Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
28.08.1997
Geschäftszahl
8ObA91/97h; 9ObA73/97v; 9ObA55/98y
Norm
ABGB  §879 CIIO2; AVRAG  §3
Rechtssatz
Der Unternehmer ist zur Klage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses auch dann passiv legitimiert, wenn die Kündigung vor dem Betriebsübergang durch den Veräußerer erfolgte.
Entscheidungstexte
TE OGH   1997/08/28 8 ObA   91/97h
Veröff: SZ 70/171

TE OGH   1997/10/22 9 ObA   73/97v
Vgl auch; Veröff: SZ 70/219

TE OGH   1998/06/10 9 ObA   55/98y
Auch; Beisatz: Die unwirksame Kündigung hat nämlich zur Folge, daß den gekündigten Arbeitnehmern gegenüber bestehende Arbeitgeberpflichten kraft Gesetzes vom Veräußerer auf den Erwerber übergegangen sind. (T1) Veröff: SZ 71/100 
Rechtssatznummer
RS0108455