Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.01.2026

Geschäftszahl

Ro 2022/04/0010

Rechtssatz

Der Grundsatz der Gleichwertigkeit und das Gebot der Effektivität des unionsrechtlichen Rechtsschutzes erfordern in Bezug auf das Verhältnis zwischen Betroffenheit iSd Art. 41 Abs. 17 RL 2009/73/EG und der Parteistellung nach § 8 AVG, dass einem Netzbenutzer als "betroffener Partei" nicht nur das Beschwerderecht an das VwG, sondern auch Parteistellung iSd § 8 AVG eingeräumt wird (zur Parteistellung in Marktanalyseverfahren nach dem TKG 2003 VwGH 26.3.2008, 2008/03/0020, Pkt. 6.1. und 6.2.).Der Grundsatz der Gleichwertigkeit und das Gebot der Effektivität des unionsrechtlichen Rechtsschutzes erfordern in Bezug auf das Verhältnis zwischen Betroffenheit iSd Artikel 41, Absatz 17, RL 2009/73/EG und der Parteistellung nach Paragraph 8, AVG, dass einem Netzbenutzer als "betroffener Partei" nicht nur das Beschwerderecht an das VwG, sondern auch Parteistellung iSd Paragraph 8, AVG eingeräumt wird (zur Parteistellung in Marktanalyseverfahren nach dem TKG 2003 VwGH 26.3.2008, 2008/03/0020, Pkt. 6.1. und 6.2.).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RO2022040010.J21