Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.10.2025
Geschäftszahl
Ra 2023/04/0075
Rechtssatz
Zufolge der Bestimmung des Art. 23 DSGVO können die Pflichten und Rechte gemäß den Art. 12 bis 22 und Art. 34 sowie Art. 5, insofern dessen Bestimmungen den in den Art. 12 bis 22 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten beschränkt werden. Eine Beschränkung des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO durch die §§ 12, 13 DSG kann darauf angesichts des eindeutigen Wortlauts dieser Bestimmung nicht gestützt werden, zumal auch nicht den inhaltlichen Anforderungen des Art. 23 Abs. 2 DSGVO entsprochen wird.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023040075.L21