Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Während § 28 VwGVG 2014 unter engen Voraussetzungen dem VwG erlaubt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die Behörde zurückzuverweisen, anstatt selbst die Sachentscheidung zu treffen, verpflichtet § 50 VwGVG 2014 das VwG (sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist), über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden. § 50 VwGVG 2014 ist Teil des mit "Verfahren in Verwaltungsstrafsachen" überschriebenen 2. Abschnitts des 3. Hauptstücks ("Besondere Bestimmungen") des VwGVG 2014 und demnach "in Verwaltungsstrafsachen" anzuwenden.Während Paragraph 28, VwGVG 2014 unter engen Voraussetzungen dem VwG erlaubt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die Behörde zurückzuverweisen, anstatt selbst die Sachentscheidung zu treffen, verpflichtet Paragraph 50, VwGVG 2014 das VwG (sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist), über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden. Paragraph 50, VwGVG 2014 ist Teil des mit "Verfahren in Verwaltungsstrafsachen" überschriebenen 2. Abschnitts des 3. Hauptstücks ("Besondere Bestimmungen") des VwGVG 2014 und demnach "in Verwaltungsstrafsachen" anzuwenden.

In "Verwaltungsstrafsachen" iSd § 50 VwGVG 2014 ist für eine Aufhebung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheids und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde schon deshalb kein Raum, weil § 50 VwGVG 2014 für Verfahren in Verwaltungsstrafsachen eine unbedingte Sachentscheidungspflicht des VwG normiert, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.In "Verwaltungsstrafsachen" iSd Paragraph 50, VwGVG 2014 ist für eine Aufhebung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheids und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde schon deshalb kein Raum, weil Paragraph 50, VwGVG 2014 für Verfahren in Verwaltungsstrafsachen eine unbedingte Sachentscheidungspflicht des VwG normiert, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

In den Materialien zu § 50 VwGVG 2014 (Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 2009 BlgNR 24. GP) wird lediglich ausgeführt, der "vorgeschlagene § 50 wiederholt die in Art. 130 Abs. 4 erster Satz B-VG vorgesehene Verpflichtung zur Entscheidung in der Sache", weshalb davon ausgegangen werden kann, dass der Gesetzgeber des VwGVG 2014 das verfassungsrechtlich vorgegebene Verständnis des Begriffs "Verwaltungsstrafsachen" beibehalten wollte, zumal es für ein davon abweichendes Begriffsverständnis keinen Anhaltspunkt gibt.In den Materialien zu Paragraph 50, VwGVG 2014 (Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 2009 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode wird lediglich ausgeführt, der "vorgeschlagene Paragraph 50, wiederholt die in Artikel 130, Absatz 4, erster Satz B-VG vorgesehene Verpflichtung zur Entscheidung in der Sache", weshalb davon ausgegangen werden kann, dass der Gesetzgeber des VwGVG 2014 das verfassungsrechtlich vorgegebene Verständnis des Begriffs "Verwaltungsstrafsachen" beibehalten wollte, zumal es für ein davon abweichendes Begriffsverständnis keinen Anhaltspunkt gibt.

Dem Begriff "Verwaltungsstrafsachen" iSd Art. 131 Abs. 3 bzw. 132 B-VG (alt) wurde in der ständigen Judikatur des VwGH ein umfassender Bedeutungsinhalt beigemessen. Hervorzuheben ist aus dieser Judikatur, dass die Qualifikation als "Verwaltungsstrafsache" nicht davon abhängt, dass die betreffende Entscheidung gegenüber dem einer Verwaltungsübertretung Beschuldigten ergeht; sie erfasst vielmehr auch zum Beispiel die gegen einen Dritten, einen Zeugen, der die Aussage im Verwaltungsstrafverfahren ungerechtfertigt verweigert hatte, gerichtete Ordnungsstrafe (Hinweis B vom 25. März 1992, Zl. 92/03/0038). Das zu Grunde liegende Verwaltungsstrafverfahren muss auch nicht notwendigerweise noch anhängig sein, um eine damit in Zusammenhang stehende Angelegenheit, die selbst nicht die Ahndung einer Verwaltungsübertretung betrifft, als "Verwaltungsstrafsache" zu qualifizieren (Hinweis Beschlüsse vom 27. Juni 1990, 90/03/0160 (Anträge auf Wiederaufnahme bzw. Wiedereinsetzung), und vom 25. November 1994, 94/02/0428 (Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung)).Dem Begriff "Verwaltungsstrafsachen" iSd Artikel 131, Absatz 3, bzw. 132 B-VG (alt) wurde in der ständigen Judikatur des VwGH ein umfassender Bedeutungsinhalt beigemessen. Hervorzuheben ist aus dieser Judikatur, dass die Qualifikation als "Verwaltungsstrafsache" nicht davon abhängt, dass die betreffende Entscheidung gegenüber dem einer Verwaltungsübertretung Beschuldigten ergeht; sie erfasst vielmehr auch zum Beispiel die gegen einen Dritten, einen Zeugen, der die Aussage im Verwaltungsstrafverfahren ungerechtfertigt verweigert hatte, gerichtete Ordnungsstrafe (Hinweis B vom 25. März 1992, Zl. 92/03/0038). Das zu Grunde liegende Verwaltungsstrafverfahren muss auch nicht notwendigerweise noch anhängig sein, um eine damit in Zusammenhang stehende Angelegenheit, die selbst nicht die Ahndung einer Verwaltungsübertretung betrifft, als "Verwaltungsstrafsache" zu qualifizieren (Hinweis Beschlüsse vom 27. Juni 1990, 90/03/0160 (Anträge auf Wiederaufnahme bzw. Wiedereinsetzung), und vom 25. November 1994, 94/02/0428 (Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung)).

Die auf die Rechtslage vor dem 1. Jänner 2014 bezogene Rechtsprechung des VwGH zum umfassenden Begriff "Verwaltungsstrafsache", der weit zu verstehen ist, wurde auch schon auf den identen Begriff nach der neuen Rechtslage übertragen (vgl. die hg. Beschlüsse vom 10. Oktober 2014, Ra 2014/02/0093, vom 5. März 2015, Ra 2015/02/0012, vom 16. Juni 2015, Ra 2015/02/0106, und vom 1. Dezember 2015, Ra 2015/02/0223). Dass auch der Verfassungsgesetzgeber der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 von einem weiten Verständnis des Begriffs "Verwaltungsstrafsache" ausgegangen ist, zeigen die Materialien (RV 1618 BlgNR 24. GP): So soll eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht "grundsätzlich auch in Verwaltungsstrafsachen" erhoben werden können, um dem Bedürfnis nach "Rechtsschutz gegen Säumnis bei der Erlassung von bestimmten im Verwaltungsstrafverfahren ergehenden verfahrensrechtlichen Bescheiden" (beispielsweise genannt werden Anträge auf Wiederaufnahme oder Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Rechnung zu tragen; auch derartige verfahrensrechtliche Bescheide werden vom Verfassungsgesetzgeber also zu den "Verwaltungsstrafsachen" gezählt.Die auf die Rechtslage vor dem 1. Jänner 2014 bezogene Rechtsprechung des VwGH zum umfassenden Begriff "Verwaltungsstrafsache", der weit zu verstehen ist, wurde auch schon auf den identen Begriff nach der neuen Rechtslage übertragen vergleiche die hg. Beschlüsse vom 10. Oktober 2014, Ra 2014/02/0093, vom 5. März 2015, Ra 2015/02/0012, vom 16. Juni 2015, Ra 2015/02/0106, und vom 1. Dezember 2015, Ra 2015/02/0223). Dass auch der Verfassungsgesetzgeber der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 von einem weiten Verständnis des Begriffs "Verwaltungsstrafsache" ausgegangen ist, zeigen die Materialien Regierungsvorlage 1618 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode, So soll eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht "grundsätzlich auch in Verwaltungsstrafsachen" erhoben werden können, um dem Bedürfnis nach "Rechtsschutz gegen Säumnis bei der Erlassung von bestimmten im Verwaltungsstrafverfahren ergehenden verfahrensrechtlichen Bescheiden" (beispielsweise genannt werden Anträge auf Wiederaufnahme oder Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Rechnung zu tragen; auch derartige verfahrensrechtliche Bescheide werden vom Verfassungsgesetzgeber also zu den "Verwaltungsstrafsachen" gezählt.

Vor dem Hintergrund der hg. Judikatur zum weiten Verständnis des Begriffs "Verwaltungsstrafsache" ist die Frage, ob es sich bei der Vorschreibung von Sicherheitsleistungen nach § 7m AVRAG 1993 um eine Entscheidung in einer "Verwaltungsstrafsache" iSd § 50 VwGVG 2014 handelt, zu bejahen.Vor dem Hintergrund der hg. Judikatur zum weiten Verständnis des Begriffs "Verwaltungsstrafsache" ist die Frage, ob es sich bei der Vorschreibung von Sicherheitsleistungen nach Paragraph 7 m, AVRAG 1993 um eine Entscheidung in einer "Verwaltungsstrafsache" iSd Paragraph 50, VwGVG 2014 handelt, zu bejahen.

Aufträge zum Erlag einer Sicherheit nach § 7m AVRAG 1993 stehen in einem engen Zusammenhang zu einem Verwaltungsstrafverfahren, dessen Durchführung bzw. Vollzug sie sichern sollen: Ein derartiger Auftrag ergeht zwar gegenüber dem Vertragspartner des Beschuldigten und nicht gegenüber diesem selbst, erfasst aber dessen Forderung auf Werklohn bzw. Überlassungsentgelt und damit unmittelbar Vermögenswerte (Forderungsvermögen) des einer Verwaltungsübertretung verdächtigen Beschuldigten. Der enge Konnex zwischen der auf Vermögen des Beschuldigten zielenden Sicherheitsleistung und dem zu Grunde liegenden Strafverfahren rechtfertigt es, den Auftrag zum Erlag einer Sicherheitsleistung nach § 7m AVRAG 1993 als Entscheidung "in Verwaltungsstrafsachen" iSd. § 50 VwGVG 2014 zu qualifizieren, sodass eine Aufhebung des vor dem VwG angefochtenen Bescheids samt Zurückverweisung der Angelegenheit an die belangte Behörde zur Erlassung eines neuen Bescheids schon aus diesem Grund nicht in Betracht kommt (auf die Voraussetzungen des § 28 Abs. 3 VwGVG 2014 - vgl. etwa das E vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063 - war hier daher nicht einzugehen).Aufträge zum Erlag einer Sicherheit nach Paragraph 7 m, AVRAG 1993 stehen in einem engen Zusammenhang zu einem Verwaltungsstrafverfahren, dessen Durchführung bzw. Vollzug sie sichern sollen: Ein derartiger Auftrag ergeht zwar gegenüber dem Vertragspartner des Beschuldigten und nicht gegenüber diesem selbst, erfasst aber dessen Forderung auf Werklohn bzw. Überlassungsentgelt und damit unmittelbar Vermögenswerte (Forderungsvermögen) des einer Verwaltungsübertretung verdächtigen Beschuldigten. Der enge Konnex zwischen der auf Vermögen des Beschuldigten zielenden Sicherheitsleistung und dem zu Grunde liegenden Strafverfahren rechtfertigt es, den Auftrag zum Erlag einer Sicherheitsleistung nach Paragraph 7 m, AVRAG 1993 als Entscheidung "in Verwaltungsstrafsachen" iSd. Paragraph 50, VwGVG 2014 zu qualifizieren, sodass eine Aufhebung des vor dem VwG angefochtenen Bescheids samt Zurückverweisung der Angelegenheit an die belangte Behörde zur Erlassung eines neuen Bescheids schon aus diesem Grund nicht in Betracht kommt (auf die Voraussetzungen des Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG 2014 - vergleiche etwa das E vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063 - war hier daher nicht einzugehen).