Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/11/0024
Rechtssatz
Vor dem Hintergrund der hg. Judikatur zum weiten Verständnis des Begriffs "Verwaltungsstrafsache" ist die Frage, ob es sich bei der Vorschreibung von Sicherheitsleistungen nach § 7m AVRAG 1993 um eine Entscheidung in einer "Verwaltungsstrafsache" iSd § 50 VwGVG 2014 handelt, zu bejahen.
Beachte
Besprechung in:
ZAS 02/2018, S 82-86;
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016110024.L06