Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.10.2025

Geschäftszahl

Ra 2023/04/0075

Rechtssatz

Dem Grunde nach kann jeder Tatbestand des Art. 6 Abs. 1 DSGVO eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Videoüberwachungsdaten bieten (vgl. in diesem Sinn auch die Leitlinien 3/2019 des EDSA zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte, Version 2.0, angenommen am 29. Jänner 2020, Rz. 16).Dem Grunde nach kann jeder Tatbestand des Artikel 6, Absatz eins, DSGVO eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Videoüberwachungsdaten bieten vergleiche in diesem Sinn auch die Leitlinien 3 aus 2019, des EDSA zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte, Version 2.0, angenommen am 29. Jänner 2020, Rz. 16).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023040075.L07