Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.10.2025
Geschäftszahl
Ra 2023/04/0075
Rechtssatz
In einem Fall, in dem allein die Frage der Zulässigkeit einer privaten Videoüberwachung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu prüfen ist, hat die Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 3 DSG unangewendet zu bleiben. Eine solche Datenverarbeitung ist daher ausschließlich an Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu messen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023040075.L14