Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/11/0024
Rechtssatz
In den Materialien zu § 50 VwGVG 2014 (Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 2009 BlgNR 24. GP) wird lediglich ausgeführt, der "vorgeschlagene § 50 wiederholt die in Art. 130 Abs. 4 erster Satz B-VG vorgesehene Verpflichtung zur Entscheidung in der Sache", weshalb davon ausgegangen werden kann, dass der Gesetzgeber des VwGVG 2014 das verfassungsrechtlich vorgegebene Verständnis des Begriffs "Verwaltungsstrafsachen" beibehalten wollte, zumal es für ein davon abweichendes Begriffsverständnis keinen Anhaltspunkt gibt.
Beachte
Besprechung in:
ZAS 02/2018, S 82-86;
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016110024.L03