Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.01.2026

Geschäftszahl

Ro 2022/04/0010

Rechtssatz

Mangels einer einschlägigen Unionsregelung ist es Sache des innerstaatlichen Rechts, die für den Schutz des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Festlegung der Referenzpreismethode wesentlichen Verfahrensmodalitäten zu regeln und die zuständigen Gerichte zu bestimmen, ohne dabei das Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu beeinträchtigen (vgl. EuGH 25.1.2024, C-277/22, Global NRG, Rn. 24).Mangels einer einschlägigen Unionsregelung ist es Sache des innerstaatlichen Rechts, die für den Schutz des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Festlegung der Referenzpreismethode wesentlichen Verfahrensmodalitäten zu regeln und die zuständigen Gerichte zu bestimmen, ohne dabei das Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu beeinträchtigen vergleiche EuGH 25.1.2024, C-277/22, Global NRG, Rn. 24).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RO2022040010.J12