Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/11/0024
Rechtssatz
In "Verwaltungsstrafsachen" iSd § 50 VwGVG 2014 ist für eine Aufhebung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheids und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde schon deshalb kein Raum, weil § 50 VwGVG 2014 für Verfahren in Verwaltungsstrafsachen eine unbedingte Sachentscheidungspflicht des VwG normiert, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Beachte
Besprechung in:
ZAS 02/2018, S 82-86;
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016110024.L02