Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Mit VO (EG) Nr. 715/2009 wurde das Konzept des Ein- und Ausspeisesystems (Entry/Exit-System) eingeführt, mit dem, wie sich aus dem 19. Erwägungsgrund und Art. 13 dieser VO ergibt, den Nutzern des Gasfernleitungsnetzes ermöglicht werden soll, mit Gas unabhängig von seiner konkreten physischen Bewegung zu handeln, wodurch die Tarife für die Nutzung des Fernleitungsnetzes unabhängig von bestimmten Gastransportrouten sind (vgl. EuGH 2.10.2025, C-369/24, MET Magyarország und Global NRG ROM, Rn. 23).Mit VO (EG) Nr. 715 aus 2009, wurde das Konzept des Ein- und Ausspeisesystems (Entry/Exit-System) eingeführt, mit dem, wie sich aus dem 19. Erwägungsgrund und Artikel 13, dieser VO ergibt, den Nutzern des Gasfernleitungsnetzes ermöglicht werden soll, mit Gas unabhängig von seiner konkreten physischen Bewegung zu handeln, wodurch die Tarife für die Nutzung des Fernleitungsnetzes unabhängig von bestimmten Gastransportrouten sind vergleiche EuGH 2.10.2025, C-369/24, MET Magyarország und Global NRG ROM, Rn. 23).

Gem. Art. 41 Abs. 17 iVm dem 33. Erwägungsgrund der RL 2009/73/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, auf nationaler Ebene geeignete Mechanismen vorzusehen, in deren Rahmen eine von einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde betroffene Partei das Recht hat, bei einer von den beteiligten Parteien und Regierungen unabhängigen Stelle, die "ein Gericht oder eine andere gerichtliche Stelle sein [kann], die ermächtigt ist, eine gerichtliche Überprüfung durchzuführen", Beschwerde einzulegen (vgl. EuGH 25.1.2024, Global NRG, C-277/22, Rn. 18).Gem. Artikel 41, Absatz 17, in Verbindung mit dem 33. Erwägungsgrund der RL 2009/73/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, auf nationaler Ebene geeignete Mechanismen vorzusehen, in deren Rahmen eine von einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde betroffene Partei das Recht hat, bei einer von den beteiligten Parteien und Regierungen unabhängigen Stelle, die "ein Gericht oder eine andere gerichtliche Stelle sein [kann], die ermächtigt ist, eine gerichtliche Überprüfung durchzuführen", Beschwerde einzulegen vergleiche EuGH 25.1.2024, Global NRG, C-277/22, Rn. 18).

Das GWG 2011 dient innerstaatlich der Durchführung bzw. Umsetzung u.a. der durch die VO (EG) 715/2009 geänderten Tarifierung der Fernleitungssysteme, weg von entfernungsabhängigen Tarifkomponenten zu einer getrennten Festlegung der Tarife für den Erdgastransport pro Einspeisepunkt in das Fernleitungssystem (Entry) und pro Ausspeisepunkt aus dem Fernleitungssystem (Exit), und der RL 2009/73/EG, deren Ziel es ist, Mindestnormen festzulegen, durch die den Zielen des Verbraucherschutzes, der Versorgungssicherheit, des Umweltschutzes und einer gleichwertigen Wettbewerbsintensität in allen Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird (vgl. RV 1081 BlgNR 24. GP 2, 5, 10).Das GWG 2011 dient innerstaatlich der Durchführung bzw. Umsetzung u.a. der durch die VO (EG) 715 aus 2009, geänderten Tarifierung der Fernleitungssysteme, weg von entfernungsabhängigen Tarifkomponenten zu einer getrennten Festlegung der Tarife für den Erdgastransport pro Einspeisepunkt in das Fernleitungssystem (Entry) und pro Ausspeisepunkt aus dem Fernleitungssystem (Exit), und der RL 2009/73/EG, deren Ziel es ist, Mindestnormen festzulegen, durch die den Zielen des Verbraucherschutzes, der Versorgungssicherheit, des Umweltschutzes und einer gleichwertigen Wettbewerbsintensität in allen Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird vergleiche Regierungsvorlage 1081 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 2, 5, 10).

Der Regulierungskommission obliegt gemäß der Verfassungsbestimmung des § 12 Abs. 2 Z 1 E-ControlG die Bestimmung von Systemnutzungsentgelten gemäß § 70 Abs. 1 GWG 2011 per Verordnung, unter anderem des Systemnutzungsentgelts für das Fernleitungsnetz. Demgegenüber ist der Vorstand der E-Control gemäß der Generalklausel des § 7 Abs. 1 zweiter Satz E-ControlG für die bescheidmäßige Genehmigung der bei der Ermittlung der Tarife des Fernleitungsnetzbetreibers gemäß § 82 Abs. 1 GWG 2011 anzuwendenden Methode zuständig.Der Regulierungskommission obliegt gemäß der Verfassungsbestimmung des Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins, E-ControlG die Bestimmung von Systemnutzungsentgelten gemäß Paragraph 70, Absatz eins, GWG 2011 per Verordnung, unter anderem des Systemnutzungsentgelts für das Fernleitungsnetz. Demgegenüber ist der Vorstand der E-Control gemäß der Generalklausel des Paragraph 7, Absatz eins, zweiter Satz E-ControlG für die bescheidmäßige Genehmigung der bei der Ermittlung der Tarife des Fernleitungsnetzbetreibers gemäß Paragraph 82, Absatz eins, GWG 2011 anzuwendenden Methode zuständig.

Mit der am 6. April 2017 in Kraft getretenen auf die VO (EG) Nr. 715/2009, insbesondere deren Art. 6 Abs. 11, gestützten VO (EU) 2017/460 soll - der Einführung des Konzepts des Ein- und Ausspeisesystems in der VO (EG) Nr. 715/2009 entsprechend - ein Netzkodex für harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen festgelegt werden (vgl. EuGH 2.10.2025, C-369/24, MET Magyarország und Global NRG ROM, Rn. 24).Mit der am 6. April 2017 in Kraft getretenen auf die VO (EG) Nr. 715 aus 2009,, insbesondere deren Artikel 6, Absatz 11,, gestützten VO (EU) 2017/460 soll - der Einführung des Konzepts des Ein- und Ausspeisesystems in der VO (EG) Nr. 715 aus 2009, entsprechend - ein Netzkodex für harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen festgelegt werden vergleiche EuGH 2.10.2025, C-369/24, MET Magyarország und Global NRG ROM, Rn. 24).

Gemäß Art. 13 Abs. 1 VO (EU) 715/2009 iVm Art. 41 Abs. 1 lit. a RL 2009/73/EG ist die Regulierungsbehörde nicht nur verpflichtet, die Fernleitungstarife in angemessener, transparenter und nichtdiskriminierender Weise festzulegen, sondern auch die Methoden zu ihrer Berechnung (vgl. EuGH 2.10.2025, C-369/24, MET Magyarország und Global NRG ROM, Rn. 37, unter anderem mit Hinweis auf die Erwägungsgründe 7 und 19 VO (EG) 715/2009). In diesem Sinn bestimmt in Bezug auf die Festlegung der Referenzpreismethode durch die nationale Regulierungsbehörde Art. 7 VO (EU) 2017/460, dass die festzulegende Referenzpreismethode mit Art. 13 VO (EG) 715/2009 im Einklang stehen muss und sie unter anderem darauf abzielt, es den Netzbenutzern zu ermöglichen, die Berechnung der Referenzpreise sowie deren genaue Prognose nachzuvollziehen (lit. a), Diskriminierungsfreiheit zu gewährleisten und eine unzulässige Quersubventionierung zu verhindern (lit. c). Ausgehend davon sind die Ausführungen des EuGH im Urteil vom 25. Jänner 2024, C-277/22, Global NRG, zur Qualifikation eines Nutzers eines Erdgasfernleitungsnetzes als eine von der Entscheidung der Regulierungsbehörde "betroffene Partei" iSd Art. 41 Abs. 17 RL 2009/73/EG, der gemäß dieser Bestimmung das Recht zukommt, bei einer von den beteiligten Parteien und Regierungen unabhängigen Stelle wirksam Beschwerde einzulegen, auch auf das vorliegende Verfahren betreffend die Festlegung der Referenzpreismethode durch die nationale Regulierungsbehörde übertragbar. Ein Nutzer eines Erdgasfernleitungsnetzes ist demnach nicht nur in Bezug auf die Festsetzung der Anschluss- und Nutzungsentgelte im Fernleitungsnetz, sondern auch hinsichtlich der Festlegung oder Genehmigung einer Referenzpreismethode gemäß Art. 27 Abs. 4 VO (EU) 2017/460 "betroffene Partei".Gemäß Artikel 13, Absatz eins, VO (EU) 715 aus 2009, in Verbindung mit Artikel 41, Absatz eins, Litera a, RL 2009/73/EG ist die Regulierungsbehörde nicht nur verpflichtet, die Fernleitungstarife in angemessener, transparenter und nichtdiskriminierender Weise festzulegen, sondern auch die Methoden zu ihrer Berechnung vergleiche EuGH 2.10.2025, C-369/24, MET Magyarország und Global NRG ROM, Rn. 37, unter anderem mit Hinweis auf die Erwägungsgründe 7 und 19 VO (EG) 715 aus 2009,). In diesem Sinn bestimmt in Bezug auf die Festlegung der Referenzpreismethode durch die nationale Regulierungsbehörde Artikel 7, VO (EU) 2017/460, dass die festzulegende Referenzpreismethode mit Artikel 13, VO (EG) 715 aus 2009, im Einklang stehen muss und sie unter anderem darauf abzielt, es den Netzbenutzern zu ermöglichen, die Berechnung der Referenzpreise sowie deren genaue Prognose nachzuvollziehen (Litera a,), Diskriminierungsfreiheit zu gewährleisten und eine unzulässige Quersubventionierung zu verhindern (Litera c,). Ausgehend davon sind die Ausführungen des EuGH im Urteil vom 25. Jänner 2024, C-277/22, Global NRG, zur Qualifikation eines Nutzers eines Erdgasfernleitungsnetzes als eine von der Entscheidung der Regulierungsbehörde "betroffene Partei" iSd Artikel 41, Absatz 17, RL 2009/73/EG, der gemäß dieser Bestimmung das Recht zukommt, bei einer von den beteiligten Parteien und Regierungen unabhängigen Stelle wirksam Beschwerde einzulegen, auch auf das vorliegende Verfahren betreffend die Festlegung der Referenzpreismethode durch die nationale Regulierungsbehörde übertragbar. Ein Nutzer eines Erdgasfernleitungsnetzes ist demnach nicht nur in Bezug auf die Festsetzung der Anschluss- und Nutzungsentgelte im Fernleitungsnetz, sondern auch hinsichtlich der Festlegung oder Genehmigung einer Referenzpreismethode gemäß Artikel 27, Absatz 4, VO (EU) 2017/460 "betroffene Partei".

Gem. Art. 27 Abs. 4 VO (EU) 2017/460 hat die nationale Regulierungsbehörde die Referenzpreismethode nach Durchführung eines Konsultationsverfahrens mittels einer begründeten Entscheidung festzulegen oder zu genehmigen. Gegen diese begründete Entscheidung kommt der Netzbenutzerin des Fernleitungsnetzes und somit "betroffenen Partei" das gemäß Art. 41 Abs. 17 RL 2009/73/EG aus dem Unionsrecht erwachsende Recht auf eine wirksame Beschwerde zu.Gem. Artikel 27, Absatz 4, VO (EU) 2017/460 hat die nationale Regulierungsbehörde die Referenzpreismethode nach Durchführung eines Konsultationsverfahrens mittels einer begründeten Entscheidung festzulegen oder zu genehmigen. Gegen diese begründete Entscheidung kommt der Netzbenutzerin des Fernleitungsnetzes und somit "betroffenen Partei" das gemäß Artikel 41, Absatz 17, RL 2009/73/EG aus dem Unionsrecht erwachsende Recht auf eine wirksame Beschwerde zu.

Das Recht auf einen effektiven und gerichtlichen Rechtsschutz setzt gemäß Art. 41 Abs. 17 RL 2009/73/EG eine anfechtbare Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde über die Festlegung oder Genehmigung der Referenzpreismethode voraus, die gemäß Art. 27 Abs. 4 VO (EU) 2017/460 zu begründen ist. Der Netzbenutzer hat als "betroffene Partei" somit das unionsrechtlich grundgelegte Recht, dass die Festlegung oder Genehmigung der Referenzpreismethode durch die nationale Regulierungsbehörde mittels begründeter und anfechtbarer Entscheidung erfolgt (vgl. zu einer Konstellation, in welcher der VwGH - dort im Zusammenhang mit den unionsrechtlichen Regelungen zur Produktsicherheit - aufgrund eines unionsrechtlich gebotenen Rechtsschutzverfahrens ein unmittelbar aus dem Unionsrecht abgeleitetes Recht auf ein behördliches Handeln bzw. auf Bescheiderlassung und auf Parteistellung anerkannt hat, VwGH 29.6.2023, Ro 2021/01/0014, Rn. 26 ff, 37 ff).Das Recht auf einen effektiven und gerichtlichen Rechtsschutz setzt gemäß Artikel 41, Absatz 17, RL 2009/73/EG eine anfechtbare Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde über die Festlegung oder Genehmigung der Referenzpreismethode voraus, die gemäß Artikel 27, Absatz 4, VO (EU) 2017/460 zu begründen ist. Der Netzbenutzer hat als "betroffene Partei" somit das unionsrechtlich grundgelegte Recht, dass die Festlegung oder Genehmigung der Referenzpreismethode durch die nationale Regulierungsbehörde mittels begründeter und anfechtbarer Entscheidung erfolgt vergleiche zu einer Konstellation, in welcher der VwGH - dort im Zusammenhang mit den unionsrechtlichen Regelungen zur Produktsicherheit - aufgrund eines unionsrechtlich gebotenen Rechtsschutzverfahrens ein unmittelbar aus dem Unionsrecht abgeleitetes Recht auf ein behördliches Handeln bzw. auf Bescheiderlassung und auf Parteistellung anerkannt hat, VwGH 29.6.2023, Ro 2021/01/0014, Rn. 26 ff, 37 ff).

Mangels einer einschlägigen Unionsregelung ist es Sache des innerstaatlichen Rechts, die für den Schutz des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Festlegung der Referenzpreismethode wesentlichen Verfahrensmodalitäten zu regeln und die zuständigen Gerichte zu bestimmen, ohne dabei das Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu beeinträchtigen (vgl. EuGH 25.1.2024, C-277/22, Global NRG, Rn. 24).Mangels einer einschlägigen Unionsregelung ist es Sache des innerstaatlichen Rechts, die für den Schutz des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Festlegung der Referenzpreismethode wesentlichen Verfahrensmodalitäten zu regeln und die zuständigen Gerichte zu bestimmen, ohne dabei das Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu beeinträchtigen vergleiche EuGH 25.1.2024, C-277/22, Global NRG, Rn. 24).

Gemäß § 72 Abs. 1 fünfter Satz iVm Abs. 2 Z 1 GWG 2011 ist die Festlegung der Referenzpreismethode wesentlich für die Berechnung des Netznutzungsentgelts als Bestandteil des Systemnutzungsentgelts im Fernleitungsnetz.Gemäß Paragraph 72, Absatz eins, fünfter Satz in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer eins, GWG 2011 ist die Festlegung der Referenzpreismethode wesentlich für die Berechnung des Netznutzungsentgelts als Bestandteil des Systemnutzungsentgelts im Fernleitungsnetz.

Der Verordnungserlassung hat gemäß § 70 Abs. 3 GWG 2011 ein Stellungnahmeverfahren voranzugehen, das neben den Netzbetreibern unter anderem den Netzbenutzern die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist sicherstellt. Mit dem Stellungnahmeverfahren wird der Verpflichtung nach Art. 26 ff VO (EU) 2017/460, vor der Festlegung der Referenzpreismethode Konsultationen durchzuführen, entsprochen. Nach Abschluss des Stellungnahmeverfahrens sind über Verlangen sämtliche Unterlagen dem gemäß § 19 E-ControlG bei der Regulierungsbehörde eingerichteten Regulierungsbeirat vorzulegen (§ 70 Abs. 4 erster Satz GWG 2011). Dem Regulierungsbeirat obliegt gemäß § 19 Abs. 2 Z 1 E-ControlG unter anderem die Erörterung der zu bestimmenden Systemnutzungsentgelte, somit auch der Netznutzungsentgelte im Fernleitungsnetz gemäß § 72 Abs. 2 Z 1 GWG 2011. Schließlich haben die Regulierungsbehörde und die Netzbetreiber dem Regulierungsbeirat sämtliche für die Beurteilung des Verordnungsentwurfs notwendigen Unterlagen zu übermitteln sowie Auskünfte zu geben (§ 70 Abs. 5 GWG 2011). Insofern hat die E-Control gemäß § 72 Abs. 2 vierter Satz GWG 2011 die Verordnung in Bezug auf die Festlegung der Referenzpreismethode zu begründen und dabei auf die von den zur Erhebung von Stellungnahmen Berechtigten dargelegten Standpunkte und Argumente einzugehen.Der Verordnungserlassung hat gemäß Paragraph 70, Absatz 3, GWG 2011 ein Stellungnahmeverfahren voranzugehen, das neben den Netzbetreibern unter anderem den Netzbenutzern die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist sicherstellt. Mit dem Stellungnahmeverfahren wird der Verpflichtung nach Artikel 26, ff VO (EU) 2017/460, vor der Festlegung der Referenzpreismethode Konsultationen durchzuführen, entsprochen. Nach Abschluss des Stellungnahmeverfahrens sind über Verlangen sämtliche Unterlagen dem gemäß Paragraph 19, E-ControlG bei der Regulierungsbehörde eingerichteten Regulierungsbeirat vorzulegen (Paragraph 70, Absatz 4, erster Satz GWG 2011). Dem Regulierungsbeirat obliegt gemäß Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer eins, E-ControlG unter anderem die Erörterung der zu bestimmenden Systemnutzungsentgelte, somit auch der Netznutzungsentgelte im Fernleitungsnetz gemäß Paragraph 72, Absatz 2, Ziffer eins, GWG 2011. Schließlich haben die Regulierungsbehörde und die Netzbetreiber dem Regulierungsbeirat sämtliche für die Beurteilung des Verordnungsentwurfs notwendigen Unterlagen zu übermitteln sowie Auskünfte zu geben (Paragraph 70, Absatz 5, GWG 2011). Insofern hat die E-Control gemäß Paragraph 72, Absatz 2, vierter Satz GWG 2011 die Verordnung in Bezug auf die Festlegung der Referenzpreismethode zu begründen und dabei auf die von den zur Erhebung von Stellungnahmen Berechtigten dargelegten Standpunkte und Argumente einzugehen.

In den Erläuterungen zur GSNE-VO 2013 idF der 2. Novelle 2020, BGBl. II Nr. 254/2020, ist die E-Control unter anderem in Bezug auf die in Anlage 3 festgelegte Referenzpreismethode auf jene Punkte in den Stellungnahmen eingegangen, die bei der Festlegung nicht aufgenommen wurden (vgl. Vorblatt der E-Control zur 2. Novelle 2020 der GSNE-VO 2013, BGBl. II Nr. 254/2020). Die GSNE-VO 2013 idF der 2. Novelle 2020, BGBl. II Nr. 254/2020, stellt insofern betreffend die Festlegung der Referenzpreismethode eine "begründete Entscheidung" iSd Art. 27 Abs. 4 VO (EU) 2017/460 dar. Gegen diese im Verordnungsweg getroffene Entscheidung kommt dem Netzbenutzer nach der vorliegend maßgeblichen innerstaatlichen Rechtslage allerdings kein ordentliches Rechtsmittel zu.In den Erläuterungen zur GSNE-VO 2013 in der Fassung der 2. Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 254 aus 2020,, ist die E-Control unter anderem in Bezug auf die in Anlage 3 festgelegte Referenzpreismethode auf jene Punkte in den Stellungnahmen eingegangen, die bei der Festlegung nicht aufgenommen wurden vergleiche Vorblatt der E-Control zur 2. Novelle 2020 der GSNE-VO 2013, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 254 aus 2020,). Die GSNE-VO 2013 in der Fassung der 2. Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 254 aus 2020,, stellt insofern betreffend die Festlegung der Referenzpreismethode eine "begründete Entscheidung" iSd Artikel 27, Absatz 4, VO (EU) 2017/460 dar. Gegen diese im Verordnungsweg getroffene Entscheidung kommt dem Netzbenutzer nach der vorliegend maßgeblichen innerstaatlichen Rechtslage allerdings kein ordentliches Rechtsmittel zu.

Bei der Entrichtung von Systemnutzungsentgelten (wie etwa dem Netznutzungsentgelt im Fernleitungsnetz gemäß § 74 GWG 2011) handelt es sich um eine Verpflichtung im Verhältnis zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern. Für Streitigkeiten aus diesem Verhältnis legt § 132 Abs. 2 Z 1 GWG 2011 nach Abschluss eines Streitschlichtungsverfahrens vor der Regulierungskommission gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 iVm Abs. 4 E-ControlG eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fest. Ein Netzbenutzer, dem die Einspeise- und Ausspeisetarife durch den Fernleitungsnetzbetreiber vorgeschrieben werden, kann daher diese unter Vorbehalt leisten, in der Folge zunächst ein Streitschlichtungsverfahren vor der Regulierungskommission der E-Control erwirken und nach dessen Abschluss Klage bei Gericht einbringen. Damit muss sich der zur Leistung der Einspeise- und Ausspeiseentgelte Verpflichtete zwar nicht rechtswidrig verhalten, um eine Klage zu provozieren, sondern er kann einen Rechtsmittelweg in Anspruch nehmen, dessen Fortgang er - im Gegensatz zur Beklagtenrolle im Zivilprozess - selbst bestimmt. Ein zur Leistung von Netznutzungsentgelt im Fernleitungsnetz verpflichteter Netzbenutzer kann somit im Rahmen eines zivilgerichtlichen Verfahrens über die Verpflichtung zur Leistung von Netznutzungsentgelt im Fernleitungsnetz aus Anlass eines vom Netzbenutzer gegen die die Rechtssache in erster Instanz erledigende Entscheidung erhobenen Rechtsmittels Bedenken gegen die die Referenzpreismethode festlegenden und die das Netznutzungsentgelt auf der Grundlage der Referenzpreismethode bestimmenden Normen der GSNE-VO 2013 in der vorliegend maßgeblichen Fassung BGBl. II Nr. 254/2020 mittels Parteiantrag gemäß Art. 139 Abs. 1 Z 4 B-VG an den VfGH herantragen (vgl. noch zur Rechtslage vor der Änderung des B-VG, BGBl. I Nr. 114/2013, VfGH 14.6.2014, G 12/2014, V 29/2014, Rn. 21).Bei der Entrichtung von Systemnutzungsentgelten (wie etwa dem Netznutzungsentgelt im Fernleitungsnetz gemäß Paragraph 74, GWG 2011) handelt es sich um eine Verpflichtung im Verhältnis zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern. Für Streitigkeiten aus diesem Verhältnis legt Paragraph 132, Absatz 2, Ziffer eins, GWG 2011 nach Abschluss eines Streitschlichtungsverfahrens vor der Regulierungskommission gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Absatz 4, E-ControlG eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fest. Ein Netzbenutzer, dem die Einspeise- und Ausspeisetarife durch den Fernleitungsnetzbetreiber vorgeschrieben werden, kann daher diese unter Vorbehalt leisten, in der Folge zunächst ein Streitschlichtungsverfahren vor der Regulierungskommission der E-Control erwirken und nach dessen Abschluss Klage bei Gericht einbringen. Damit muss sich der zur Leistung der Einspeise- und Ausspeiseentgelte Verpflichtete zwar nicht rechtswidrig verhalten, um eine Klage zu provozieren, sondern er kann einen Rechtsmittelweg in Anspruch nehmen, dessen Fortgang er - im Gegensatz zur Beklagtenrolle im Zivilprozess - selbst bestimmt. Ein zur Leistung von Netznutzungsentgelt im Fernleitungsnetz verpflichteter Netzbenutzer kann somit im Rahmen eines zivilgerichtlichen Verfahrens über die Verpflichtung zur Leistung von Netznutzungsentgelt im Fernleitungsnetz aus Anlass eines vom Netzbenutzer gegen die die Rechtssache in erster Instanz erledigende Entscheidung erhobenen Rechtsmittels Bedenken gegen die die Referenzpreismethode festlegenden und die das Netznutzungsentgelt auf der Grundlage der Referenzpreismethode bestimmenden Normen der GSNE-VO 2013 in der vorliegend maßgeblichen Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 254 aus 2020, mittels Parteiantrag gemäß Artikel 139, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG an den VfGH herantragen vergleiche noch zur Rechtslage vor der Änderung des B-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2013,, VfGH 14.6.2014, G 12 aus 2014,, römisch fünf 29 aus 2014,, Rn. 21).

Für die Festlegung der Referenzpreismethode gemäß Anlage 3 der GSNE VO 2013 - 2. Novelle 2020 sind die unionsrechtlichen Bestimmungen der VO (EU) 2017/460 maßgeblich. Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH ist die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen mit dem Recht der EU als solche nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung (vgl. VfGH 6.6.2025, G 17-18/2025, Rn. 45). Die Übereinstimmung der Festlegung der Referenzpreismethode gemäß Anlage 3 der GSNE VO 2013 - 2. Novelle 2020 sowie der in § 3 der GSNE VO 2013 - 2. Novelle 2020 bestimmten Netznutzungsentgelte für die einzelnen Ein- und Ausspeisepunkte des Fernleitungsnetzes mit den maßgeblichen Bestimmungen der VO (EU) 2017/460 auf Basis der von einem Netzbenutzer in einem Parteiantrag nach Art. 139 Abs. 1 Z 4 B-VG erhobenen Einwendungen bildet demnach nicht den Prüfungsmaßstab des VfGH. Insofern verfügt der VfGH nicht über die nach der Rechtsprechung des EuGH für einen wirksamen Rechtsbehelf erforderliche Befugnis, alle für die bei ihm anhängigen Streitigkeiten relevanten Tatsachen- und Rechtsfragen zu prüfen. Die Möglichkeit der Netzbenutzerin, die Festlegung der Referenzpreismethode erst mittels eines - aus Anlass eines Rechtsmittels gegen eine erstinstanzlich von einem ordentlichen Gericht getroffene Entscheidung über eine von der Netzbenutzerin nach einem erfolglosen Streitschlichtungsverfahren eingebrachte Klage - beim VfGH erhobenen Parteiantrags gemäß Art. 139 Abs. 1 Z 4 B-VG anzufechten, entspricht somit nicht dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz und stellt keinen wirksamen Rechtsbehelf iSd Art. 41 Abs. 17 RL 2009/73/EG dar.Für die Festlegung der Referenzpreismethode gemäß Anlage 3 der GSNE VO 2013 - 2. Novelle 2020 sind die unionsrechtlichen Bestimmungen der VO (EU) 2017/460 maßgeblich. Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH ist die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen mit dem Recht der EU als solche nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung vergleiche VfGH 6.6.2025, G 17-18/2025, Rn. 45). Die Übereinstimmung der Festlegung der Referenzpreismethode gemäß Anlage 3 der GSNE VO 2013 - 2. Novelle 2020 sowie der in Paragraph 3, der GSNE VO 2013 - 2. Novelle 2020 bestimmten Netznutzungsentgelte für die einzelnen Ein- und Ausspeisepunkte des Fernleitungsnetzes mit den maßgeblichen Bestimmungen der VO (EU) 2017/460 auf Basis der von einem Netzbenutzer in einem Parteiantrag nach Artikel 139, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG erhobenen Einwendungen bildet demnach nicht den Prüfungsmaßstab des VfGH. Insofern verfügt der VfGH nicht über die nach der Rechtsprechung des EuGH für einen wirksamen Rechtsbehelf erforderliche Befugnis, alle für die bei ihm anhängigen Streitigkeiten relevanten Tatsachen- und Rechtsfragen zu prüfen. Die Möglichkeit der Netzbenutzerin, die Festlegung der Referenzpreismethode erst mittels eines - aus Anlass eines Rechtsmittels gegen eine erstinstanzlich von einem ordentlichen Gericht getroffene Entscheidung über eine von der Netzbenutzerin nach einem erfolglosen Streitschlichtungsverfahren eingebrachte Klage - beim VfGH erhobenen Parteiantrags gemäß Artikel 139, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG anzufechten, entspricht somit nicht dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz und stellt keinen wirksamen Rechtsbehelf iSd Artikel 41, Absatz 17, RL 2009/73/EG dar.

In einem zwischen Netzbenutzer und Fernleitungsnetzbetreiber nach einem erfolglosen Streitschlichtungsverfahren vor der Regulierungskommission der E-Control gemäß § 132 Abs. 2 Z 1 GWG 2011 anhängigem zivilgerichtlichen Verfahren über die Verpflichtung zur Leistung von Netznutzungsentgelt und/oder die Höhe des zu leistenden Netznutzungsentgelts hat das Zivilgericht zwar das Vorbringen eines Netzbenutzers, die Festlegung der Referenzpreismethode in Anlage 3 der GSNE-VO 2013 idF der 2. Novelle 2020 verstoße gegen die VO (EU) 2017/460, zu prüfen und die von der Regulierungsbehörde festgelegte nationale Methode zur öffentlich-rechtlichen Preisfestsetzung allenfalls unangewendet zu lassen, sofern eine unionsrechtskonforme Auslegung und Anwendung nicht möglich ist (RIS-Justiz RS0109951 [T3 und T6]). Es kann jedoch die begründete Entscheidung der Regulierungskommission der E-Control über die Festlegung der Referenzpreismethode in Anlage 3 der GSNE-VO 2013 idF der 2. Novelle 2020 im Falle deren Unionsrechtswidrigkeit weder abändern noch aufheben. Insofern ist im zivilgerichtlichen Verfahren kein wirksamer Rechtsschutz iSd Art. 41 Abs. 17 RL 2009/73/EG für einen Netzbenutzer gegen die begründete Entscheidung der Regulierungsbehörde gegeben. Die innerstaatliche Rechtslage zur Festlegung der Referenzpreismethode im Verordnungsweg erweist sich insofern als unionsrechtswidrig.In einem zwischen Netzbenutzer und Fernleitungsnetzbetreiber nach einem erfolglosen Streitschlichtungsverfahren vor der Regulierungskommission der E-Control gemäß Paragraph 132, Absatz 2, Ziffer eins, GWG 2011 anhängigem zivilgerichtlichen Verfahren über die Verpflichtung zur Leistung von Netznutzungsentgelt und/oder die Höhe des zu leistenden Netznutzungsentgelts hat das Zivilgericht zwar das Vorbringen eines Netzbenutzers, die Festlegung der Referenzpreismethode in Anlage 3 der GSNE-VO 2013 in der Fassung der 2. Novelle 2020 verstoße gegen die VO (EU) 2017/460, zu prüfen und die von der Regulierungsbehörde festgelegte nationale Methode zur öffentlich-rechtlichen Preisfestsetzung allenfalls unangewendet zu lassen, sofern eine unionsrechtskonforme Auslegung und Anwendung nicht möglich ist (RIS-Justiz RS0109951 [T3 und T6]). Es kann jedoch die begründete Entscheidung der Regulierungskommission der E-Control über die Festlegung der Referenzpreismethode in Anlage 3 der GSNE-VO 2013 in der Fassung der 2. Novelle 2020 im Falle deren Unionsrechtswidrigkeit weder abändern noch aufheben. Insofern ist im zivilgerichtlichen Verfahren kein wirksamer Rechtsschutz iSd Artikel 41, Absatz 17, RL 2009/73/EG für einen Netzbenutzer gegen die begründete Entscheidung der Regulierungsbehörde gegeben. Die innerstaatliche Rechtslage zur Festlegung der Referenzpreismethode im Verordnungsweg erweist sich insofern als unionsrechtswidrig.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union obliegt die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser vorgesehene Ziel zu erreichen, sowie die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Art 10 EG (vgl nunmehr Art 4 Abs 3 EUV), alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten. Das nationale Gericht hat, soweit es das nationale Recht bei der Anwendung einer Richtlinie auszulegen hat, seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Art 249 Abs 3 EG (nunmehr Art 288 Abs 3 AEUV) nachzukommen. Ist eine den Anforderungen der Richtlinie genügende Anwendung des nationalen Rechts nicht möglich, so ist das nationale Gericht verpflichtet, das Unionsrecht in vollem Umfang anzuwenden und die Rechte, die dieses dem Einzelnen einräumt, zu schützen, "indem es notfalls jene Bestimmung unangewendet lässt, deren Anwendung im konkreten Fall zu einem gegen diese Richtlinie verstoßenden Ergebnis führen würde, während die Nichtanwendung dieser Bestimmung das nationale Recht mit der Richtlinie in Einklang bringen würde" (vgl zum Ganzen das bereits zitierte Urteil des Gerichtshofes vom 22. Mai 2003, Rs C-462/99, Connect Austria Gesellschaft für Telekommunikation GmbH, Rz 38, 40).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union obliegt die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser vorgesehene Ziel zu erreichen, sowie die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10, EG vergleiche nunmehr Artikel 4, Absatz 3, EUV), alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten. Das nationale Gericht hat, soweit es das nationale Recht bei der Anwendung einer Richtlinie auszulegen hat, seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Artikel 249, Absatz 3, EG (nunmehr Artikel 288, Absatz 3, AEUV) nachzukommen. Ist eine den Anforderungen der Richtlinie genügende Anwendung des nationalen Rechts nicht möglich, so ist das nationale Gericht verpflichtet, das Unionsrecht in vollem Umfang anzuwenden und die Rechte, die dieses dem Einzelnen einräumt, zu schützen, "indem es notfalls jene Bestimmung unangewendet lässt, deren Anwendung im konkreten Fall zu einem gegen diese Richtlinie verstoßenden Ergebnis führen würde, während die Nichtanwendung dieser Bestimmung das nationale Recht mit der Richtlinie in Einklang bringen würde" vergleiche zum Ganzen das bereits zitierte Urteil des Gerichtshofes vom 22. Mai 2003, Rs C-462/99, Connect Austria Gesellschaft für Telekommunikation GmbH, Rz 38, 40).

Die gemäß § 82 Abs. 1 GWG 2011 von der Regulierungsbehörde mittels Bescheid zu genehmigende Methode hat zwar den Anforderungen des Art. 13 der VO (EG) 715/2009 zu entsprechen, auf deren Basis, insbesondere gestützt auf deren Art. 6 Abs. 11 mit VO (EU) 2017/460 ein Netzkodex über harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen, beinhaltend wesentliche Bestimmungen über die Festlegung der Referenzpreismethode, festgelegt wurde. § 82 Abs. 1 GWG 2011 bezieht sich jedoch nach der Überschrift dieser Bestimmung und den Materialien (RV 1081 BlgNR 24. GP, 11 und 29) ausschließlich auf die "Kosten- und Mengenermittlung für Fernleitungsnetzbetreiber". So sind etwa nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung die der Berechnung der Tarife des Fernleitungsnetzbetreibers (das sind gemäß § 72 Abs. 1 fünfter Satz iVm Abs. 2 Z 1 bis 3 GWG 2011 neben dem Netznutzungsentgelt, das Netzzutrittsentgelt und das Netzbereitstellungsentgelt) zugrundeliegenden "Kosten und Mengengerüste" in den Bescheid aufzunehmen. § 82 Abs. 2 und 3 GWG 2011 behandeln ebenfalls ausschließlich die Ermittlung des Mengengerüsts und der Kosten. Demgegenüber bezeichnet die Referenzpreismethode gemäß Art. 3 Z 2 der erst Jahre nach dem Inkrafttreten des GWG 2011 erlassenen VO (EU) 2017/460 die Methode zur Berechnung von Referenzpreisen für denjenigen Teil der Erlöse aus Fernleitungsdienstleistungen, der durch kapazitätsbasierte Fernleitungsentgelte zu erzielen ist. Sie betrifft jedoch nicht die Kosten- und Mengenermittlung. Insofern ist eine richtlinienkonforme Auslegung des § 82 Abs. 1 GWG 2011 dahingehend, dass neben der Kosten- und Mengenermittlung auch die Festlegung der Referenzpreismethode mittels Bescheid zu erfolgen hat, womit einem Netzbenutzer dagegen innerstaatlich ein ordentliches Rechtsmittel und somit ein ausreichender Rechtsschutz iSd Art. 41 Abs. 17 RL 2009/73/EG zukommt, nicht möglich.Die gemäß Paragraph 82, Absatz eins, GWG 2011 von der Regulierungsbehörde mittels Bescheid zu genehmigende Methode hat zwar den Anforderungen des Artikel 13, der VO (EG) 715 aus 2009, zu entsprechen, auf deren Basis, insbesondere gestützt auf deren Artikel 6, Absatz 11, mit VO (EU) 2017/460 ein Netzkodex über harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen, beinhaltend wesentliche Bestimmungen über die Festlegung der Referenzpreismethode, festgelegt wurde. Paragraph 82, Absatz eins, GWG 2011 bezieht sich jedoch nach der Überschrift dieser Bestimmung und den Materialien Regierungsvorlage 1081 BlgNR 24. GP, 11 und 29) ausschließlich auf die "Kosten- und Mengenermittlung für Fernleitungsnetzbetreiber". So sind etwa nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung die der Berechnung der Tarife des Fernleitungsnetzbetreibers (das sind gemäß Paragraph 72, Absatz eins, fünfter Satz in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer eins bis 3 GWG 2011 neben dem Netznutzungsentgelt, das Netzzutrittsentgelt und das Netzbereitstellungsentgelt) zugrundeliegenden "Kosten und Mengengerüste" in den Bescheid aufzunehmen. Paragraph 82, Absatz 2 und 3 GWG 2011 behandeln ebenfalls ausschließlich die Ermittlung des Mengengerüsts und der Kosten. Demgegenüber bezeichnet die Referenzpreismethode gemäß Artikel 3, Ziffer 2, der erst Jahre nach dem Inkrafttreten des GWG 2011 erlassenen VO (EU) 2017/460 die Methode zur Berechnung von Referenzpreisen für denjenigen Teil der Erlöse aus Fernleitungsdienstleistungen, der durch kapazitätsbasierte Fernleitungsentgelte zu erzielen ist. Sie betrifft jedoch nicht die Kosten- und Mengenermittlung. Insofern ist eine richtlinienkonforme Auslegung des Paragraph 82, Absatz eins, GWG 2011 dahingehend, dass neben der Kosten- und Mengenermittlung auch die Festlegung der Referenzpreismethode mittels Bescheid zu erfolgen hat, womit einem Netzbenutzer dagegen innerstaatlich ein ordentliches Rechtsmittel und somit ein ausreichender Rechtsschutz iSd Artikel 41, Absatz 17, RL 2009/73/EG zukommt, nicht möglich.

Belastendes nationales Recht, das in einer konkreten Konstellation im Widerspruch zu unmittelbar anwendbarem Unionsrecht steht, wird für diese Konstellation verdrängt. Nationales Recht bleibt insoweit unangewendet, als ein Verstoß gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht gegeben ist. Die Verdrängungswirkung des Unionsrechts hat zur Folge, dass die nationale gesetzliche Regelung in jener Gestalt anwendbar bleibt, in der sie nicht mehr im Widerspruch zum Unionsrecht steht. Die Verdrängung erreicht dabei bloß jenes Ausmaß, das gerade noch hinreicht, um einen unionsrechtskonformen Zustand herbeizuführen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. April 2008, 2008/15/0064).Belastendes nationales Recht, das in einer konkreten Konstellation im Widerspruch zu unmittelbar anwendbarem Unionsrecht steht, wird für diese Konstellation verdrängt. Nationales Recht bleibt insoweit unangewendet, als ein Verstoß gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht gegeben ist. Die Verdrängungswirkung des Unionsrechts hat zur Folge, dass die nationale gesetzliche Regelung in jener Gestalt anwendbar bleibt, in der sie nicht mehr im Widerspruch zum Unionsrecht steht. Die Verdrängung erreicht dabei bloß jenes Ausmaß, das gerade noch hinreicht, um einen unionsrechtskonformen Zustand herbeizuführen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 17. April 2008, 2008/15/0064).

Soweit die Festlegung der Referenzpreismethode nicht von § 82 Abs. 1 GWG 2011 erfasst ist, ist die Referenzpreismethode nicht von der Regulierungsbehörde mittels Bescheid zu genehmigen, sondern als Teil der Bestimmung der Systemnutzungsentgelte gemäß § 72 Abs. 2 vierter Satz GWG 2011 durch Verordnung laut § 70 GWG 2011 festzulegen. Gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 E-ControlG ist die Regulierungskommission der E-Control zuständig für die Bestimmung von Systemnutzungsentgelten einschließlich der Festlegung der Referenzpreismethode mit Verordnung gemäß § 70 GWG 2011. Da die Festlegung der Referenzpreismethode im Verordnungsweg im Gegensatz zur Festlegung mittels mit Beschwerde vor dem VwG anfechtbarem Bescheid den Netzbenutzern des Fernleitungsnetzes keinen ausreichenden unionsrechtlich gebotenen Rechtsschutz iSd Art. 41 Abs. 17 RL 2009/73/EG bietet, haben die diesem Rechtsschutz entgegenstehenden §§ 70 und 72 Abs. 2 vierter Satz GWG 2011 sowie § 12 Abs. 2 Z 1 E-ControlG, soweit gemäß diesen Bestimmungen die Festlegung der Referenzpreismethode durch die Regulierungskommission im Verordnungsweg vorgeschrieben wird, unangewendet zu bleiben. Die dargelegte Unionsrechtswidrigkeit des § 12 Abs. 2 Z 1 E-ControlG betrifft nicht die Zuständigkeit der Regulierungskommission für die Bestimmung von Systemnutzungsentgelten an sich, sondern ausschließlich die Festlegung der Referenzpreismethode im Verordnungsweg. Um einen unionsrechtskonformen Zustand herzustellen, hat § 12 Abs. 2 Z 1 E-ControlG in Bezug auf die Bestimmung von Systemnutzungsentgelten gemäß § 70 GWG 2011 daher nicht zur Gänze, sondern nur soweit unangewendet zu bleiben, als diese Bestimmung die Festlegung der Referenzpreismethode durch die Regulierungskommission im Verordnungsweg anordnet. Da den unionsrechtlichen Vorgaben im Hinblick auf eine wirksame Beschwerde bzw. einen effektiven Rechtsschutz im vorliegenden Zusammenhang innerstaatlich nur durch Erlassung eines Bescheides entsprochen werden kann, hat die gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 E-ControlG für die Festlegung der Referenzpreismethode weiterhin zuständige Regulierungskommission darüber mittels Bescheid zu entscheiden.Soweit die Festlegung der Referenzpreismethode nicht von Paragraph 82, Absatz eins, GWG 2011 erfasst ist, ist die Referenzpreismethode nicht von der Regulierungsbehörde mittels Bescheid zu genehmigen, sondern als Teil der Bestimmung der Systemnutzungsentgelte gemäß Paragraph 72, Absatz 2, vierter Satz GWG 2011 durch Verordnung laut Paragraph 70, GWG 2011 festzulegen. Gemäß Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins, E-ControlG ist die Regulierungskommission der E-Control zuständig für die Bestimmung von Systemnutzungsentgelten einschließlich der Festlegung der Referenzpreismethode mit Verordnung gemäß Paragraph 70, GWG 2011. Da die Festlegung der Referenzpreismethode im Verordnungsweg im Gegensatz zur Festlegung mittels mit Beschwerde vor dem VwG anfechtbarem Bescheid den Netzbenutzern des Fernleitungsnetzes keinen ausreichenden unionsrechtlich gebotenen Rechtsschutz iSd Artikel 41, Absatz 17, RL 2009/73/EG bietet, haben die diesem Rechtsschutz entgegenstehenden Paragraphen 70 und 72 Absatz 2, vierter Satz GWG 2011 sowie Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins, E-ControlG, soweit gemäß diesen Bestimmungen die Festlegung der Referenzpreismethode durch die Regulierungskommission im Verordnungsweg vorgeschrieben wird, unangewendet zu bleiben. Die dargelegte Unionsrechtswidrigkeit des Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins, E-ControlG betrifft nicht die Zuständigkeit der Regulierungskommission für die Bestimmung von Systemnutzungsentgelten an sich, sondern ausschließlich die Festlegung der Referenzpreismethode im Verordnungsweg. Um einen unionsrechtskonformen Zustand herzustellen, hat Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins, E-ControlG in Bezug auf die Bestimmung von Systemnutzungsentgelten gemäß Paragraph 70, GWG 2011 daher nicht zur Gänze, sondern nur soweit unangewendet zu bleiben, als diese Bestimmung die Festlegung der Referenzpreismethode durch die Regulierungskommission im Verordnungsweg anordnet. Da den unionsrechtlichen Vorgaben im Hinblick auf eine wirksame Beschwerde bzw. einen effektiven Rechtsschutz im vorliegenden Zusammenhang innerstaatlich nur durch Erlassung eines Bescheides entsprochen werden kann, hat die gemäß Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins, E-ControlG für die Festlegung der Referenzpreismethode weiterhin zuständige Regulierungskommission darüber mittels Bescheid zu entscheiden.

Der Grundsatz der Gleichwertigkeit und das Gebot der Effektivität des unionsrechtlichen Rechtsschutzes erfordern in Bezug auf das Verhältnis zwischen Betroffenheit iSd Art. 41 Abs. 17 RL 2009/73/EG und der Parteistellung nach § 8 AVG, dass einem Netzbenutzer als "betroffener Partei" nicht nur das Beschwerderecht an das VwG, sondern auch Parteistellung iSd § 8 AVG eingeräumt wird (zur Parteistellung in Marktanalyseverfahren nach dem TKG 2003 VwGH 26.3.2008, 2008/03/0020, Pkt. 6.1. und 6.2.).Der Grundsatz der Gleichwertigkeit und das Gebot der Effektivität des unionsrechtlichen Rechtsschutzes erfordern in Bezug auf das Verhältnis zwischen Betroffenheit iSd Artikel 41, Absatz 17, RL 2009/73/EG und der Parteistellung nach Paragraph 8, AVG, dass einem Netzbenutzer als "betroffener Partei" nicht nur das Beschwerderecht an das VwG, sondern auch Parteistellung iSd Paragraph 8, AVG eingeräumt wird (zur Parteistellung in Marktanalyseverfahren nach dem TKG 2003 VwGH 26.3.2008, 2008/03/0020, Pkt. 6.1. und 6.2.).

Die Netzbenutzerin des Fernleitungsnetzes ist in Bezug auf die Festlegung der Referenzpreismethode durch die Regulierungsbehörde "betroffene Partei", der effektiver gerichtlicher Rechtsschutz iSd Art. 41 Abs. 17 RL 2009/73/EG zukommt. Das vorliegend zum Tragen kommende unionsrechtliche Gebot der Effektivität eines gerichtlichen Rechtsschutzes erfordert die bescheidmäßige Erledigung der Festlegung der Referenzpreismethode durch die Regulierungskommission samt Einräumung von Parteistellung im behördlichen Verfahren statt der Entscheidung im Verordnungsweg.Die Netzbenutzerin des Fernleitungsnetzes ist in Bezug auf die Festlegung der Referenzpreismethode durch die Regulierungsbehörde "betroffene Partei", der effektiver gerichtlicher Rechtsschutz iSd Artikel 41, Absatz 17, RL 2009/73/EG zukommt. Das vorliegend zum Tragen kommende unionsrechtliche Gebot der Effektivität eines gerichtlichen Rechtsschutzes erfordert die bescheidmäßige Erledigung der Festlegung der Referenzpreismethode durch die Regulierungskommission samt Einräumung von Parteistellung im behördlichen Verfahren statt der Entscheidung im Verordnungsweg.