Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung der Unterwassereintiefung ist auch der Antrag auf Durchführung der zur vollständigen Ermittlung des Sachverhalts erforderlichen oder nach dem Gesetz gebotenen Amtshandlungen als eingeschlossen anzusehen.

Lassen sich Maßnahmen zum Schutz der Fischerei nicht ohne unverhältnismäßige Erschwernis für das Vorhaben verwirklichen, ist der Fischereiberechtigte auf eine Entschädigung beschränkt. Hat der Fischereiberechtigte konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, denen nicht Rechnung getragen werden kann, hat die Wasserrechtsbehörde zu prüfen, ob eine Entschädigung zusteht, ohne dass es noch eines besonderen Entschädigungsantrages des Fischereiberechtigten bedarf.

Zu den vom Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung umfassten erforderlichen Amtshandlungen zählen auch jene, die zur Ermittlung behaupteter nachteiliger Folgen für Fischwässer, möglicher Schutzmaßnahmen zu deren Verhinderung sowie eines Anspruchs auf Entschädigung, wenn sich die Schutzmaßnahmen nicht ohne unverhältnismäßige Erschwernis für das Vorhaben verwirklichen lassen, notwendig sind. Die Wasserrechtsbehörde hat aus Anlass eines Bewilligungsantrages bei entsprechenden Einwendungen von Fischereiberechtigten den Anspruch auf Entschädigung ohne entsprechenden Antrag des Fischereiberechtigten zu prüfen und zu bestimmen, weshalb die in diesem Zusammenhang erforderlichen Amtshandlungen durch den Antrag um wasserrechtliche Bewilligung veranlasst werden. Weder die Einwendung nachteiliger Folgen für die Fischwässer und der Vorschlag konkreter Maßnahmen zu deren Verhinderung, noch ein Antrag auf Zuspruch eines konkreten Entschädigungsbetrages im Wege eines Nachtragsbescheids vermögen daran etwas zu ändern. Die insofern den verfahrenseinleitenden Antrag (auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung) stellende Beschwerdeführerin hat somit gemäß § 76 Abs. 1 erster Satz AVG grundsätzlich für die zur Ermittlung des Entschädigungsbetrages nach § 117 Abs. 1 WRG erforderlichen Barauslagen aufzukommen.Zu den vom Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung umfassten erforderlichen Amtshandlungen zählen auch jene, die zur Ermittlung behaupteter nachteiliger Folgen für Fischwässer, möglicher Schutzmaßnahmen zu deren Verhinderung sowie eines Anspruchs auf Entschädigung, wenn sich die Schutzmaßnahmen nicht ohne unverhältnismäßige Erschwernis für das Vorhaben verwirklichen lassen, notwendig sind. Die Wasserrechtsbehörde hat aus Anlass eines Bewilligungsantrages bei entsprechenden Einwendungen von Fischereiberechtigten den Anspruch auf Entschädigung ohne entsprechenden Antrag des Fischereiberechtigten zu prüfen und zu bestimmen, weshalb die in diesem Zusammenhang erforderlichen Amtshandlungen durch den Antrag um wasserrechtliche Bewilligung veranlasst werden. Weder die Einwendung nachteiliger Folgen für die Fischwässer und der Vorschlag konkreter Maßnahmen zu deren Verhinderung, noch ein Antrag auf Zuspruch eines konkreten Entschädigungsbetrages im Wege eines Nachtragsbescheids vermögen daran etwas zu ändern. Die insofern den verfahrenseinleitenden Antrag (auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung) stellende Beschwerdeführerin hat somit gemäß Paragraph 76, Absatz eins, erster Satz AVG grundsätzlich für die zur Ermittlung des Entschädigungsbetrages nach Paragraph 117, Absatz eins, WRG erforderlichen Barauslagen aufzukommen.

Sofern die Beschwerdeführerin moniert, dass nicht die infolge Devolution für die Bestimmung der Entschädigung zuständige belangte Behörde sondern der nicht mehr zuständige LH den nichtamtlichen Sachverständigen beigezogen habe, zeigt sie keinen iSd § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG wesentlichen Verfahrensmangel auf.Sofern die Beschwerdeführerin moniert, dass nicht die infolge Devolution für die Bestimmung der Entschädigung zuständige belangte Behörde sondern der nicht mehr zuständige LH den nichtamtlichen Sachverständigen beigezogen habe, zeigt sie keinen iSd Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, VwGG wesentlichen Verfahrensmangel auf.

Ein Bescheid, mit dem Kosten eines Sachverständigen festgesetzt werden, betrifft allein das Verhältnis zwischen Behörde und Sachverständigen (Hinweis RINGHOFER, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, I, Anmerkung 6 zu § 53a AVG). Aufgrund eines solchen Bescheides hat die Behörde, die den Sachverständigen herangezogen hat, den Sachverständigen zu bezahlen und es erwachsen ihr damit iSd § 76 Abs 1 AVG Barauslagen. Der Partei, die im allgemeinen gemäß § 76 Abs 1 AVG für Barauslagen aufzukommen hat, kommt in dem Verfahren betreffend die Festsetzung der Kosten eines Sachverständigen keine Parteistellung (und in der Folge keine Beschwerdelegitimation) zu. Sie kann ihre Rechte umfassend in einem Verfahren betreffend die Vorschreibung von Barauslagen gemäß § 76 AVG geltend machen.Ein Bescheid, mit dem Kosten eines Sachverständigen festgesetzt werden, betrifft allein das Verhältnis zwischen Behörde und Sachverständigen (Hinweis RINGHOFER, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, römisch eins, Anmerkung 6 zu Paragraph 53 a, AVG). Aufgrund eines solchen Bescheides hat die Behörde, die den Sachverständigen herangezogen hat, den Sachverständigen zu bezahlen und es erwachsen ihr damit iSd Paragraph 76, Absatz eins, AVG Barauslagen. Der Partei, die im allgemeinen gemäß Paragraph 76, Absatz eins, AVG für Barauslagen aufzukommen hat, kommt in dem Verfahren betreffend die Festsetzung der Kosten eines Sachverständigen keine Parteistellung (und in der Folge keine Beschwerdelegitimation) zu. Sie kann ihre Rechte umfassend in einem Verfahren betreffend die Vorschreibung von Barauslagen gemäß Paragraph 76, AVG geltend machen.

Im Verfahren nach § 76 AVG kann die Partei, der die dem nichtamtlichen Sachverständigen bezahlten Gebühren als der Behörde erwachsene Barauslagen vorgeschrieben werden, mangels Bindungswirkung des Bescheides, mit dem die Gebühren des Sachverständigen festgesetzt wurden, zulässigerweise geltend machen, die Gebühren des Sachverständigen seien überhöht, sie stünden ihm daher nicht bzw nicht in voller Höhe zu (Hinweis E vom 18. März 2004, 2002/03/0225, und E vom 8. Juni 2005, 2002/03/0076).Im Verfahren nach Paragraph 76, AVG kann die Partei, der die dem nichtamtlichen Sachverständigen bezahlten Gebühren als der Behörde erwachsene Barauslagen vorgeschrieben werden, mangels Bindungswirkung des Bescheides, mit dem die Gebühren des Sachverständigen festgesetzt wurden, zulässigerweise geltend machen, die Gebühren des Sachverständigen seien überhöht, sie stünden ihm daher nicht bzw nicht in voller Höhe zu (Hinweis E vom 18. März 2004, 2002/03/0225, und E vom 8. Juni 2005, 2002/03/0076).

Gemäß § 27 Abs. 1 GebAG 1975 idF BGBl. I Nr. 52/2009, iVm § 6 Abs. 1 GebAG 1975, hat der Sachverständige Anspruch auf Ersatz der Reisekosten für die Strecke zwischen dem Ort der Befundaufnahme und dem Ort seiner Wohnung oder seiner Arbeitsstätte, je nachdem, wo er die Reise antreten bzw. beenden musste. Soweit der Sachverständige in diesem Zusammenhang die Zurücklegung einer Wegstrecke von insgesamt 560 km für die Befundaufnahme an einem Tag verzeichnete, ist dies im Hinblick darauf, dass als Ausstellungsort sowohl des Gutachtens als auch der Honorarnote jeweils in der Steiermark angegeben ist, nicht nachvollziehbar. Am Briefkopf der Honorarnote ist zwar eine deutsche Adresse des Ingenieurbüros des Sachverständigen, an die das Ersuchen um Gutachtenserstellung gesandt wurde, ersichtlich. Daraus lässt sich jedoch nicht hinreichend darauf schließen, dass der Sachverständige tatsächlich aus Deutschland und nicht aus der Steiermark, wo er laut Gerichtssachverständigenliste ebenfalls eine Zustellanschrift hat, zur Befundaufnahme anreiste. Die belBeh hat mit Ausnahme der Wiedergabe der Honorarnote des Sachverständigen deren Berechtigung der Höhe nach nicht näher begründet. Wesentlich zu klären wäre jedoch gewesen, von welchem Ort der Sachverständige zur Befundaufnahme anreiste und wohin er zurückreiste, zumal dies in der von der belBeh zugrunde gelegten Honorarnote nicht näher dargelegt wurde.Gemäß Paragraph 27, Absatz eins, GebAG 1975 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2009,, in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins, GebAG 1975, hat der Sachverständige Anspruch auf Ersatz der Reisekosten für die Strecke zwischen dem Ort der Befundaufnahme und dem Ort seiner Wohnung oder seiner Arbeitsstätte, je nachdem, wo er die Reise antreten bzw. beenden musste. Soweit der Sachverständige in diesem Zusammenhang die Zurücklegung einer Wegstrecke von insgesamt 560 km für die Befundaufnahme an einem Tag verzeichnete, ist dies im Hinblick darauf, dass als Ausstellungsort sowohl des Gutachtens als auch der Honorarnote jeweils in der Steiermark angegeben ist, nicht nachvollziehbar. Am Briefkopf der Honorarnote ist zwar eine deutsche Adresse des Ingenieurbüros des Sachverständigen, an die das Ersuchen um Gutachtenserstellung gesandt wurde, ersichtlich. Daraus lässt sich jedoch nicht hinreichend darauf schließen, dass der Sachverständige tatsächlich aus Deutschland und nicht aus der Steiermark, wo er laut Gerichtssachverständigenliste ebenfalls eine Zustellanschrift hat, zur Befundaufnahme anreiste. Die belBeh hat mit Ausnahme der Wiedergabe der Honorarnote des Sachverständigen deren Berechtigung der Höhe nach nicht näher begründet. Wesentlich zu klären wäre jedoch gewesen, von welchem Ort der Sachverständige zur Befundaufnahme anreiste und wohin er zurückreiste, zumal dies in der von der belBeh zugrunde gelegten Honorarnote nicht näher dargelegt wurde.

Der Sachverständige machte den Zeitaufwand für "Drucken, Binden, Aussenden" des Gutachtens erkennbar als Gebühr für Mühewaltung gemäß § 34 Abs. 1 erster Satz GebAG 1975 idF BGBl. I Nr. 111/2007, geltend. Nach dieser Bestimmung steht diese Gebühr dem Sachverständigen für die Aufnahme des Befundes und die Erstattung des Gutachtens zu, nicht jedoch für das Drucken, Binden und Aussenden des Gutachtens.Der Sachverständige machte den Zeitaufwand für "Drucken, Binden, Aussenden" des Gutachtens erkennbar als Gebühr für Mühewaltung gemäß Paragraph 34, Absatz eins, erster Satz GebAG 1975 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2007,, geltend. Nach dieser Bestimmung steht diese Gebühr dem Sachverständigen für die Aufnahme des Befundes und die Erstattung des Gutachtens zu, nicht jedoch für das Drucken, Binden und Aussenden des Gutachtens.

Sofern der Sachverständige mit dem Begriff "Aussenden" (des Gutachtens) den Weg zur Post meint, gebührt ihm lediglich eine Entschädigung für Zeitversäumnis gemäß § 32 Abs. 1 GebAG 1975 idF BGBl. I Nr. 111/2007.Sofern der Sachverständige mit dem Begriff "Aussenden" (des Gutachtens) den Weg zur Post meint, gebührt ihm lediglich eine Entschädigung für Zeitversäumnis gemäß Paragraph 32, Absatz eins, GebAG 1975 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2007,.

Soweit in der Position "Erstellung Gutachten 33 Stunden a EUR 139,70" 3,5 Stunden für das Drucken, Binden und Aussenden des Gutachtens enthalten sind, gebühren dem Sachverständigen hiefür lediglich Kosten gemäß § 31 Z 3 GebAG 1975 bzw. allenfalls für das Aussenden (des Gutachtens) eine Entschädigung für Zeitversäumnis gemäß § 32 Abs. 1 GebAG 1975, nicht jedoch der für die Erstellung des Gutachtens erkennbar gemäß § 34 Abs. 1 GebAG 1975 verzeichnete Stundensatz. Insofern sind die dem Sachverständigen zugesprochenen Kosten überhöht und kann deren Ersatz der Bfin nicht in diesem Umfang auferlegt werden.Soweit in der Position "Erstellung Gutachten 33 Stunden a EUR 139,70" 3,5 Stunden für das Drucken, Binden und Aussenden des Gutachtens enthalten sind, gebühren dem Sachverständigen hiefür lediglich Kosten gemäß Paragraph 31, Ziffer 3, GebAG 1975 bzw. allenfalls für das Aussenden (des Gutachtens) eine Entschädigung für Zeitversäumnis gemäß Paragraph 32, Absatz eins, GebAG 1975, nicht jedoch der für die Erstellung des Gutachtens erkennbar gemäß Paragraph 34, Absatz eins, GebAG 1975 verzeichnete Stundensatz. Insofern sind die dem Sachverständigen zugesprochenen Kosten überhöht und kann deren Ersatz der Bfin nicht in diesem Umfang auferlegt werden.

Für das bloße Aktenstudium steht dem Sachverständigen lediglich die Gebühr gemäß § 36 GebAG 1975 idF BGBl. I Nr. 111/2007, je nach Schwierigkeit und Umfang der Akten in der Höhe von EUR 7,60 bis EUR 44,90 für den ersten Aktenband und jeweils bis zu EUR 39,70 für das Studium jedes weiteren Aktenbandes, zu.Für das bloße Aktenstudium steht dem Sachverständigen lediglich die Gebühr gemäß Paragraph 36, GebAG 1975 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2007,, je nach Schwierigkeit und Umfang der Akten in der Höhe von EUR 7,60 bis EUR 44,90 für den ersten Aktenband und jeweils bis zu EUR 39,70 für das Studium jedes weiteren Aktenbandes, zu.

Bei den vom Sachverständigen in seiner Honorarnote verzeichneten Positionen "Literaturrecherche", "Eruierung allgemeiner fischereiwirtschaftlicher Parameter für den Untersuchungsabschnitt", "Zusammenfassung von bewertungsrelevanten, aber in übermittelten Unterlagen fehlenden Informationen", "Anforderung von relevanten Zusatzinformationen telefonisch und schriftlich; Erstellung einer Grobstruktur für das Gutachten", "Literaturstudium der übermittelten Informationen; Beginn Gutachtenerstellung" sowie "Erstellung Gutachten" - "Erstellung Grobkonzept Gutachten"; "Erstellung Gutachten - Nachforderung von Detailinformationen"; "Erstellung Gutachten - Literaturrecherche" handelt es sich um jeweils ordnende, stoffsammelnde, konzeptive und ausarbeitende Tätigkeiten, die mit der Gebühr für Mühewaltung gemäß § 34 Abs. 1 GebAG 1975 zu honorieren sind.Bei den vom Sachverständigen in seiner Honorarnote verzeichneten Positionen "Literaturrecherche", "Eruierung allgemeiner fischereiwirtschaftlicher Parameter für den Untersuchungsabschnitt", "Zusammenfassung von bewertungsrelevanten, aber in übermittelten Unterlagen fehlenden Informationen", "Anforderung von relevanten Zusatzinformationen telefonisch und schriftlich; Erstellung einer Grobstruktur für das Gutachten", "Literaturstudium der übermittelten Informationen; Beginn Gutachtenerstellung" sowie "Erstellung Gutachten" - "Erstellung Grobkonzept Gutachten"; "Erstellung Gutachten - Nachforderung von Detailinformationen"; "Erstellung Gutachten - Literaturrecherche" handelt es sich um jeweils ordnende, stoffsammelnde, konzeptive und ausarbeitende Tätigkeiten, die mit der Gebühr für Mühewaltung gemäß Paragraph 34, Absatz eins, GebAG 1975 zu honorieren sind.