Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.06.2016

Geschäftszahl

Ra 2016/11/0024

Rechtssatz

Vor dem Hintergrund der hg. Judikatur zum weiten Verständnis des Begriffs "Verwaltungsstrafsache" ist die Frage, ob es sich bei der Vorschreibung von Sicherheitsleistungen nach § 7m AVRAG 1993 um eine Entscheidung in einer "Verwaltungsstrafsache" iSd § 50 VwGVG 2014 handelt, zu bejahen.Vor dem Hintergrund der hg. Judikatur zum weiten Verständnis des Begriffs "Verwaltungsstrafsache" ist die Frage, ob es sich bei der Vorschreibung von Sicherheitsleistungen nach Paragraph 7 m, AVRAG 1993 um eine Entscheidung in einer "Verwaltungsstrafsache" iSd Paragraph 50, VwGVG 2014 handelt, zu bejahen.

Beachte

Besprechung in:

ZAS 02/2018, S 82-86;ZAS 02 aus 2018,, S 82-86;

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016110024.L06