Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
28.08.1997
Geschäftszahl
8ObA91/97h; 9ObA206/98d; 9ObA153/98k; 8ObA130/01b; 9ObA97/02h; 9ObA73/04g
Norm
ABGB §879 CIIO2;
AVRAG §3;
EWG-RL 77/187/EWG - Betriebsübergangsrichtlinie 377L0187 Art4;
Rechtssatz
Die Abgrenzung, ob eine durch den Veräußerer, ausgesprochene Kündigung betriebsbedingt oder übergangsbedingt war, ist danach zu treffen, ob sie auch ohne Übertragung des Betriebes ausgesprochen worden wäre. Vorsorgliche Rationalisierungskündigungen, um dem Erwerber neue Strukturierungen oder Einsparungen zu ermöglichen, sind unzulässig. In diesen Fällen kann erst der Erwerber unter Beachtung der arbeitsverfassungsrechtlichen Schutzbestimmungen kündigen.
Entscheidungstexte
TE OGH   1997/08/28 8 ObA   91/97h
Veröff: SZ 70/171

TE OGH   1998/10/07 9 ObA  206/98d
Vgl auch; nur: Die Abgrenzung, ob eine durch den Veräußerer, ausgesprochene Kündigung betriebsbedingt oder übergangsbedingt war, ist danach zu treffen, ob sie auch ohne Übertragung des Betriebes ausgesprochen worden wäre. Vorsorgliche Rationalisierungskündigungen, um dem Erwerber neue Strukturierungen oder Einsparungen zu ermöglichen, sind unzulässig. (T1); Beisatz: Dass ein Spielraum für betriebliche Reorganisations- und Rationalisierungsmaßnahmen geschaffen werden soll, ändert nichts daran, dass der Veräußerer, selbst wenn er bereits an einen Betriebsübergang denkt, zwar seinen Betrieb den wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Anforderungen gemäß umgestalten kann, die Betriebsbedingtheit allerdings nicht allein oder überwiegend im Umstand des Betriebsüberganges liegen darf, etwa, weil der Veräußerer dem Nachfolger entgegenkommen will. (T2) 
TE OGH   1998/12/23 9 ObA  153/98k
nur T1; Veröff: SZ 71/216

TE OGH   2001/11/29 8 ObA  130/01b
Auch; nur T1; Veröff: SZ 74/192

TE OGH   2002/06/05 9 ObA   97/02h
nur: Vorsorgliche Rationalisierungskündigungen, um dem Erwerber neue Strukturierungen oder Einsparungen zu ermöglichen, sind unzulässig. (T3) 
TE OGH   2004/06/23 9 ObA   73/04g
Vgl auch; Beisatz: Art 4 Abs 1 Satz 2 der Betriebsübergangs-RL stellt klar, dass das in Satz 1 statuierte Kündigungsverbot Kündigungen aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen, die Änderungen im Bereich der Beschäftigung mit sich bringen, nicht entgegensteht. (T4) 
Rechtssatznummer
RS0108457