Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Berichtigungsbescheid wirkt, ungeachtet seiner möglichen Rechtswidrigkeit (insb Unzulässigkeit der Erlassung), auf den berichtigten Bescheid zum Zeitpunkt von dessen Erlassung zurück.

Die Berichtigung ist auf jene Fälle der Fehlerhaftigkeit von Bescheiden eingeschränkt, in denen die Unrichtigkeit eine offenkundige ist, wobei es allerdings ausreichend ist, wenn die Personen, für die der Bescheid bestimmt ist, die Unrichtigkeit des Bescheides erkennen können, und die Unrichtigkeit ferner von der Behörde - bei entsprechender Aufmerksamkeit - bereits bei der Erlassung des Bescheides hätte vermieden werden können (Hinweis E 23.10.1985, 85/02/0248).

Ein Versehen ist dann klar erkennbar, wenn zu dessen Erkennung kein längeres Nachdenken und keine Nachschau in Gesetzeswerken notwendig ist, wobei vom Maßstab eines mit der zu behandelnden Materie vertrauten Durchschnittsbetrachters auszugehen ist.

Ist der Beh bei der Wiedergabe der Kennzeichennummer des Kfz des Besch ein Ziffernsturz unterlaufen, ist die Identität des Fahrzeuges jedoch unbestritten, so ist dieses Versehen berichtigungsfähig.

Gibt die ursprüngliche Entscheidung den Gedanken, den die Behörde offenbar aussprechen wollte, unrichtig wieder, kann von einer auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeit gesprochen und die ursprüngliche Entscheidung berichtigt werden (Hinweis auf E 3.2.1984, 83/17/0197; hier: Im Straferkenntnis wurde § 99 Abs 3 lit a StVO angeführt, die Berufungsbehörde berichtigte auf § 99 Abs 1 lit a StVO).Gibt die ursprüngliche Entscheidung den Gedanken, den die Behörde offenbar aussprechen wollte, unrichtig wieder, kann von einer auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeit gesprochen und die ursprüngliche Entscheidung berichtigt werden (Hinweis auf E 3.2.1984, 83/17/0197; hier: Im Straferkenntnis wurde Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO angeführt, die Berufungsbehörde berichtigte auf Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, StVO).

Die falsche Zuordnung durchnumerierter Spruchteile zu den entscheidenden Behörden, sodaß (unrichtig) der Landeshauptmann über Übertretungen der StVO, die Landsregierung über Übertretungen des KFG entschieden hätte, wobei nichts dahin deutet, daß die Behörden bewußt eine ihnen nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen wollten, ist als berichtigungsfähig anzusehen (Hinweis E 13.5.1987, 87/18/0012).

Enthält der Spruch eines Strafbescheides hinsichtlich des Jahres, in welchem die zur Last gelegte Tat begangen wurde, eine unrichtige Angabe, während in der Begründung auf die richtige Jahreszahl abgestellt wird und auch eine rechtzeitige Verfolgungshandlung gesetzt wurde, so handelt es sich um ein offenkundiges und daher der Berichtigung zugängliches Versehen (Hinweis E 22.5.1985, 85/03/0082, VwSlg 11775 A/1985).

Hat die Beh als verletzte Verwaltungsvorschrift eine falsche Norm herangezogen, so kann dieses Versehen nicht gem § 62 Abs 4 AVG berichtigt werden (Hinweis E 10.9.1971, 175/71).Hat die Beh als verletzte Verwaltungsvorschrift eine falsche Norm herangezogen, so kann dieses Versehen nicht gem Paragraph 62, Absatz 4, AVG berichtigt werden (Hinweis E 10.9.1971, 175/71).

Die irrige Subsumtion der Tat, als Lenker eines Kfz nicht dafür gesorgt zu haben, daß die Beladung der Vorschrift des § 101 Abs 1 lit a KFG entspreche, unter eben diese Vorschrift anstatt unter die darauf anzuwendende Vorschrift des § 102 Abs 1 KFG, ist nicht sogleich klar erkennbar. Das Versehen der Beh liegt hier somit in der rechtlichen Beurteilung und stellt daher mehr als eineDie irrige Subsumtion der Tat, als Lenker eines Kfz nicht dafür gesorgt zu haben, daß die Beladung der Vorschrift des Paragraph 101, Absatz eins, Litera a, KFG entspreche, unter eben diese Vorschrift anstatt unter die darauf anzuwendende Vorschrift des Paragraph 102, Absatz eins, KFG, ist nicht sogleich klar erkennbar. Das Versehen der Beh liegt hier somit in der rechtlichen Beurteilung und stellt daher mehr als eine

"offenbar auf einem Versehen ... beruhende Unrichtigkeit" dar,

weshalb kein Fall einer zulässigen Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG vorliegt.weshalb kein Fall einer zulässigen Berichtigung nach Paragraph 62, Absatz 4, AVG vorliegt.

Die Weigerung, die Atemluft unter den Voraussetzungen des § 5 StVO auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, verletzt iSd § 44 a lit b VStG 1950 nicht § 5 Abs 2 StVO, sondern § 99 Abs 1 lit b StVO.Die Weigerung, die Atemluft unter den Voraussetzungen des Paragraph 5, StVO auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, verletzt iSd Paragraph 44, a Litera b, VStG 1950 nicht Paragraph 5, Absatz 2, StVO, sondern Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO.

Die Vorschrift des § 101 Abs 1 lit a KFG betrifft die Tätigkeit der Unterbringung der zu befördernden Güter im Fahrzeug und das Ergebnis dieser Tätigkeit. Hingegen besagt § 102 Abs 1 KFG, daß der Kraftfahrzeuglenker ein Kfz erst in Betrieb nehmen darf, wenn er sich, soweit dies zumutbar ist, davon überzeugt hat, daß das von ihm zu lenkende Kfz und ein mit diesem zu ziehender Anhänger sowie deren Beladung den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften entsprechen. Wird dem Besch als Lenker ein als erwiesen angenommener Sachverhalt in Richtung des § 102 Abs 1 KFG zum Vorwurf gemacht, als verletzte Verwaltungsvorschrift hingegen § 101 Abs 1 lit a KFG zitiert, so ist der Strafbescheid inhaltlich rechtswidrig.Die Vorschrift des Paragraph 101, Absatz eins, Litera a, KFG betrifft die Tätigkeit der Unterbringung der zu befördernden Güter im Fahrzeug und das Ergebnis dieser Tätigkeit. Hingegen besagt Paragraph 102, Absatz eins, KFG, daß der Kraftfahrzeuglenker ein Kfz erst in Betrieb nehmen darf, wenn er sich, soweit dies zumutbar ist, davon überzeugt hat, daß das von ihm zu lenkende Kfz und ein mit diesem zu ziehender Anhänger sowie deren Beladung den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften entsprechen. Wird dem Besch als Lenker ein als erwiesen angenommener Sachverhalt in Richtung des Paragraph 102, Absatz eins, KFG zum Vorwurf gemacht, als verletzte Verwaltungsvorschrift hingegen Paragraph 101, Absatz eins, Litera a, KFG zitiert, so ist der Strafbescheid inhaltlich rechtswidrig.