Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auf eine konkrete Kontamination kommt es bei der Beurteilung des Vorliegens von "gefährlichem Abfall" nicht an (vgl. E 18. November 2010, 2007/07/0035).Auf eine konkrete Kontamination kommt es bei der Beurteilung des Vorliegens von "gefährlichem Abfall" nicht an vergleiche E 18. November 2010, 2007/07/0035).

Allein der Umstand, dass ein LKW Betriebsmittel verliert, macht ihn noch nicht zum Abfall. Die Abfalleigenschaft ist dann zu verneinen, wenn er noch in Gebrauch steht, wobei allerdings nicht jede beliebige Gebrauchsform die Abfalleigenschaft ausschließen kann, sondern nur ein bestimmungsgemäßer Gebrauch im Sinne des § 2 Abs 3 Z 2 AWG 2002.Allein der Umstand, dass ein LKW Betriebsmittel verliert, macht ihn noch nicht zum Abfall. Die Abfalleigenschaft ist dann zu verneinen, wenn er noch in Gebrauch steht, wobei allerdings nicht jede beliebige Gebrauchsform die Abfalleigenschaft ausschließen kann, sondern nur ein bestimmungsgemäßer Gebrauch im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 2, AWG 2002.

Angesichts der schlüssigen fachkundigen Beurteilung durch die Amtssachverständigen für Kraftfahrtechnik und Abfallchemie hätte es eines entsprechenden Nachweises durch den Revisionswerber bedurft, dass der LKW noch im bestimmungsgemäßen Gebrauch steht oder mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand für seinen ursprünglichen Zweck nutzbar gemacht werden kann (vgl. E 20. November 2014, 2012/07/0202).Angesichts der schlüssigen fachkundigen Beurteilung durch die Amtssachverständigen für Kraftfahrtechnik und Abfallchemie hätte es eines entsprechenden Nachweises durch den Revisionswerber bedurft, dass der LKW noch im bestimmungsgemäßen Gebrauch steht oder mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand für seinen ursprünglichen Zweck nutzbar gemacht werden kann vergleiche E 20. November 2014, 2012/07/0202).

Mit "entsprechenden Maßnahmen" gemäß § 32 Abs 1 AWG 1990 (nunmehr "erforderlichen Maßnahmen" gemäß § 73 Abs 1 AWG 2002) werden jene Verhaltensweisen umschrieben, die die Erfüllung der missachteten abfallrechtlichen Verpflichtung nach sich ziehen, wobei diese Maßnahmen nach der jeweiligen missachteten Verpflichtung oder im Hinblick auf § 1 Abs. 3 AWG 2002 nach Gesichtspunkten der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu bestimmen sind (vgl. E 9. November 2006, 2003/07/0083).Mit "entsprechenden Maßnahmen" gemäß Paragraph 32, Absatz eins, AWG 1990 (nunmehr "erforderlichen Maßnahmen" gemäß Paragraph 73, Absatz eins, AWG 2002) werden jene Verhaltensweisen umschrieben, die die Erfüllung der missachteten abfallrechtlichen Verpflichtung nach sich ziehen, wobei diese Maßnahmen nach der jeweiligen missachteten Verpflichtung oder im Hinblick auf Paragraph eins, Absatz 3, AWG 2002 nach Gesichtspunkten der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu bestimmen sind vergleiche E 9. November 2006, 2003/07/0083).

Welche Maßnahme iSd § 73 AWG 2002 als "erforderlich" anzusehen ist, ist im Regelfall unter Beiziehung eines Sachverständigen anhand der konkreten Umstände des Falles zu prüfen (vgl. B 25. September 2014, Ro 2014/07/0080).Welche Maßnahme iSd Paragraph 73, AWG 2002 als "erforderlich" anzusehen ist, ist im Regelfall unter Beiziehung eines Sachverständigen anhand der konkreten Umstände des Falles zu prüfen vergleiche B 25. September 2014, Ro 2014/07/0080).

Die Vollziehung des AWG 2002 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzpflichtiger Rechtsträger iSd § 47 Abs. 5 VwGG wäre daher der Bund. Da daneben keine Kostenersatzpflicht eines anderen Rechtsträgers vorgesehen ist, war der auf die Inanspruchnahme des Landes Oberösterreich gerichtete Antrag des Revisionswerbers abzuweisen (vgl. B 26. März 2015, Ra 2014/17/0029; B 24. April 2015, Ro 2014/17/0144).Die Vollziehung des AWG 2002 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzpflichtiger Rechtsträger iSd Paragraph 47, Absatz 5, VwGG wäre daher der Bund. Da daneben keine Kostenersatzpflicht eines anderen Rechtsträgers vorgesehen ist, war der auf die Inanspruchnahme des Landes Oberösterreich gerichtete Antrag des Revisionswerbers abzuweisen vergleiche B 26. März 2015, Ra 2014/17/0029; B 24. April 2015, Ro 2014/17/0144).