Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.09.2016
Geschäftszahl
Ro 2014/07/0041
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2005/07/0173 E 23. März 2006 VwSlg 16871 A/2006 RS 1
Stammrechtssatz
Allein der Umstand, dass ein LKW Betriebsmittel verliert, macht ihn noch nicht zum Abfall. Die Abfalleigenschaft ist dann zu verneinen, wenn er noch in Gebrauch steht, wobei allerdings nicht jede beliebige Gebrauchsform die Abfalleigenschaft ausschließen kann, sondern nur ein bestimmungsgemäßer Gebrauch im Sinne des § 2 Abs 3 Z 2 AWG 2002.