Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gemäß § 29 Abs. 1 VwGVG sind die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts zu begründen. Diese Begründung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Demnach sind in der Begründung eines Erkenntnisses die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen sowie die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies im ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche das Verwaltungsgericht im Fall des Vorliegens wiederstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch der Entscheidung geführt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte zudem (nur) dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgebenden Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 20. Mai 2015, Ra 2015/20/0067, und vom 21. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076, jeweils mwN).Gemäß Paragraph 29, Absatz eins, VwGVG sind die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts zu begründen. Diese Begründung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den Paragraphen 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Demnach sind in der Begründung eines Erkenntnisses die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen sowie die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies im ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche das Verwaltungsgericht im Fall des Vorliegens wiederstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch der Entscheidung geführt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte zudem (nur) dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgebenden Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben vergleiche etwa die hg. Erkenntnisse vom 20. Mai 2015, Ra 2015/20/0067, und vom 21. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076, jeweils mwN).

Die Aufgabe des Gutachters ist darin zu sehen, der entscheidenden Behörde auf Grund besonderer Fachkenntnisse die Entscheidungsgrundlage im Rahmen des maßgebenden Sachverhaltes zu liefern. Die Mitwirkung bei der Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes durch den Sachverständigen besteht darin, daß er Tatsachen erhebt (Befund) und aus diesen Tatsachen auf Grund besonderer Fachkundigkeit Schlußfolgerungen zieht (Gutachten). Der Sachverständige hat somit Tatsachen klarzustellen und auf Grund seiner Sachkenntnisse deren allfällige Ursachen oder Wirkungen festzustellen; er muß aber immer im Bereich der Tatsachen bleiben und darf nicht Rechtsfragen lösen. Jedes Sachverständigengutachten unterliegt erst in weiterer Folge der freien Beweiswürdigung durch die Behörde.

Die Behörde (und nunmehr auch das VwG) hat sich in einem Verfahren betreffend Unterschutzstellung nach dem Denkmalschutzgesetz auf schlüssige Weise unter Heranziehung aller maßgeblichen Umstände (etwa durch einen Vergleich mit ähnlichen Objekten) mit der konkreten geschichtlichen, künstlerischen oder sonstigen kulturellen Bedeutung des beurteilten Objekts iSd § 1 Abs. 1 und 2 DMSG 1923 auseinanderzusetzen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass das Gesetz in § 1 Abs. 2 letzter Satz DMSG 1923 der Beurteilung des Dokumentationscharakters besondere Bedeutung beimisst (vgl. E 16. September 2009, 2009/09/0138). Dem Gutachten des Amtssachverständigen - als Grundlage zur Beantwortung der Frage, ob die im § 1 Abs. 1 DMSG 1923 enthaltene Tatbestandsgruppe (geschichtliche, künstlerische oder sonstige kulturelle Bedeutung) erfüllt ist - ist bezüglich geschichtlicher, künstlerischer oder sonstiger kultureller Bedeutung solange zu folgen (es sei denn, dass es unschlüssig ist oder mit den ersichtlichen Tatsachen nicht übereinstimmt), als die Richtigkeit im Verwaltungsverfahren nicht durch fachlich fundierte Gegenausführungen und Gegenbeweise von vergleichbarem Aussagewert widerlegt ist (vgl. E 15. Dezember 2004, 2003/09/0121). Das VwG hat selbst konkrete Tatsachen zum Denkmal auf Sachverhaltsebene festzustellen und - sofern sich die Denkmaleigenschaft (auch) aus der Beziehung des Denkmals zu bestimmten Personen ableiten sollte - überdies zu diesen, sofern deren Leben und Wirken nicht als notorisch angenommen werden kann.Die Behörde (und nunmehr auch das VwG) hat sich in einem Verfahren betreffend Unterschutzstellung nach dem Denkmalschutzgesetz auf schlüssige Weise unter Heranziehung aller maßgeblichen Umstände (etwa durch einen Vergleich mit ähnlichen Objekten) mit der konkreten geschichtlichen, künstlerischen oder sonstigen kulturellen Bedeutung des beurteilten Objekts iSd Paragraph eins, Absatz eins und 2 DMSG 1923 auseinanderzusetzen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass das Gesetz in Paragraph eins, Absatz 2, letzter Satz DMSG 1923 der Beurteilung des Dokumentationscharakters besondere Bedeutung beimisst vergleiche E 16. September 2009, 2009/09/0138). Dem Gutachten des Amtssachverständigen - als Grundlage zur Beantwortung der Frage, ob die im Paragraph eins, Absatz eins, DMSG 1923 enthaltene Tatbestandsgruppe (geschichtliche, künstlerische oder sonstige kulturelle Bedeutung) erfüllt ist - ist bezüglich geschichtlicher, künstlerischer oder sonstiger kultureller Bedeutung solange zu folgen (es sei denn, dass es unschlüssig ist oder mit den ersichtlichen Tatsachen nicht übereinstimmt), als die Richtigkeit im Verwaltungsverfahren nicht durch fachlich fundierte Gegenausführungen und Gegenbeweise von vergleichbarem Aussagewert widerlegt ist vergleiche E 15. Dezember 2004, 2003/09/0121). Das VwG hat selbst konkrete Tatsachen zum Denkmal auf Sachverhaltsebene festzustellen und - sofern sich die Denkmaleigenschaft (auch) aus der Beziehung des Denkmals zu bestimmten Personen ableiten sollte - überdies zu diesen, sofern deren Leben und Wirken nicht als notorisch angenommen werden kann.

Für die Beurteilung der historischen Bedeutung einer Person oder auch einer gesamten Familie bedarf es auf Tatsachenebene Feststellungen zu ihrem Leben und Wirken. Erst danach lässt sich beurteilen, ob die Errichtung eines bestimmten Gebäudes durch diese Person eine aus denkmalschützerischer Sicht bedeutsame Tatsache darstellt. Einerseits lässt sich die Abstammung eines Bauherren oder Bewohners eines Gebäudes nicht allgemein von vornherein als für den Denkmalschutz unbeachtlich beurteilen, andererseits kann auch die Errichtung eines Gebäudes durch bzw. im Auftrag einer bestimmten Persönlichkeit gerade einen (weiteren) für die Annahme eines öffentlichen Interesses an der Erhaltung sprechenden Aspekt darstellen (vgl. E 4. Oktober 2012, 2010/09/0079).Für die Beurteilung der historischen Bedeutung einer Person oder auch einer gesamten Familie bedarf es auf Tatsachenebene Feststellungen zu ihrem Leben und Wirken. Erst danach lässt sich beurteilen, ob die Errichtung eines bestimmten Gebäudes durch diese Person eine aus denkmalschützerischer Sicht bedeutsame Tatsache darstellt. Einerseits lässt sich die Abstammung eines Bauherren oder Bewohners eines Gebäudes nicht allgemein von vornherein als für den Denkmalschutz unbeachtlich beurteilen, andererseits kann auch die Errichtung eines Gebäudes durch bzw. im Auftrag einer bestimmten Persönlichkeit gerade einen (weiteren) für die Annahme eines öffentlichen Interesses an der Erhaltung sprechenden Aspekt darstellen vergleiche E 4. Oktober 2012, 2010/09/0079).

Zielsetzung des Denkmalschutzes ist die Erhaltung und reale Dokumentation des gesamten kulturellen Reichtums Österreichs an geschichtlichem Erbe in all seiner Vielfalt, bzw. die Erhaltung des überkommenen schutzwürdigen Kulturguts, zu dem nicht nur künstlerische und/oder ästhetisch ansprechende Objekte zählen, sondern auch die Zeugnisse der Architektur aus dem Bereich der Nutzbauten, die grundsätzlich als nicht weniger bedeutsam anzusehen sind wie Monumentalbauten (vgl. E 9. November 2009, 2008/09/0204, VwSlg 17780 A/2009). Es ist daher zu prüfen ob das Objekt - hier wegen seiner langjährigen Nutzung als Gasthaus, von solchen Gasthäusern gibt es in dieser Form nur mehr eine sehr begrenzte Anzahl, was es inzwischen selten macht - erhaltenswert ist und (auch) deshalb ein öffentliches Interesse an seiner Unterschutzstellung anzunehmen istZielsetzung des Denkmalschutzes ist die Erhaltung und reale Dokumentation des gesamten kulturellen Reichtums Österreichs an geschichtlichem Erbe in all seiner Vielfalt, bzw. die Erhaltung des überkommenen schutzwürdigen Kulturguts, zu dem nicht nur künstlerische und/oder ästhetisch ansprechende Objekte zählen, sondern auch die Zeugnisse der Architektur aus dem Bereich der Nutzbauten, die grundsätzlich als nicht weniger bedeutsam anzusehen sind wie Monumentalbauten vergleiche E 9. November 2009, 2008/09/0204, VwSlg 17780 A/2009). Es ist daher zu prüfen ob das Objekt - hier wegen seiner langjährigen Nutzung als Gasthaus, von solchen Gasthäusern gibt es in dieser Form nur mehr eine sehr begrenzte Anzahl, was es inzwischen selten macht - erhaltenswert ist und (auch) deshalb ein öffentliches Interesse an seiner Unterschutzstellung anzunehmen ist

Einem Denkmal muss, damit seine Erhaltung im öffentlichen Interesse gelegen ist, keinesfalls "Alleinstellungscharakter" im Sinn einer Einzigartigkeit zukommen. Voraussetzung ist zwar ein Mindestmaß an Seltenheit sowie der von den Denkmalbehörden festzustellende Umstand, dass dem Objekt ein Dokumentationscharakter zukommt (vgl. E 12. November 2013, 2012/09/0077; E 4. Oktober 2012, 2010/09/0079), eine "hervorragende" oder "außerordentliche" Bedeutung des Objektes ist aber nicht gefordert (vgl. E 15. September 2004, 2001/09/0219). Auch ein Gegenstand von weniger eminentem oder in der Fachwelt nicht unumstrittenem künstlerischen Wert kann durch das Zusammentreffen mit einer gleichzeitig gegebenen historischen oder kulturellen Bedeutung eine entsprechende Aufwertung erfahren (vgl. E 27. März 2003, 2000/09/0029).Einem Denkmal muss, damit seine Erhaltung im öffentlichen Interesse gelegen ist, keinesfalls "Alleinstellungscharakter" im Sinn einer Einzigartigkeit zukommen. Voraussetzung ist zwar ein Mindestmaß an Seltenheit sowie der von den Denkmalbehörden festzustellende Umstand, dass dem Objekt ein Dokumentationscharakter zukommt vergleiche E 12. November 2013, 2012/09/0077; E 4. Oktober 2012, 2010/09/0079), eine "hervorragende" oder "außerordentliche" Bedeutung des Objektes ist aber nicht gefordert vergleiche E 15. September 2004, 2001/09/0219). Auch ein Gegenstand von weniger eminentem oder in der Fachwelt nicht unumstrittenem künstlerischen Wert kann durch das Zusammentreffen mit einer gleichzeitig gegebenen historischen oder kulturellen Bedeutung eine entsprechende Aufwertung erfahren vergleiche E 27. März 2003, 2000/09/0029).

Der Umstand, dass bereits das Sterbehaus einer historischen Persönlichkeit unter Schutz steht, hindert für sich genommen die Unterschutzstellung eines von dieser Person zu Lebzeiten bewohnten Hauses nicht. Allein die Bedeutung dieser Persönlichkeit kann bereits ausschlaggebend sein, auch wenn diese in dem Haus etwa keines der ihre Bedeutung begründenden Werke geschaffen hat (vgl. E 18. Dezember 1975, 0447/75).Der Umstand, dass bereits das Sterbehaus einer historischen Persönlichkeit unter Schutz steht, hindert für sich genommen die Unterschutzstellung eines von dieser Person zu Lebzeiten bewohnten Hauses nicht. Allein die Bedeutung dieser Persönlichkeit kann bereits ausschlaggebend sein, auch wenn diese in dem Haus etwa keines der ihre Bedeutung begründenden Werke geschaffen hat vergleiche E 18. Dezember 1975, 0447/75).

Der Umstand, dass es im näheren Umfeld des Objekts noch andere Objekte vergleichbarer Bedeutung eines gewissen Typus gibt, hindert eine Unterschutzstellung nicht (vgl. E 29. November 2007, 2005/09/0148; E 26. Jänner 2012, 2009/09/0066).Der Umstand, dass es im näheren Umfeld des Objekts noch andere Objekte vergleichbarer Bedeutung eines gewissen Typus gibt, hindert eine Unterschutzstellung nicht vergleiche E 29. November 2007, 2005/09/0148; E 26. Jänner 2012, 2009/09/0066).

Das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Objekts ist im Hinblick auf seine Denkmaleigenschaften als Einheit zu beurteilen. Die Gesichtspunkte für das Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der Erhaltung sind dabei kumulativ für die Begründung heranzuziehen. Die Bedeutung eines Denkmals kann auch von seiner Umgebung mitbeeinflusst sein. So kann gemäß § 1 Abs. 1 DMSG 1923 die Bedeutung eines Denkmals "auch aus der Beziehung oder Lage zu anderen Gegenständen entstehen". Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass die örtliche Lage eines unbeweglichen Denkmals auch für die Beurteilung des öffentlichen Interesses an seiner Erhaltung von Bedeutung sein kann (vgl. E 20. November 2001, 2001/09/0072). Eine Aufwertung eines Gegenstands von weniger eminentem oder in der Fachwelt nicht unumstrittenen künstlerischem Wert ist durch das Zusammentreffen mit gleichzeitig gegebener historischer oder kultureller Bedeutung und der Nichterforderlichkeit einer "überragenden Bedeutung" möglich (vgl. E 30. Oktober 1991, 91/09/0047).Das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Objekts ist im Hinblick auf seine Denkmaleigenschaften als Einheit zu beurteilen. Die Gesichtspunkte für das Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der Erhaltung sind dabei kumulativ für die Begründung heranzuziehen. Die Bedeutung eines Denkmals kann auch von seiner Umgebung mitbeeinflusst sein. So kann gemäß Paragraph eins, Absatz eins, DMSG 1923 die Bedeutung eines Denkmals "auch aus der Beziehung oder Lage zu anderen Gegenständen entstehen". Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass die örtliche Lage eines unbeweglichen Denkmals auch für die Beurteilung des öffentlichen Interesses an seiner Erhaltung von Bedeutung sein kann vergleiche E 20. November 2001, 2001/09/0072). Eine Aufwertung eines Gegenstands von weniger eminentem oder in der Fachwelt nicht unumstrittenen künstlerischem Wert ist durch das Zusammentreffen mit gleichzeitig gegebener historischer oder kultureller Bedeutung und der Nichterforderlichkeit einer "überragenden Bedeutung" möglich vergleiche E 30. Oktober 1991, 91/09/0047).

Ein Streithelfer, der auf der Seite der revisionswerbenden Partei in das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eintritt, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Ein Beitritt als mitbeteiligte Partei auf Seiten der revisionswerbenden Partei findet im VwGG sohin keine Deckung (vgl VwGH vom 9. September 2015, Ro 2015/03/0002).Ein Streithelfer, der auf der Seite der revisionswerbenden Partei in das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eintritt, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Ein Beitritt als mitbeteiligte Partei auf Seiten der revisionswerbenden Partei findet im VwGG sohin keine Deckung vergleiche VwGH vom 9. September 2015, Ro 2015/03/0002).