h
  Entscheidungstext OGH 28.08.1997 8 ObA 91/97h
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T8
  Veröff: SZ 70/171
• 9 ObA 283/97a
  Entscheidungstext OGH 17.12.1997 9 ObA 283/97a
  nur T1; Beisatz: Hier: Begehren auf Feststellung der Nichtigkeit oder der Unwirksamkeit einer Dienstbeschreibung im Sinn § 24 DO.A. (T9)
• 9 ObA 93/98m
  Entscheidungstext OGH 10.06.1998 9 ObA 93/98m
  nur T1; Beis wie T9; Beisatz: Eine wie immer geartete Anfechtung oder Bekämpfung einer Dienstbeschreibung losgelöst von der Geltendmachung eines hievon berührten Anspruches kommt nicht in Betracht. (T10)
• 7 Ob 100/98a
  Entscheidungstext OGH 15.09.1998 7 Ob 100/98a
  nur T1; Beisatz: Das für die Feststellungsklage notwendige Rechtsschutzbedürfnis besteht nicht hinsichtlich der Vorfrage der Wirksamkeit oder materiellen Berechtigung einer Rechtshandlung. (T11)
• 8 ObA 83/99k
  Entscheidungstext OGH 15.04.1999 8 ObA 83/99k
  nur T1; Beis wie T7
• 9 ObA 119/99m
  Entscheidungstext OGH 16.06.1999 9 ObA 119/99m
  nur T1; Beis wie T2
• 8 ObA 256/99a
  Entscheidungstext OGH 21.10.1999 8 ObA 256/99a
  nur T4
• 9 ObA 181/99d
  Entscheidungstext OGH 01.12.1999 9 ObA 181/99d
  nur T4; Beisatz: Die rechtlichen Eigenschaften von Tatsachen- und Rechtshandlungen, wie etwa die Wirksamkeit einer Kündigung, die Berechtigung einer Entlassung oder auch ein Verschulden des Arbeitgebers an vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers, sind für sich allein einer Feststellung nicht zugänglich. Dies gilt auch für die Frage der Termin- und Fristwidrigkeit einer Kündigung. (T12)
• 1 Ob 320/99m
  Entscheidungstext OGH 22.02.2000 1 Ob 320/99m
  Auch; Beisatz: Bloße Tatsachen sind nicht feststellungsfähig. (T13)
• 9 ObA 53/01m
  Entscheidungstext OGH 23.05.2001 9 ObA 53/01m
  Beis wie T11; Beis wie T8
• 2 Ob 51/02t
  Entscheidungstext OGH 28.02.2002 2 Ob 51/02t
  Auch; nur T1; Beis wie T8
• 4 Ob 231/06h
  Entscheidungstext OGH 19.12.2006 4 Ob 231/06h
  Auch; Beis wie T8
• 8 ObA 58/07y
  Entscheidungstext OGH 11.10.2007 8 ObA 58/07y
• 8 Ob 93/07w
  Entscheidungstext OGH 03.04.2008 8 Ob 93/07w
  Vgl auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung können Rechtshandlungen wie Kündigungen nicht erfolgreich zum Gegenstand einer Feststellungsklage im Sinn des § 228 ZPO gemacht werden. (T14)
  Beisatz: Hier: Begehren auf Feststellung der Rechtswirksamkeit der ordentlichen Kündigung von Gewinnscheinen. (T15)
• 8 ObA 5/08f
  Entscheidungstext OGH 03.04.2008 8 ObA 5/08f
  Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Unzulässiges Begehren auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Rechtshandlung. (T16)
• 9 ObA 4/08s
  Entscheidungstext OGH 05.06.2008 9 ObA 4/08s
  nur T1; Beis wie T12
• 9 ObA 128/08a
  Entscheidungstext OGH 29.10.2008 9 ObA 128/08a
  Auch; nur T1
• 6 Ob 171/10f
  Entscheidungstext OGH 22.09.2010 6 Ob 171/10f
  nur T1; Beis wie T6; Beis wie T8
• 5 Ob 218/10k
  Entscheidungstext OGH 20.12.2010 5 Ob 218/10k
  Beisatz: Die rechtlichen Eigenschaften von Tatsachen und Rechtshandlungen sind nicht feststellungsfähig, sondern nur ein daraus resultierendes Recht (oder Rechtsverhältnis). (T17)
• 9 ObA 87/11a
  Entscheidungstext OGH 27.07.2011 9 ObA 87/11a
• 9 ObA 19/12b
  Entscheidungstext OGH 20.06.2012 9 ObA 19/12b
  Auch; Beis wie T2
• 7 Ob 154/13t
  Entscheidungstext OGH 16.10.2013 7 Ob 154/13t
  Vgl auch; Veröff: SZ 2013/93
• 9 ObA 55/14z
  Entscheidungstext OGH 27.05.2014 9 ObA 55/14z
  Auch
• 9 ObA 130/16g
  Entscheidungstext OGH 26.01.2017 9 ObA 130/16g
  Auch; nur T1
• 8 ObA 39/16t
  Entscheidungstext OGH 27.09.2016 8 ObA 39/16t
  Auch; Beisatz: Hier: Unzulässiges Begehren auf Feststellung der Unzulässigkeit und Rechtswidrigkeit einer Weisung. (T18)
• 1 Ob 142/17i
  Entscheidungstext OGH 30.08.2017 1 Ob 142/17i
  Vgl auch; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Die Feststellung der behaupteten Rechtswidrigkeit einer angeordneten bzw veranlassten Obduktion ist als bloße rechtliche Qualifikation einer (rechtserheblichen) Tatsache nicht feststellungsfähig. (T19)
• 9 ObA 100/17x
  Entscheidungstext OGH 27.09.2017 9 ObA 100/17x
  Auch
• 8 ObA 6/18t
  Entscheidungstext OGH 23.02.2018 8 ObA 6/18t
  Auch
• 8 ObA 4/18y
  Entscheidungstext OGH 23.03.2018 8 ObA 4/18y
  Auch; nur T1; Beis wie T17
• 9 ObA 31/18a
  Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 ObA 31/18a
  Auch; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T11
• 8 ObA 73/18w
  Entscheidungstext OGH 25.01.2019 8 ObA 73/18w
  Auch; Beis wie T8
• 1 Ob 98/21z
  Entscheidungstext OGH 22.06.2021 1 Ob 98/21z
  Vgl
• 4 Ob 14/24y
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 10.09.2024 4 Ob 14/24y
  vgl; Beisatz wie T17
• 9 Oba 44/24x
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.09.2024 9 Oba 44/24x
  nur T1; Beisatz wie T17
• 6 Ob 189/24y
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.11.2025 6 Ob 189/24y
  nur T17: Hier: Beurteilung der Feststellungsfähigkeit der Wirksamkeit einer Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten (T20)
• 6 Ob 36/25z
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 30.06.2026 6 Ob 36/25z
  vgl; Beisatz nur wie T17

Schlagworte

Arbeitnehmer, Arbeitgeber

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0039036

Dokumentnummer

JJR_19791218_OGH0002_0040OB00123_7900000_002