Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt, kann nicht Mitbeteiligter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sein.

Die AMA trat mit 1.7.1993 an die Stelle des Milchwirtschaftsfonds und übernahm alle im Rahmen des MOG vollzogenen Aufgaben dieses Fonds. § 83 Abs 3 MOG war ab dem 1. Juli 1993 die Rechtsgrundlage für die Behebung rechtswidriger, im Aufgabenbereich des Abschnittes D ergangener Bescheide des Milchwirtschaftsfonds und der AMA. Die Regelung des § 83 MOG kann nämlich nicht so verstanden werden, dass damit nur die Bescheide des Milchwirtschaftsfonds, nicht aber auch der Organe der rechtsnachfolgenden AMA erfasst wären.Die AMA trat mit 1.7.1993 an die Stelle des Milchwirtschaftsfonds und übernahm alle im Rahmen des MOG vollzogenen Aufgaben dieses Fonds. Paragraph 83, Absatz 3, MOG war ab dem 1. Juli 1993 die Rechtsgrundlage für die Behebung rechtswidriger, im Aufgabenbereich des Abschnittes D ergangener Bescheide des Milchwirtschaftsfonds und der AMA. Die Regelung des Paragraph 83, MOG kann nämlich nicht so verstanden werden, dass damit nur die Bescheide des Milchwirtschaftsfonds, nicht aber auch der Organe der rechtsnachfolgenden AMA erfasst wären.

Die Aufsichtsbehörde muss in der Begründung eines auf § 83 Abs 3 MOG gestützten Aufhebungsbescheides darlegen, dass die für das Eingreifen des § 299 BAO erforderlichen Voraussetzungen im Tatsachenbereich und Rechtsbereich erfüllt sind, insb welche Billigkeitserwägungen und Zweckmäßigkeitserwägungen, vor allem welche Interessen sie im Verfahren als berührt erachtete (die objektive Rechtsrichtigkeit, Gesetzmäßigkeit, Gleichmäßigkeit der Besteuerung, Rechtsbeständigkeit, Rechtssicherheit). Im Anwendungsbereich des § 20 BAO muss die Beh in der Begründung ihrer positiven Ermessensentscheidung dartun, aus welchen Gründen sie bei der vorzunehmenden Interessensabwägung den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit gegenüber jenen der Billigkeit den Vorzug einräumte. (Hier: Die Begründung, die Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften habe dem Grundsatz der Zeitbezogenheit der Abgaben widersprochen, ist keine solche Interessenabwägung; der Verfahrensfehler ist wesentlich).Die Aufsichtsbehörde muss in der Begründung eines auf Paragraph 83, Absatz 3, MOG gestützten Aufhebungsbescheides darlegen, dass die für das Eingreifen des Paragraph 299, BAO erforderlichen Voraussetzungen im Tatsachenbereich und Rechtsbereich erfüllt sind, insb welche Billigkeitserwägungen und Zweckmäßigkeitserwägungen, vor allem welche Interessen sie im Verfahren als berührt erachtete (die objektive Rechtsrichtigkeit, Gesetzmäßigkeit, Gleichmäßigkeit der Besteuerung, Rechtsbeständigkeit, Rechtssicherheit). Im Anwendungsbereich des Paragraph 20, BAO muss die Beh in der Begründung ihrer positiven Ermessensentscheidung dartun, aus welchen Gründen sie bei der vorzunehmenden Interessensabwägung den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit gegenüber jenen der Billigkeit den Vorzug einräumte. (Hier: Die Begründung, die Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften habe dem Grundsatz der Zeitbezogenheit der Abgaben widersprochen, ist keine solche Interessenabwägung; der Verfahrensfehler ist wesentlich).

Eine aufsichtsbehördliche Aufhebung eines Bescheides gem § 83 Abs 3 MOG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt voraus, dass die Behörde (Milchwirtschaftsfonds bzw AMA) bei richtiger rechtlicher Beurteilung zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Dies ist zu begründen; die unrichtige Zitierung einer Gesetzesstelle allein muss noch keine inhaltliche Rechtswidrigkeit bedeuten.Eine aufsichtsbehördliche Aufhebung eines Bescheides gem Paragraph 83, Absatz 3, MOG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt voraus, dass die Behörde (Milchwirtschaftsfonds bzw AMA) bei richtiger rechtlicher Beurteilung zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Dies ist zu begründen; die unrichtige Zitierung einer Gesetzesstelle allein muss noch keine inhaltliche Rechtswidrigkeit bedeuten.