Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach der Rechtsprechung des EuGH haben Verordnungen - wie die DSGVO - nach Art. 288 AEUV sowie aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Funktion im Rechtsquellensystem des Unionsrechts im Allgemeinen unmittelbare Wirkung in den nationalen Rechtsordnungen, ohne dass nationale Durchführungsmaßnahmen erforderlich wären (vgl. EuGH 15.6.2021, C-645/19, Facebook Ireland ua, Rn. 110).Nach der Rechtsprechung des EuGH haben Verordnungen - wie die DSGVO - nach Artikel 288, AEUV sowie aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Funktion im Rechtsquellensystem des Unionsrechts im Allgemeinen unmittelbare Wirkung in den nationalen Rechtsordnungen, ohne dass nationale Durchführungsmaßnahmen erforderlich wären vergleiche EuGH 15.6.2021, C-645/19, Facebook Ireland ua, Rn. 110).

Nach Art. 288 Abs. 2 AEUV ist eine Unionsverordnung in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, so dass es, sofern nichts anderes bestimmt ist, ausgeschlossen ist, dass die Mitgliedstaaten innerstaatliche Vorschriften erlassen, die die Tragweite einer solchen Verordnung beeinträchtigen. Außerdem dürfen die Mitgliedstaaten auf Grund der ihnen aus dem AEUV obliegenden Verpflichtungen die unmittelbare Geltung, die den Verordnungen innewohnt, nicht vereiteln. Insbesondere dürfen sie keine Handlung vornehmen, durch die die unionsrechtliche Natur einer Rechtsvorschrift und die sich daraus ergebenden Wirkungen den Einzelnen verborgen würden (vgl. EuGH 5.12.2023, C-807/21, Deutsches Wohnen SE, Rn. 52).Nach Artikel 288, Absatz 2, AEUV ist eine Unionsverordnung in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, so dass es, sofern nichts anderes bestimmt ist, ausgeschlossen ist, dass die Mitgliedstaaten innerstaatliche Vorschriften erlassen, die die Tragweite einer solchen Verordnung beeinträchtigen. Außerdem dürfen die Mitgliedstaaten auf Grund der ihnen aus dem AEUV obliegenden Verpflichtungen die unmittelbare Geltung, die den Verordnungen innewohnt, nicht vereiteln. Insbesondere dürfen sie keine Handlung vornehmen, durch die die unionsrechtliche Natur einer Rechtsvorschrift und die sich daraus ergebenden Wirkungen den Einzelnen verborgen würden vergleiche EuGH 5.12.2023, C-807/21, Deutsches Wohnen SE, Rn. 52).

Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich ein grundsätzliches Verbot der Wiederholung des Inhaltes einer EU-Verordnung in innerstaatlichen Rechtsvorschriften. Im Lichte dessen hat der EuGH zu Art. 88 DSGVO auch darauf verwiesen, dass es sich bei den darin für zulässig erklärten spezifischeren Vorschriften der Mitgliedstaaten nicht lediglich um eine Wiederholung der in Art. 6 DSGVO genannten Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten und der in Art. 5 DSGVO angeführten Grundsätze für diese Verarbeitung oder um einen Verweis auf diese Bedingungen und Grundsätze handeln darf (vgl. EuGH 30.3.2023, C-34/21, Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer, Rn. 71).Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich ein grundsätzliches Verbot der Wiederholung des Inhaltes einer EU-Verordnung in innerstaatlichen Rechtsvorschriften. Im Lichte dessen hat der EuGH zu Artikel 88, DSGVO auch darauf verwiesen, dass es sich bei den darin für zulässig erklärten spezifischeren Vorschriften der Mitgliedstaaten nicht lediglich um eine Wiederholung der in Artikel 6, DSGVO genannten Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten und der in Artikel 5, DSGVO angeführten Grundsätze für diese Verarbeitung oder um einen Verweis auf diese Bedingungen und Grundsätze handeln darf vergleiche EuGH 30.3.2023, C-34/21, Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer, Rn. 71).

Es kann vorkommen, dass manche EU-Verordnungsbestimmungen zu ihrer Durchführung des Erlasses von Durchführungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten bedürfen. Mitgliedstaaten können ferner Maßnahmen zur Durchführung einer Verordnung dann erlassen, wenn sie deren unmittelbare Anwendbarkeit nicht vereiteln, deren gemeinschaftliche Natur nicht verbergen und die Ausübung des durch die betreffende Verordnung verliehenen Ermessens innerhalb der Grenzen dieser Vorschriften konkretisieren (vgl. EuGH 21.12.2011, C-316/10, Danske Svineproducenter, Rn. 40 f).Es kann vorkommen, dass manche EU-Verordnungsbestimmungen zu ihrer Durchführung des Erlasses von Durchführungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten bedürfen. Mitgliedstaaten können ferner Maßnahmen zur Durchführung einer Verordnung dann erlassen, wenn sie deren unmittelbare Anwendbarkeit nicht vereiteln, deren gemeinschaftliche Natur nicht verbergen und die Ausübung des durch die betreffende Verordnung verliehenen Ermessens innerhalb der Grenzen dieser Vorschriften konkretisieren vergleiche EuGH 21.12.2011, C-316/10, Danske Svineproducenter, Rn. 40 f).

Die DSGVO soll, wie sich aus ihrem Art. 1 Abs. 1 im Lichte insbesondere ihrer Erwägungsgründe 9, 10 und 13 ergibt, eine grundsätzlich vollständige Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten sicherstellen. Allerdings eröffnen Bestimmungen dieser Verordnung den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, zusätzliche, strengere oder einschränkende, nationale Vorschriften vorzusehen, die ihnen einen Ermessensspielraum hinsichtlich der Art und Weise der Durchführung dieser Bestimmungen lassen ("Öffnungsklauseln"; vgl. EuGH 28.4.2022, C-319/20, Meta Platforms Ireland, Rn. 57).Die DSGVO soll, wie sich aus ihrem Artikel eins, Absatz eins, im Lichte insbesondere ihrer Erwägungsgründe 9, 10 und 13 ergibt, eine grundsätzlich vollständige Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten sicherstellen. Allerdings eröffnen Bestimmungen dieser Verordnung den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, zusätzliche, strengere oder einschränkende, nationale Vorschriften vorzusehen, die ihnen einen Ermessensspielraum hinsichtlich der Art und Weise der Durchführung dieser Bestimmungen lassen ("Öffnungsklauseln"; vergleiche EuGH 28.4.2022, C-319/20, Meta Platforms Ireland, Rn. 57).

Dem Grunde nach kann jeder Tatbestand des Art. 6 Abs. 1 DSGVO eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Videoüberwachungsdaten bieten (vgl. in diesem Sinn auch die Leitlinien 3/2019 des EDSA zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte, Version 2.0, angenommen am 29. Jänner 2020, Rz. 16).Dem Grunde nach kann jeder Tatbestand des Artikel 6, Absatz eins, DSGVO eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Videoüberwachungsdaten bieten vergleiche in diesem Sinn auch die Leitlinien 3 aus 2019, des EDSA zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte, Version 2.0, angenommen am 29. Jänner 2020, Rz. 16).

Der in den Erläuterungen (AB 1761 BlgNR 25. GP) als Grundlage für die Regelung der §§ 12 f DSG angesprochene Art. 6 Abs. 2 und 3 DSGVO erlaubt den Mitgliedstaaten (unter näheren Voraussetzungen) das Normieren von spezifischeren Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung der Vorschriften der DSGVO. Dies gilt jedoch nur für eine Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. c oder lit. e DSGVO. Insoweit lässt sich daraus für eine auf Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO gestützte Videoüberwachung nichts gewinnen (vgl. in diesem Sinn - zum deutschen BDSG - auch die Entscheidung des BVerwG vom 27.3.2019, 6 C 2.18, insb. Rn. 47, der zufolge die Öffnungsklauseln des Art. 6 Abs. 2 und 3 DSGVO für Verarbeitungen nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO Videoüberwachungen privater Verantwortlicher nicht erfassen und daher kein Raum für eine künftige Anwendung des § 4 Abs. 1 Satz 1 [des deutschen] BDSG auf Videoüberwachungen privater Verantwortlicher sei; diese seien an Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu messen).Der in den Erläuterungen Ausschussbericht 1761 BlgNR 25. Gesetzgebungsperiode als Grundlage für die Regelung der Paragraphen 12, f DSG angesprochene Artikel 6, Absatz 2 und 3 DSGVO erlaubt den Mitgliedstaaten (unter näheren Voraussetzungen) das Normieren von spezifischeren Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung der Vorschriften der DSGVO. Dies gilt jedoch nur für eine Verarbeitung nach Artikel 6, Absatz eins, Litera c, oder Litera e, DSGVO. Insoweit lässt sich daraus für eine auf Artikel 6, Absatz eins, Litera f, DSGVO gestützte Videoüberwachung nichts gewinnen vergleiche in diesem Sinn - zum deutschen BDSG - auch die Entscheidung des BVerwG vom 27.3.2019, 6 C 2.18, insb. Rn. 47, der zufolge die Öffnungsklauseln des Artikel 6, Absatz 2 und 3 DSGVO für Verarbeitungen nach Artikel 6, Absatz eins, Litera e, DSGVO Videoüberwachungen privater Verantwortlicher nicht erfassen und daher kein Raum für eine künftige Anwendung des Paragraph 4, Absatz eins, Satz 1 [des deutschen] BDSG auf Videoüberwachungen privater Verantwortlicher sei; diese seien an Artikel 6, Absatz eins, Litera f, DSGVO zu messen).

Zufolge der Bestimmung des Art. 23 DSGVO können die Pflichten und Rechte gemäß den Art. 12 bis 22 und Art. 34 sowie Art. 5, insofern dessen Bestimmungen den in den Art. 12 bis 22 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten beschränkt werden. Eine Beschränkung des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO durch die §§ 12, 13 DSG kann darauf angesichts des eindeutigen Wortlauts dieser Bestimmung nicht gestützt werden, zumal auch nicht den inhaltlichen Anforderungen des Art. 23 Abs. 2 DSGVO entsprochen wird.Zufolge der Bestimmung des Artikel 23, DSGVO können die Pflichten und Rechte gemäß den Artikel 12 bis 22 und Artikel 34, sowie Artikel 5,, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikel 12 bis 22 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten beschränkt werden. Eine Beschränkung des Artikel 6, Absatz eins, Litera f, DSGVO durch die Paragraphen 12, 13, DSG kann darauf angesichts des eindeutigen Wortlauts dieser Bestimmung nicht gestützt werden, zumal auch nicht den inhaltlichen Anforderungen des Artikel 23, Absatz 2, DSGVO entsprochen wird.

Die Zulässigkeit der nationalen gesonderten Bestimmungen (§§ 12 und 13 DSG) betreffend (nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu prüfende) Videoüberwachungen kann nicht auf die in den Erläuterungen (AB 1761 BlgNR 25. GP) angesprochenen Bestimmungen der DSGVO gestützt werden.Die Zulässigkeit der nationalen gesonderten Bestimmungen (Paragraphen 12 und 13 DSG) betreffend (nach Artikel 6, Absatz eins, Litera f, DSGVO zu prüfende) Videoüberwachungen kann nicht auf die in den Erläuterungen Ausschussbericht 1761 BlgNR 25. Gesetzgebungsperiode angesprochenen Bestimmungen der DSGVO gestützt werden.

Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich, dass (sofern nichts anderes bestimmt ist) die Mitgliedstaaten keine innerstaatlichen Vorschriften erlassen dürfen, welche die Tragweite einer Verordnung beeinträchtigen. Jedoch können Maßnahmen zur Durchführung einer Verordnung erlassen werden, wenn sie deren unmittelbare Anwendbarkeit nicht vereiteln, deren gemeinschaftliche Natur nicht verbergen und die Ausübung des durch die betreffende Verordnung verliehenen Ermessens innerhalb der Grenzen dieser Vorschriften konkretisieren (vgl. EuGH 5.12.2023, C-807/21, Deutsche Wohnen SE, Rn. 52, und 21.12.2011, C-316/10, Danske Svineproducenter, Rn. 40 f).Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich, dass (sofern nichts anderes bestimmt ist) die Mitgliedstaaten keine innerstaatlichen Vorschriften erlassen dürfen, welche die Tragweite einer Verordnung beeinträchtigen. Jedoch können Maßnahmen zur Durchführung einer Verordnung erlassen werden, wenn sie deren unmittelbare Anwendbarkeit nicht vereiteln, deren gemeinschaftliche Natur nicht verbergen und die Ausübung des durch die betreffende Verordnung verliehenen Ermessens innerhalb der Grenzen dieser Vorschriften konkretisieren vergleiche EuGH 5.12.2023, C-807/21, Deutsche Wohnen SE, Rn. 52, und 21.12.2011, C-316/10, Danske Svineproducenter, Rn. 40 f).

Der VwGH hegt dem Grunde nach keine Bedenken dagegen, dass in innerstaatlichen Vorschriften bestimmte Interessen als berechtigte Interessen normiert werden können (vgl. idZ EuGH C-26/22 und C-64/22, SCHUFA Holding [Restschuldbefreiung], Rn. 76; der EuGH bringt darin zum Ausdruck, dass der Begriff des "berechtigten Interesses" in der DSGVO nicht definiert wird). Der VwGH hat auch keine Zweifel, den in § 12 Abs. 3 Z 2 DSG angesprochenen "vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen an öffentlich zugänglichen Orten, die dem Hausrecht des Verantwortlichen unterliegen, aufgrund bereits erfolgter Rechtsverletzungen oder eines in der Natur des Ortes liegenden besonderen Gefährdungspotenzials" als (zulässiges) berechtigtes Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten (nicht nur iSd § 12 Abs. 2 Z 4 DSG, sondern auch) iSd Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO anzuerkennen (vgl. idS auch die EDSA-Leitlinien 3/2019 zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte, Rz. 19 f). Allerdings beschränkt sich die Regelung des § 12 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 3 Z 2 DSG nicht auf eine solche Konkretisierung eines berechtigten Interesses, sondern sie geht darüber hinaus. So ist nach § 12 Abs. 3 Z 2 DSG eine Bildaufnahme gemäß Abs. 2 Z 4 leg. cit. bereits dann zulässig, wenn sie für den vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen an öffentlich zugänglichen Orten, die dem Hausrecht des Verantwortlichen unterliegen, aufgrund bereits erfolgter Rechtsverletzungen oder eines in der Natur des Ortes liegenden besonderen Gefährdungspotenzials "erforderlich" ist. Damit hat der Gesetzgeber die Interessenabwägung zugunsten einer zulässigen Bildverarbeitung in den Fällen des § 12 Abs. 3 DSG vorweggenommen. Dies geht auch klar aus den Erläuterungen hervor, denen zufolge in den in § 12 Abs. 3 DSG geregelten Fällen die Interessenabwägung (vgl. § 12 Abs. 2 Z 4) bereits auf gesetzlicher Ebene vorgenommen wird (vgl. AB 1761 BlgNR 25. GP 9).Der VwGH hegt dem Grunde nach keine Bedenken dagegen, dass in innerstaatlichen Vorschriften bestimmte Interessen als berechtigte Interessen normiert werden können vergleiche idZ EuGH C-26/22 und C-64/22, SCHUFA Holding [Restschuldbefreiung], Rn. 76; der EuGH bringt darin zum Ausdruck, dass der Begriff des "berechtigten Interesses" in der DSGVO nicht definiert wird). Der VwGH hat auch keine Zweifel, den in Paragraph 12, Absatz 3, Ziffer 2, DSG angesprochenen "vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen an öffentlich zugänglichen Orten, die dem Hausrecht des Verantwortlichen unterliegen, aufgrund bereits erfolgter Rechtsverletzungen oder eines in der Natur des Ortes liegenden besonderen Gefährdungspotenzials" als (zulässiges) berechtigtes Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten (nicht nur iSd Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 4, DSG, sondern auch) iSd Artikel 6, Absatz eins, Litera f, DSGVO anzuerkennen vergleiche idS auch die EDSA-Leitlinien 3 aus 2019, zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte, Rz. 19 f). Allerdings beschränkt sich die Regelung des Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 4, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 2, DSG nicht auf eine solche Konkretisierung eines berechtigten Interesses, sondern sie geht darüber hinaus. So ist nach Paragraph 12, Absatz 3, Ziffer 2, DSG eine Bildaufnahme gemäß Absatz 2, Ziffer 4, leg. cit. bereits dann zulässig, wenn sie für den vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen an öffentlich zugänglichen Orten, die dem Hausrecht des Verantwortlichen unterliegen, aufgrund bereits erfolgter Rechtsverletzungen oder eines in der Natur des Ortes liegenden besonderen Gefährdungspotenzials "erforderlich" ist. Damit hat der Gesetzgeber die Interessenabwägung zugunsten einer zulässigen Bildverarbeitung in den Fällen des Paragraph 12, Absatz 3, DSG vorweggenommen. Dies geht auch klar aus den Erläuterungen hervor, denen zufolge in den in Paragraph 12, Absatz 3, DSG geregelten Fällen die Interessenabwägung vergleiche Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 4,) bereits auf gesetzlicher Ebene vorgenommen wird vergleiche Ausschussbericht 1761 BlgNR 25. Gesetzgebungsperiode 9).

Der EuGH hat zur dritten Voraussetzung des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (dass die Interessen oder Grundfreiheiten und Grundrechte der Person, deren Daten geschützt werden sollen, gegenüber dem berechtigten Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten nicht überwiegen) festgehalten, dass diese Voraussetzung eine Abwägung der jeweiligen einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen gebietet, die grundsätzlich von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt, und dass es daher Sache des vorlegenden Gerichts ist, diese Abwägung unter Berücksichtigung dieser spezifischen Umstände vorzunehmen (vgl. EuGH 7.12.2023, C-26/22 und C-64/22, SCHUFA Holding [Restschuldbefreiung], hier Rn. 79). Mit dieser Vorgabe steht die Regelung des § 12 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 3 Z 2 DSG jedoch nicht im Einklang, weil eine auf gesetzlicher Ebene in generalisierter Weise vor(weg)genommene Interessenabwägung die Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls durch die DSB bzw. das BVwG verhindert. Für diese Sichtweise spricht auch die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 7 lit. f der Richtlinie 95/46/EG (der "Vorgängerbestimmung" zu Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), der zufolge diese Bestimmung einen Mitgliedstaat daran hindert, kategorisch und ganz allgemein die Verarbeitung bestimmter Kategorien personenbezogener Daten auszuschließen, ohne Raum für eine Abwägung der im konkreten Einzelfall einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen zu lassen. Ein Mitgliedstaat kann daher für diese Kategorien das Ergebnis der Abwägung der einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen nicht abschließend vorschreiben, ohne Raum für ein Ergebnis zu lassen, das aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls anders ausfällt (siehe EuGH 11.12.2019, C-708/18, TK, Rn. 53).Der EuGH hat zur dritten Voraussetzung des Artikel 6, Absatz eins, Litera f, DSGVO (dass die Interessen oder Grundfreiheiten und Grundrechte der Person, deren Daten geschützt werden sollen, gegenüber dem berechtigten Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten nicht überwiegen) festgehalten, dass diese Voraussetzung eine Abwägung der jeweiligen einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen gebietet, die grundsätzlich von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt, und dass es daher Sache des vorlegenden Gerichts ist, diese Abwägung unter Berücksichtigung dieser spezifischen Umstände vorzunehmen vergleiche EuGH 7.12.2023, C-26/22 und C-64/22, SCHUFA Holding [Restschuldbefreiung], hier Rn. 79). Mit dieser Vorgabe steht die Regelung des Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 4, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 2, DSG jedoch nicht im Einklang, weil eine auf gesetzlicher Ebene in generalisierter Weise vor(weg)genommene Interessenabwägung die Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls durch die DSB bzw. das BVwG verhindert. Für diese Sichtweise spricht auch die Rechtsprechung des EuGH zu Artikel 7, Litera f, der Richtlinie 95/46/EG (der "Vorgängerbestimmung" zu Artikel 6, Absatz eins, Litera f, DSGVO), der zufolge diese Bestimmung einen Mitgliedstaat daran hindert, kategorisch und ganz allgemein die Verarbeitung bestimmter Kategorien personenbezogener Daten auszuschließen, ohne Raum für eine Abwägung der im konkreten Einzelfall einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen zu lassen. Ein Mitgliedstaat kann daher für diese Kategorien das Ergebnis der Abwägung der einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen nicht abschließend vorschreiben, ohne Raum für ein Ergebnis zu lassen, das aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls anders ausfällt (siehe EuGH 11.12.2019, C-708/18, TK, Rn. 53).

Die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden trifft insbesondere die Verpflichtung, im Anwendungsbereich des Unionsrechts die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zu identifizieren und deren Sinn auch anhand der Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Union, insbesondere des EuGH, der letztlich zur Auslegung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union zuständig ist (vgl. Art. 267 AEUV), zu erfassen. Auf dieser Grundlage ist der Inhalt der österreichischen Rechtsvorschriften zu klären, die damit im Zusammenhang stehen. Dies betrifft insbesondere solche österreichischen Rechtsvorschriften, die unionsrechtliche Vorgaben umsetzen. Maßgebend für das Zusammenwirken zwischen unionsrechtlichen und österreichischen Rechtsvorschriften sind insbesondere die unionsrechtlichen Grundsätze des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts samt der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechtes.Die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden trifft insbesondere die Verpflichtung, im Anwendungsbereich des Unionsrechts die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zu identifizieren und deren Sinn auch anhand der Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Union, insbesondere des EuGH, der letztlich zur Auslegung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union zuständig ist vergleiche Artikel 267, AEUV), zu erfassen. Auf dieser Grundlage ist der Inhalt der österreichischen Rechtsvorschriften zu klären, die damit im Zusammenhang stehen. Dies betrifft insbesondere solche österreichischen Rechtsvorschriften, die unionsrechtliche Vorgaben umsetzen. Maßgebend für das Zusammenwirken zwischen unionsrechtlichen und österreichischen Rechtsvorschriften sind insbesondere die unionsrechtlichen Grundsätze des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts samt der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechtes.

In einem Fall, in dem allein die Frage der Zulässigkeit einer privaten Videoüberwachung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu prüfen ist, hat die Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 3 DSG unangewendet zu bleiben. Eine solche Datenverarbeitung ist daher ausschließlich an Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu messen.In einem Fall, in dem allein die Frage der Zulässigkeit einer privaten Videoüberwachung nach Artikel 6, Absatz eins, Litera f, DSGVO zu prüfen ist, hat die Bestimmung des Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 4, in Verbindung mit Absatz 3, DSG unangewendet zu bleiben. Eine solche Datenverarbeitung ist daher ausschließlich an Artikel 6, Absatz eins, Litera f, DSGVO zu messen.

Gemäß § 29 Abs. 1 VwGVG sind die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts zu begründen. Diese Begründung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Demnach sind in der Begründung eines Erkenntnisses die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen sowie die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies im ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche das Verwaltungsgericht im Fall des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch der Entscheidung geführt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte zudem (nur) dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgebenden Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 20. Mai 2015, Ra 2015/20/0067, und vom 21. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076, jeweils mwN).Gemäß Paragraph 29, Absatz eins, VwGVG sind die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts zu begründen. Diese Begründung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den Paragraphen 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Demnach sind in der Begründung eines Erkenntnisses die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen sowie die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies im ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche das Verwaltungsgericht im Fall des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch der Entscheidung geführt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte zudem (nur) dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgebenden Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben vergleiche etwa die hg. Erkenntnisse vom 20. Mai 2015, Ra 2015/20/0067, und vom 21. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076, jeweils mwN).

Zufolge der Rechtsprechung des EuGH wird mit dem Grundsatz der Datenminimierung nach Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO (personenbezogene Daten müssen dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein) der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zum Ausdruck gebracht. Dieser Grundsatz ist gemeinsam mit der Voraussetzung der Erforderlichkeit der Datenverarbeitung zu prüfen (vgl. EuGH 9.1.2025, C-394/23, Mousse, Rn. 24, 49).Zufolge der Rechtsprechung des EuGH wird mit dem Grundsatz der Datenminimierung nach Artikel 5, Absatz eins, Litera c, DSGVO (personenbezogene Daten müssen dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein) der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zum Ausdruck gebracht. Dieser Grundsatz ist gemeinsam mit der Voraussetzung der Erforderlichkeit der Datenverarbeitung zu prüfen vergleiche EuGH 9.1.2025, C-394/23, Mousse, Rn. 24, 49).

Die Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) verlangt eine Abwägung der jeweiligen einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen, die unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist (vgl. EuGH 7.12.2023, C-26/22 und C-64/22, SCHUFA Holding [Restschuldbefreiung], Rn. 79). Auch die Leitlinien des EDSA verweisen darauf, dass die Interessenabwägung gemäß der DSGVO zwingend vorgeschrieben sei, weshalb eine Entscheidung im Einzelfall getroffen werden müsse und die Bezugnahme auf abstrakte Situationen oder der Vergleich mit ähnlichen Fällen nicht ausreichend sei (vgl. die EDSA-Leitlinien 3/2019 zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte, Rz. 32).Die Interessenabwägung (Artikel 6, Absatz eins, Litera f, DSGVO) verlangt eine Abwägung der jeweiligen einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen, die unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist vergleiche EuGH 7.12.2023, C-26/22 und C-64/22, SCHUFA Holding [Restschuldbefreiung], Rn. 79). Auch die Leitlinien des EDSA verweisen darauf, dass die Interessenabwägung gemäß der DSGVO zwingend vorgeschrieben sei, weshalb eine Entscheidung im Einzelfall getroffen werden müsse und die Bezugnahme auf abstrakte Situationen oder der Vergleich mit ähnlichen Fällen nicht ausreichend sei vergleiche die EDSA-Leitlinien 3 aus 2019, zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte, Rz. 32).

Bei der Abwägung der jeweiligen einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), d.h. derjenigen des Verantwortlichen (sowie allfälliger Dritter) einerseits und der betroffenen Person andererseits, sind insbesondere die vernünftigen Erwartungen der betroffenen Person sowie der Umfang der fraglichen Verarbeitung und deren Auswirkungen auf diese Person zu berücksichtigen (vgl. EuGH 9.1.2025, C-394/23, Mousse, hier Rn. 58).Bei der Abwägung der jeweiligen einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen (Artikel 6, Absatz eins, Litera f, DSGVO), d.h. derjenigen des Verantwortlichen (sowie allfälliger Dritter) einerseits und der betroffenen Person andererseits, sind insbesondere die vernünftigen Erwartungen der betroffenen Person sowie der Umfang der fraglichen Verarbeitung und deren Auswirkungen auf diese Person zu berücksichtigen vergleiche EuGH 9.1.2025, C-394/23, Mousse, hier Rn. 58).

Zu den konkreten Umständen der Videoüberwachung, die im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) zu berücksichtigen sind, zählen (ua.) der räumliche und zeitliche Umfang der Videoüberwachung, die Frage, ob die Videoüberwachung auf bestimmte Bereiche begrenzt ist, die Form der Beobachtung (zB Echtzeitüberwachung bzw. Speicherung der Aufnahmen) sowie die Frage der Zugriffsbeschränkungen oder der Speicherdauer (vgl. zu relevanten Parametern etwa die Aufzählung in den EDSA-Leitlinien 3/2019 zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte, Rz. 33 f).Zu den konkreten Umständen der Videoüberwachung, die im Rahmen der Interessenabwägung (Artikel 6, Absatz eins, Litera f, DSGVO) zu berücksichtigen sind, zählen (ua.) der räumliche und zeitliche Umfang der Videoüberwachung, die Frage, ob die Videoüberwachung auf bestimmte Bereiche begrenzt ist, die Form der Beobachtung (zB Echtzeitüberwachung bzw. Speicherung der Aufnahmen) sowie die Frage der Zugriffsbeschränkungen oder der Speicherdauer vergleiche zu relevanten Parametern etwa die Aufzählung in den EDSA-Leitlinien 3 aus 2019, zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte, Rz. 33 f).

Es ist zwar unzweifelhaft, dass eine fortdauernde Videoüberwachung einen erheblichen Eingriff in das Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten darstellt. Es hat jedoch auch im Fall einer "fortdauernden Videoüberwachung" eine Auseinandersetzung mit den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, ua. mit dem Umfang der fraglichen Verarbeitung und deren Auswirkungen auf die betroffene Person, zu erfolgen.

Der Umstand, ob Zustimmungen der anderen Mieter zur Videoüberwachung vorliegen, kann für die vorzunehmende Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) von Bedeutung sein (vgl. dazu - noch zur [insoweit vergleichbaren] Vorgängerbestimmung des Art. 7 lit. f Richtlinie 95/46/EG - das Urteil des EuGH C-708/18, TK, Rn. 59 (und 42), in dem der EuGH festgehalten hat, dass die Interessen der betroffenen Person gegen die Bedeutung abgewogen werden müssen, die das mit dem Videoüberwachungssystem wahrgenommene berechtigte Interesse für alle Miteigentümer des betroffenen Gebäudes hat, da dieses im Wesentlichen den Schutz des Eigentums, der Gesundheit und des Lebens dieser Miteigentümer gewährleisten soll).Der Umstand, ob Zustimmungen der anderen Mieter zur Videoüberwachung vorliegen, kann für die vorzunehmende Interessenabwägung (Artikel 6, Absatz eins, Litera f, DSGVO) von Bedeutung sein vergleiche dazu - noch zur [insoweit vergleichbaren] Vorgängerbestimmung des Artikel 7, Litera f, Richtlinie 95/46/EG - das Urteil des EuGH C-708/18, TK, Rn. 59 (und 42), in dem der EuGH festgehalten hat, dass die Interessen der betroffenen Person gegen die Bedeutung abgewogen werden müssen, die das mit dem Videoüberwachungssystem wahrgenommene berechtigte Interesse für alle Miteigentümer des betroffenen Gebäudes hat, da dieses im Wesentlichen den Schutz des Eigentums, der Gesundheit und des Lebens dieser Miteigentümer gewährleisten soll).