Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Art 11 und Art 13 EWR-Abkommen sind iSd Art 6 EWR-Abkommen in ihrem wesentlichen Gehalt mit den Art 30 EGV und Art 36 EGV identisch.Die Artikel 11 und Artikel 13, EWR-Abkommen sind iSd Artikel 6, EWR-Abkommen in ihrem wesentlichen Gehalt mit den Artikel 30, EGV und Artikel 36, EGV identisch.

Die Etikettierungsrichtlinie gilt gem Art 1 Abs 1 Etikettierungsrichtlinie für Lebensmittel. Verzehrprodukte sind nach österreichischem Recht keine Lebensmittel. Daraus folgt aber nicht, daß es sich auch nicht um Lebensmittel iSd Art 1 Abs 1 Etikettierungsrichtlinie handelt, da bei der Auslegung von Begriffen im Gemeinschaftsrecht grundsätzlich nicht von deren Bedeutung in den nationalen Rechtsordnungen auszugehen ist; für solche Begriffe gilt vielmehr der Grundsatz der "autonomen" Auslegung des Gemeinschaftsrechts (Hinweis Potacs, Auslegung im öffentlichen Recht, S 112 und die dort angeführte Rechtsprechung des EuGH).Die Etikettierungsrichtlinie gilt gem Artikel eins, Absatz eins, Etikettierungsrichtlinie für Lebensmittel. Verzehrprodukte sind nach österreichischem Recht keine Lebensmittel. Daraus folgt aber nicht, daß es sich auch nicht um Lebensmittel iSd Artikel eins, Absatz eins, Etikettierungsrichtlinie handelt, da bei der Auslegung von Begriffen im Gemeinschaftsrecht grundsätzlich nicht von deren Bedeutung in den nationalen Rechtsordnungen auszugehen ist; für solche Begriffe gilt vielmehr der Grundsatz der "autonomen" Auslegung des Gemeinschaftsrechts (Hinweis Potacs, Auslegung im öffentlichen Recht, S 112 und die dort angeführte Rechtsprechung des EuGH).

Die Etikettierungsrichtlinie enthält - ebenso wie das übrige Gemeinschaftsrecht - keine Definition des Begriffes "Lebensmittel" (Hinweis Nentwich, Das Lebensmittelrecht der Europäischen Union, S 202). Eine Antwort auf die Frage, ob Stoffe, die nach dem LMG 1975 als Verzehrprodukte einzustufen sind, als Lebensmittel iSd Etikettierungsrichtlinie anzusehen sind, ergibt sich aus dem Regelungszweck der Etikettierungsrichtlinie (Hinweis zur Bedeutung des Regelungszweckes zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts Potacs, Auslegung im öffentlichen Recht, S 96 ff und die dort angeführte Rechtsprechung des EuGH). Nach der Präambel der Etikettierungsrichtlinie soll jede Regelung der Etikettierung von Lebensmitteln vor allem der Unterrichtung und dem Schutz der Verbraucher dienen. Lebensmitteln und Verzehrprodukten ist nach dem LMG 1975 gemeinsam, daß es sich um Stoffe handelt, die dazu bestimmt sind, von Menschen gegessen, gekaut oder getrunken zu werden. Der Unterschied besteht darin, daß Lebensmittel dazu bestimmt sind, überwiegend zu Ernährungszwecken oder Genußzwecken gegessen, gekaut oder getrunken zu werden, während Verzehrprodukte nicht überwiegend diesen Zwecken dienen. Es gibt keinen Anhaltspunkt für die Annahme, Unterrichtung und Schutz der Verbraucher sei nur bei solchen Stoffen erforderlich, die überwiegend Ernährungszwecken oder Genußzwecken dienen, nicht aber bei solchen, bei denen dieser Zweck nicht im Vordergrund steht.

§ 9 Abs 1 LMG 1975 stellt innerstaatlich die Umsetzung des Art 2 Abs 1 lit b der Etikettierungsrichtlinie dar (Hinweis Barfuß/Smolka/Onder, Lebensmittelrecht, zweite Aufl, Bd II, S 4).Paragraph 9, Absatz eins, LMG 1975 stellt innerstaatlich die Umsetzung des Artikel 2, Absatz eins, Litera b, der Etikettierungsrichtlinie dar (Hinweis Barfuß/Smolka/Onder, Lebensmittelrecht, zweite Aufl, Bd römisch zwei, S 4).

Da im Bereich gesundheitsbezogener Angaben bei Lebensmitteln sekundäres Gemeinschaftsrecht, nämlich die Etikettierungsrichtlinie, existiert, ist die Zulässigkeit des Inverkehrbringens von Lebensmitteln mit gesundheitsbezogenen Angaben anhand dieser Richtlinie bzw des ihre innerstaatliche Umsetzung darstellenden § 9 LMG 1975 zu beurteilen.Da im Bereich gesundheitsbezogener Angaben bei Lebensmitteln sekundäres Gemeinschaftsrecht, nämlich die Etikettierungsrichtlinie, existiert, ist die Zulässigkeit des Inverkehrbringens von Lebensmitteln mit gesundheitsbezogenen Angaben anhand dieser Richtlinie bzw des ihre innerstaatliche Umsetzung darstellenden Paragraph 9, LMG 1975 zu beurteilen.

Ob jene angemeldeten Produkte, deren Inverkehrbringen die Behörde gem § 18 Abs 2 LMG 1975 untersagt hat, weil sie verbotene gesundheitsbezogene Angaben nach § 9 Abs 1 LMG 1975 aufweisen, in Deutschland zugelassen sind, ist für die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der erlassenen Bescheide ohne Belang. Entscheidend ist, ob diese Produkte gegen § 9 Abs 1 LMG 1975 verstoßen.Ob jene angemeldeten Produkte, deren Inverkehrbringen die Behörde gem Paragraph 18, Absatz 2, LMG 1975 untersagt hat, weil sie verbotene gesundheitsbezogene Angaben nach Paragraph 9, Absatz eins, LMG 1975 aufweisen, in Deutschland zugelassen sind, ist für die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der erlassenen Bescheide ohne Belang. Entscheidend ist, ob diese Produkte gegen Paragraph 9, Absatz eins, LMG 1975 verstoßen.

Entscheidend dafür, ob eine gesundheitsbezogene Angabe vorliegt, ist die Verkehrsauffassung, also der Eindruck, der sich beim flüchtigen Lesen für einen nicht unbeträchtlichen Teil der Interessenten ergibt, wobei auch auf den Gesamteindruck der Mitteilung Bedacht zu nehmen ist (Hinweis auf das E des VwGH vom 29.6.1981, 3417/78).

Die Verpackungen der Produkte "Polarlachs-Öl Kapseln", "Gelatine Kapseln", "Spezial Hefetabletten", "Spargel Light-Drops" und "Bierhefe Bio-Tabletten" weisen Bezeichnungen wie "gesund", "gesundheitsbewußt", "gesundsheitwichtig" und dergleichen auf und erwecken schon dadurch den Eindruck einer gesunderhaltenden Wirkung iSd § 9 Abs 1 LMG 1975 (Hinweis E 30.9.1992, 92/10/0095, 0112).Die Verpackungen der Produkte "Polarlachs-Öl Kapseln", "Gelatine Kapseln", "Spezial Hefetabletten", "Spargel Light-Drops" und "Bierhefe Bio-Tabletten" weisen Bezeichnungen wie "gesund", "gesundheitsbewußt", "gesundsheitwichtig" und dergleichen auf und erwecken schon dadurch den Eindruck einer gesunderhaltenden Wirkung iSd Paragraph 9, Absatz eins, LMG 1975 (Hinweis E 30.9.1992, 92/10/0095, 0112).

Der Hinweis "... durch den Verzehr gestärkt und so vor Krankheiten

geschützt ..." auf der Verpackung des Produktes "Knoblauch Perlen" weist einen ausdrücklichen Hinweis auf den Schutz von Krankheiten auf und stellt eine verbotene gesundheitsbezogene Angabe nach § 9 Abs 1 LMG 1975 dar.geschützt ..." auf der Verpackung des Produktes "Knoblauch Perlen" weist einen ausdrücklichen Hinweis auf den Schutz von Krankheiten auf und stellt eine verbotene gesundheitsbezogene Angabe nach Paragraph 9, Absatz eins, LMG 1975 dar.

Die Verpackung von "Weizenkeimöl Gelee Royale Kapseln" enthält die

Angaben "bei erhöhter Belastung" und "... in besonderen

Belastungssituationen". Mit Belastungssituationen können auch gesundheitliche Beeinträchtigungen verbunden sein. Die erwähnten Hinweise suggerieren einen vorteilhaften Einfluß von "Weizenkeimöl Gelee Royale Kapseln" auf die mit Belastungssituationen verbundenen nachteiligen Auswirkungen, zu denen auch gesundheitliche Schäden gehören können. Sie stellen daher eine verbotene Angabe nach § 9 Abs 1 LMG 1975 dar.Belastungssituationen". Mit Belastungssituationen können auch gesundheitliche Beeinträchtigungen verbunden sein. Die erwähnten Hinweise suggerieren einen vorteilhaften Einfluß von "Weizenkeimöl Gelee Royale Kapseln" auf die mit Belastungssituationen verbundenen nachteiligen Auswirkungen, zu denen auch gesundheitliche Schäden gehören können. Sie stellen daher eine verbotene Angabe nach Paragraph 9, Absatz eins, LMG 1975 dar.

Die Verpackung zu "Kieselerde Calcium Gelatine Kautabletten" erweckt mit ihrem Hinweis auf Calcium als essentiell wichtigen Bestandteil von Haut, Haaren, Nägeln, Zähnen, Knochen und Bindegewebe den Eindruck, der Konsum dieses Produktes diene der Verhinderung von Mangelerscheinungen bei bestimmten Körperbestandteilen und stellt daher eine verbotene gesundheitsbezogene Angabe nach § 9 Abs 1 LMG 1975 dar.Die Verpackung zu "Kieselerde Calcium Gelatine Kautabletten" erweckt mit ihrem Hinweis auf Calcium als essentiell wichtigen Bestandteil von Haut, Haaren, Nägeln, Zähnen, Knochen und Bindegewebe den Eindruck, der Konsum dieses Produktes diene der Verhinderung von Mangelerscheinungen bei bestimmten Körperbestandteilen und stellt daher eine verbotene gesundheitsbezogene Angabe nach Paragraph 9, Absatz eins, LMG 1975 dar.

Eine Verpflichtung der Behörde, die Partei darauf hinzuweisen, daß bzw welche der gesundheitsbezogenen Angaben allenfalls gemäß § 9 Abs 3 LMG 1975 zugelassen werden könnten, besteht nicht.Eine Verpflichtung der Behörde, die Partei darauf hinzuweisen, daß bzw welche der gesundheitsbezogenen Angaben allenfalls gemäß Paragraph 9, Absatz 3, LMG 1975 zugelassen werden könnten, besteht nicht.

Vom Verbot der mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung nach Art 30 EGV - dem Art 11 EWR-Abkommen entspricht - ist jede Handelsregelung der Mitgliedsstaaten erfaßt, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern (Hinweis Rs 8/74, Dassonville, EuGH Slg 1974, S 837, 852). Hemmnisse für den Binnenhandel der Gemeinschaft, die sich aus den Unterschieden der nationalen Regelungen über die Vermarktung von Erzeugnissen ergeben, müssen hingenommen werden, soweit diese Bestimmungen notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden, insbesondere den Erfordernissen einer wirksamen steuerlichen Kontrolle, des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes (Hinweis Rs 120/78, Cassis de Dijon, EuGH Slg 1979, S 649).Vom Verbot der mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung nach Artikel 30, EGV - dem Artikel 11, EWR-Abkommen entspricht - ist jede Handelsregelung der Mitgliedsstaaten erfaßt, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern (Hinweis Rs 8/74, Dassonville, EuGH Slg 1974, S 837, 852). Hemmnisse für den Binnenhandel der Gemeinschaft, die sich aus den Unterschieden der nationalen Regelungen über die Vermarktung von Erzeugnissen ergeben, müssen hingenommen werden, soweit diese Bestimmungen notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden, insbesondere den Erfordernissen einer wirksamen steuerlichen Kontrolle, des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes (Hinweis Rs 120/78, Cassis de Dijon, EuGH Slg 1979, S 649).

§ 18 LMG 1975 erlaubt das Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Verzehrprodukten zu den dort genannten Bedingungen, nicht aber das Inverkehrbringen von Arzneimitteln und stellt dadurch sicher, daß Arzneimittel nur unter Beachtung der hiefür bestehenden besonderen Vorschriften in Verkehr gebracht werden. Die für Arzneimittel bestehenden besonderen Regelungen sollen sicherstellen, daß Arzneimittel nur in einer Art und Weise in Verkehr gebracht werden, die einen verläßlichen Schutz der Bevölkerung von gesundheitlichen Beeinträchtigungen sicherstellen. § 18 LMG 1975 dient daher zwingenden Erfordernissen der öffentlichen Gesundheit iSd Art 30 EGV iVm Art 36 EGV (bzw Art 11 EWR-Abkommen iVm Art 13 EWR-Abkommen).Paragraph 18, LMG 1975 erlaubt das Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Verzehrprodukten zu den dort genannten Bedingungen, nicht aber das Inverkehrbringen von Arzneimitteln und stellt dadurch sicher, daß Arzneimittel nur unter Beachtung der hiefür bestehenden besonderen Vorschriften in Verkehr gebracht werden. Die für Arzneimittel bestehenden besonderen Regelungen sollen sicherstellen, daß Arzneimittel nur in einer Art und Weise in Verkehr gebracht werden, die einen verläßlichen Schutz der Bevölkerung von gesundheitlichen Beeinträchtigungen sicherstellen. Paragraph 18, LMG 1975 dient daher zwingenden Erfordernissen der öffentlichen Gesundheit iSd Artikel 30, EGV in Verbindung mit Artikel 36, EGV (bzw Artikel 11, EWR-Abkommen in Verbindung mit Artikel 13, EWR-Abkommen).

Eine nationale Regelung, nach der es verboten ist, Lebensmittel, denen Vitamine zugesetzt worden sind, ohne vorherige Genehmigung in Verkehr zu bringen, ist nach Art 30 EGV iVm Art 36 EGV (bzw Art 11 EWR-Abkommen iVm Art 13 EWR-Abkommen) grundsätzlich zum Schutz der menschlichen Gesundheit gerechtfertigt (Hinweis Rs 174/82, Sandoz-Vitamine, EuGH Slg 1983, S 2445). Die Untersagung des Inverkehrbringens von als Arzneimittel eingestuften Produkten (hier wegen ihres hohen Anteils an Vitaminen und deren objektivarzneilichen Wirkung: iS einer Prophylaxe oder Therapie von Vitaminmangelerscheinungen bzw Mineralstoffmangelerscheinungen) in Anwendung des § 18 Abs 2 LMG 1975 stellt daher keine Verletzung nach Art 30 EGV iVm Art 36 EGV (bzw Art 11 EWR-Abkommen iVm Art 13 EWR-Abkommen) dar, auch wenn das betreffende Produkt in Deutschland frei in den Handel gebracht werden darf.Eine nationale Regelung, nach der es verboten ist, Lebensmittel, denen Vitamine zugesetzt worden sind, ohne vorherige Genehmigung in Verkehr zu bringen, ist nach Artikel 30, EGV in Verbindung mit Artikel 36, EGV (bzw Artikel 11, EWR-Abkommen in Verbindung mit Artikel 13, EWR-Abkommen) grundsätzlich zum Schutz der menschlichen Gesundheit gerechtfertigt (Hinweis Rs 174/82, Sandoz-Vitamine, EuGH Slg 1983, S 2445). Die Untersagung des Inverkehrbringens von als Arzneimittel eingestuften Produkten (hier wegen ihres hohen Anteils an Vitaminen und deren objektivarzneilichen Wirkung: iS einer Prophylaxe oder Therapie von Vitaminmangelerscheinungen bzw Mineralstoffmangelerscheinungen) in Anwendung des Paragraph 18, Absatz 2, LMG 1975 stellt daher keine Verletzung nach Artikel 30, EGV in Verbindung mit Artikel 36, EGV (bzw Artikel 11, EWR-Abkommen in Verbindung mit Artikel 13, EWR-Abkommen) dar, auch wenn das betreffende Produkt in Deutschland frei in den Handel gebracht werden darf.

Die Verfahrensrüge einer Partei, die im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist, um erst in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ihre Zurückhaltung abzulegen und das Verwaltungsverfahren als mangelhaft zu bekämpfen, an dem sie trotz gebotener Gelegenheit nicht genügend mitgewirkt hat, ist abzulehnen (Hinweis auf E 26.6.1959, 2496/56, VwSlg 5007 A/1959)