Verwaltungsgerichtshof	21.01.2026

21.01.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.01.2026
Geschäftszahl
Ro 2022/04/0010
Rechtssatz
Die Netzbenutzerin des Fernleitungsnetzes ist in Bezug auf die Festlegung der Referenzpreismethode durch die Regulierungsbehörde "betroffene Partei", der effektiver gerichtlicher Rechtsschutz iSd Art. 41 Abs. 17 RL 2009/73/EG zukommt. Das vorliegend zum Tragen kommende unionsrechtliche Gebot der Effektivität eines gerichtlichen Rechtsschutzes erfordert die bescheidmäßige Erledigung der Festlegung der Referenzpreismethode durch die Regulierungskommission samt Einräumung von Parteistellung im behördlichen Verfahren statt der Entscheidung im Verordnungsweg.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RO2022040010.J22

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