Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.01.2026

Geschäftszahl

Ro 2022/04/0010

Rechtssatz

In den Erläuterungen zur GSNE-VO 2013 idF der 2. Novelle 2020, BGBl. II Nr. 254/2020, ist die E-Control unter anderem in Bezug auf die in Anlage 3 festgelegte Referenzpreismethode auf jene Punkte in den Stellungnahmen eingegangen, die bei der Festlegung nicht aufgenommen wurden (vgl. Vorblatt der E-Control zur 2. Novelle 2020 der GSNE-VO 2013, BGBl. II Nr. 254/2020). Die GSNE-VO 2013 idF der 2. Novelle 2020, BGBl. II Nr. 254/2020, stellt insofern betreffend die Festlegung der Referenzpreismethode eine "begründete Entscheidung" iSd Art. 27 Abs. 4 VO (EU) 2017/460 dar. Gegen diese im Verordnungsweg getroffene Entscheidung kommt dem Netzbenutzer nach der vorliegend maßgeblichen innerstaatlichen Rechtslage allerdings kein ordentliches Rechtsmittel zu.In den Erläuterungen zur GSNE-VO 2013 in der Fassung der 2. Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 254 aus 2020,, ist die E-Control unter anderem in Bezug auf die in Anlage 3 festgelegte Referenzpreismethode auf jene Punkte in den Stellungnahmen eingegangen, die bei der Festlegung nicht aufgenommen wurden vergleiche Vorblatt der E-Control zur 2. Novelle 2020 der GSNE-VO 2013, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 254 aus 2020,). Die GSNE-VO 2013 in der Fassung der 2. Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 254 aus 2020,, stellt insofern betreffend die Festlegung der Referenzpreismethode eine "begründete Entscheidung" iSd Artikel 27, Absatz 4, VO (EU) 2017/460 dar. Gegen diese im Verordnungsweg getroffene Entscheidung kommt dem Netzbenutzer nach der vorliegend maßgeblichen innerstaatlichen Rechtslage allerdings kein ordentliches Rechtsmittel zu.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RO2022040010.J14