Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 14 Abs. 1 BDG 1979 setzt die dauernde Dienstunfähigkeit voraus. Für das Vorliegen der Dienstunfähigkeit verlangt § 14 Abs. 3 BDG 1979 nun das kumulative Vorliegen zweier Voraussetzungen, nämlich die Unfähigkeit der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben des Beamten an seinem aktuellen Arbeitsplatz infolge seiner körperlichen oder geistigen Verfassung und die Unmöglichkeit der Zuweisung eines den Kriterien der zitierten Gesetzesbestimmung entsprechenden mindestens gleichwertigen Arbeitsplatzes. Beide Voraussetzungen für das Vorliegen der Dienstunfähigkeit müssen kumulativ und auf Dauer, also für einen nicht absehbaren Zeitraum, vorliegen, damit von einer "dauernden Dienstunfähigkeit" im Verständnis des § 14 Abs. 1 BDG 1979 ausgegangen werden kann. Hieraus wiederum folgt, dass die Versetzung in den Ruhestand nicht bloß die Prüfung voraussetzt, ob im Zeitpunkt der Erlassung des Versetzungsbescheides gerade alle in Frage kommenden Verweisungsarbeitsplätze besetzt sind, sondern auch, ob dieser Zustand für einen unabsehbaren Zeitraum anhält, also mit einem Freiwerden solcher Arbeitsplätze, etwa im Hinblick auf Pensionierungen, in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.Paragraph 14, Absatz eins, BDG 1979 setzt die dauernde Dienstunfähigkeit voraus. Für das Vorliegen der Dienstunfähigkeit verlangt Paragraph 14, Absatz 3, BDG 1979 nun das kumulative Vorliegen zweier Voraussetzungen, nämlich die Unfähigkeit der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben des Beamten an seinem aktuellen Arbeitsplatz infolge seiner körperlichen oder geistigen Verfassung und die Unmöglichkeit der Zuweisung eines den Kriterien der zitierten Gesetzesbestimmung entsprechenden mindestens gleichwertigen Arbeitsplatzes. Beide Voraussetzungen für das Vorliegen der Dienstunfähigkeit müssen kumulativ und auf Dauer, also für einen nicht absehbaren Zeitraum, vorliegen, damit von einer "dauernden Dienstunfähigkeit" im Verständnis des Paragraph 14, Absatz eins, BDG 1979 ausgegangen werden kann. Hieraus wiederum folgt, dass die Versetzung in den Ruhestand nicht bloß die Prüfung voraussetzt, ob im Zeitpunkt der Erlassung des Versetzungsbescheides gerade alle in Frage kommenden Verweisungsarbeitsplätze besetzt sind, sondern auch, ob dieser Zustand für einen unabsehbaren Zeitraum anhält, also mit einem Freiwerden solcher Arbeitsplätze, etwa im Hinblick auf Pensionierungen, in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.

Die Frage der Dienstfähigkeit des Beamten ist zunächst in Ansehung seines aktuellen Arbeitsplatzes zu prüfen. Darunter ist jener Arbeitsplatz zu verstehen, welcher ihm zuletzt dienstrechtlich wirksam zugewiesen war (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. September 2003, Zl. 2003/12/0068). Unter Zuweisung im Verständnis dieses Rechtssatzes ist eine solche auf Dauer zu verstehen. Unzutreffend ist die in der Beschwerde vertretene Auffassung, wonach es auch darauf ankomme, dass der dienstrechtlich wirksam zugewiesene Arbeitsplatz auch "tatsächlich vorhanden" sei. Demnach ist auch der in der Beschwerde erhobenen Rechtsbehauptung nicht zu folgen, wonach ein Arbeitsplatz der Beamtin, an Hand dessen die Prüfung der Dienstunfähigkeit nach dem ersten Fall des § 14 Abs. 3 BDG 1979 zu erfolgen hätte, schon deshalb nicht vorliege, weil ein solcher faktisch nicht eingerichtet sei. Eine solche Prüfung wäre vielmehr erst dann unmöglich, wenn die Beamtin auf Grund eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides von ihrer bisherigen dauernden Verwendung abberufen worden wäre, ohne dass ihr eine neue dauernde Verwendung zugewiesen worden wäre (vgl. hiezu § 40 Abs. 2 Z. 3 BDG 1979). Dass dies der Fall gewesen wäre, wird von den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht vorgebracht. Es kann daher hier derzeit dahingestellt bleiben, nach welchen Kriterien die dauernde Dienstunfähigkeit auf Dauer abberufener Beamter zu prüfen wäre.Die Frage der Dienstfähigkeit des Beamten ist zunächst in Ansehung seines aktuellen Arbeitsplatzes zu prüfen. Darunter ist jener Arbeitsplatz zu verstehen, welcher ihm zuletzt dienstrechtlich wirksam zugewiesen war vergleiche das hg. Erkenntnis vom 19. September 2003, Zl. 2003/12/0068). Unter Zuweisung im Verständnis dieses Rechtssatzes ist eine solche auf Dauer zu verstehen. Unzutreffend ist die in der Beschwerde vertretene Auffassung, wonach es auch darauf ankomme, dass der dienstrechtlich wirksam zugewiesene Arbeitsplatz auch "tatsächlich vorhanden" sei. Demnach ist auch der in der Beschwerde erhobenen Rechtsbehauptung nicht zu folgen, wonach ein Arbeitsplatz der Beamtin, an Hand dessen die Prüfung der Dienstunfähigkeit nach dem ersten Fall des Paragraph 14, Absatz 3, BDG 1979 zu erfolgen hätte, schon deshalb nicht vorliege, weil ein solcher faktisch nicht eingerichtet sei. Eine solche Prüfung wäre vielmehr erst dann unmöglich, wenn die Beamtin auf Grund eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides von ihrer bisherigen dauernden Verwendung abberufen worden wäre, ohne dass ihr eine neue dauernde Verwendung zugewiesen worden wäre vergleiche hiezu Paragraph 40, Absatz 2, Ziffer 3, BDG 1979). Dass dies der Fall gewesen wäre, wird von den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht vorgebracht. Es kann daher hier derzeit dahingestellt bleiben, nach welchen Kriterien die dauernde Dienstunfähigkeit auf Dauer abberufener Beamter zu prüfen wäre.

Die Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2005, Zl. 2002/12/0339 zur Funktion des medizinischen Sachverständigen im Ruhestandsversetzungsverfahren gelten ohne jede Einschränkung auch für Befund und Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt wie sie in § 14 Abs. 4 zweiter Satz BDG 1979 vorgesehen sind. Hieraus wiederum folgt, dass eine - nach den Behauptungen der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift vom Bundesminister für Finanzen vertretene - Rechtsauffassung, wonach ausschließlich das Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt maßgeblich sei, andere Gutachten hingegen irrelevant seien, jedenfalls unzutreffend wäre. Insbesondere gilt, dass die Dienstbehörden an Leistungskalküle und Feststellungen der Pensionsversicherungsanstalt keinesfalls gebunden sind (vgl. in Ansehung derartiger Feststellungen des Bundespensionsamtes in Fällen des § 14 Abs. 4 erster Satz BDG 1979 das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2001, Zl. 2001/12/0069). Zwar folgt aus § 14 Abs. 4 zweiter Satz BDG 1979, dass dem Ruhestandsversetzungsverfahren jedenfalls von der Pensionsversicherungsanstalt ausgewählte Amtsgutachter beizuziehen sind (vgl. zu Fällen des § 14 Abs. 4 erster Satz BDG 1979 das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2002, Zl. 2001/12/0268); die Schlüssigkeit solcher Gutachten ist jedoch von der Dienstbehörde zu prüfen, welche darüber hinaus berechtigt und verpflichtet ist, auch sonstige (etwa vom Beamten selbst vorgelegte) im Ruhestandsversetzungsverfahren bekannt gewordene oder von ihr selbst im Zuge dieses Verfahrens eingeholte Gutachten in ihre Beweiswürdigung einzubeziehen. Dabei ist auch anderen Gutachten als jenem der Pensionsversicherungsanstalt zu folgen, wenn für deren Richtigkeit bessere Gründe sprechen. Dies gilt auch für die Beurteilung, ob der Bundesminister für Finanzen verpflichtet ist, einer von der Dienstbehörde auf Grund solcher Gutachten beabsichtigten Ruhestandsversetzung ungeachtet einer gegenteiliger Beurteilung der Pensionsversicherungsanstalt zuzustimmen. Auf Basis dieser Auslegung bestehen gegen § 14 Abs. 4 letzter Satz BDG 1979 auch keine Sachlichkeitsbedenken.Die Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2005, Zl. 2002/12/0339 zur Funktion des medizinischen Sachverständigen im Ruhestandsversetzungsverfahren gelten ohne jede Einschränkung auch für Befund und Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt wie sie in Paragraph 14, Absatz 4, zweiter Satz BDG 1979 vorgesehen sind. Hieraus wiederum folgt, dass eine - nach den Behauptungen der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift vom Bundesminister für Finanzen vertretene - Rechtsauffassung, wonach ausschließlich das Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt maßgeblich sei, andere Gutachten hingegen irrelevant seien, jedenfalls unzutreffend wäre. Insbesondere gilt, dass die Dienstbehörden an Leistungskalküle und Feststellungen der Pensionsversicherungsanstalt keinesfalls gebunden sind vergleiche in Ansehung derartiger Feststellungen des Bundespensionsamtes in Fällen des Paragraph 14, Absatz 4, erster Satz BDG 1979 das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2001, Zl. 2001/12/0069). Zwar folgt aus Paragraph 14, Absatz 4, zweiter Satz BDG 1979, dass dem Ruhestandsversetzungsverfahren jedenfalls von der Pensionsversicherungsanstalt ausgewählte Amtsgutachter beizuziehen sind vergleiche zu Fällen des Paragraph 14, Absatz 4, erster Satz BDG 1979 das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2002, Zl. 2001/12/0268); die Schlüssigkeit solcher Gutachten ist jedoch von der Dienstbehörde zu prüfen, welche darüber hinaus berechtigt und verpflichtet ist, auch sonstige (etwa vom Beamten selbst vorgelegte) im Ruhestandsversetzungsverfahren bekannt gewordene oder von ihr selbst im Zuge dieses Verfahrens eingeholte Gutachten in ihre Beweiswürdigung einzubeziehen. Dabei ist auch anderen Gutachten als jenem der Pensionsversicherungsanstalt zu folgen, wenn für deren Richtigkeit bessere Gründe sprechen. Dies gilt auch für die Beurteilung, ob der Bundesminister für Finanzen verpflichtet ist, einer von der Dienstbehörde auf Grund solcher Gutachten beabsichtigten Ruhestandsversetzung ungeachtet einer gegenteiliger Beurteilung der Pensionsversicherungsanstalt zuzustimmen. Auf Basis dieser Auslegung bestehen gegen Paragraph 14, Absatz 4, letzter Satz BDG 1979 auch keine Sachlichkeitsbedenken.

Zu dem im Falle einer Beweisaufnahme durch Sachverständigen im Rahmen des Parteiengehörs zu übermittelnden gesamten Inhalt der Ergebnisse der Beweisaufnahme gehören sowohl der Befund (einschließlich der Hilfsbefunde) als auch die darauf beruhende sachverhaltsbezogenen Schlußfolgerungen, da nur so der Partei die Möglichkeit gegeben ist, sich mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme, allenfalls durch Entgegensetzung des Gutachtens eines Privatsachverständigen, zu befassen (Hinweis E 5.5.1981, 1754/79). Die bloße Wiedergabe des Ergebnisses der fachkundigen Stellungnahme genügt demnach nicht.

Gemäß § 14 Abs. 8 BDG 1979 ist lediglich die Versetzung in den Ruhestand zustimmungspflichtig, nicht jedoch die Abweisung eines darauf gerichteten Antrages. Im Übrigen gilt jedoch, dass die Versagung der gesetzlich notwendigen Zustimmung zu einem Begehren des Beamten (hier zum Antrag auf Versetzung in den Ruhestand) allein einen negativen Bescheid noch nicht rechtmäßig macht und die Behörde nicht von der Verpflichtung enthebt, den maßgeblichen Sachverhalt vollständig zu erheben und ihre Entscheidung entsprechend zu begründen. Die Verweigerung der Zustimmung als ein der stattgebenden Entscheidung der Dienstbehörde entgegen stehendes Tatbestandsmerkmal unterliegt nämlich der Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof, und es ist der Bescheid dann rechtswidrig, wenn die Gründe, aus denen die Zustimmung verweigert wurde, rechtsirrig sind (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 7. Oktober 1998, Zl. 98/12/0172, und vom 22. Juli 1999, Zl. 98/12/0178). Insbesondere hat die zustimmungsberechtigte Stelle auch die Bindungswirkung eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes zu beachten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 1999, Zl. 99/12/0154). Auf Basis dieser Auslegung bestehen gegen § 14 Abs. 8 BDG 1979 beim Verwaltungsgerichtshof keine Sachlichkeitsbedenken.Gemäß Paragraph 14, Absatz 8, BDG 1979 ist lediglich die Versetzung in den Ruhestand zustimmungspflichtig, nicht jedoch die Abweisung eines darauf gerichteten Antrages. Im Übrigen gilt jedoch, dass die Versagung der gesetzlich notwendigen Zustimmung zu einem Begehren des Beamten (hier zum Antrag auf Versetzung in den Ruhestand) allein einen negativen Bescheid noch nicht rechtmäßig macht und die Behörde nicht von der Verpflichtung enthebt, den maßgeblichen Sachverhalt vollständig zu erheben und ihre Entscheidung entsprechend zu begründen. Die Verweigerung der Zustimmung als ein der stattgebenden Entscheidung der Dienstbehörde entgegen stehendes Tatbestandsmerkmal unterliegt nämlich der Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof, und es ist der Bescheid dann rechtswidrig, wenn die Gründe, aus denen die Zustimmung verweigert wurde, rechtsirrig sind vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 7. Oktober 1998, Zl. 98/12/0172, und vom 22. Juli 1999, Zl. 98/12/0178). Insbesondere hat die zustimmungsberechtigte Stelle auch die Bindungswirkung eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes zu beachten vergleiche das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 1999, Zl. 99/12/0154). Auf Basis dieser Auslegung bestehen gegen Paragraph 14, Absatz 8, BDG 1979 beim Verwaltungsgerichtshof keine Sachlichkeitsbedenken.