Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach § 7a Abs. 3 KDV 1967 ist das Anbringen von Tönungsfolien auf Seitenscheiben ab der zweiten Sitzreihe nach hinten, auf der Heckscheibe und auf Dachfenstern unter den in § 7a Abs. 3 und 4 legcit. genannten Voraussetzungen zulässig. Indem das VwG davon ausging, dass das Anbringen einer Tönungsfolie in jedem Fall eine unzulässige Änderung iSd. § 33 Abs. 6 KFG 1967 darstelle, hat es seine Entscheidung daher mit Rechtswidrigkeit belastet.Nach Paragraph 7 a, Absatz 3, KDV 1967 ist das Anbringen von Tönungsfolien auf Seitenscheiben ab der zweiten Sitzreihe nach hinten, auf der Heckscheibe und auf Dachfenstern unter den in Paragraph 7 a, Absatz 3 und 4 legcit. genannten Voraussetzungen zulässig. Indem das VwG davon ausging, dass das Anbringen einer Tönungsfolie in jedem Fall eine unzulässige Änderung iSd. Paragraph 33, Absatz 6, KFG 1967 darstelle, hat es seine Entscheidung daher mit Rechtswidrigkeit belastet.

Ein Fahrzeug, an dem eine gemäß § 33 Abs. 1 KFG 1967 anzeigepflichtige Änderung vorgenommen wurde, ohne dass diese dem Landeshauptmann angezeigt und von diesem genehmigt wurde, kann nicht den Vorschriften des KFG 1967 entsprechen, wodurch naturgemäß auch der Tatbestand des § 103 Abs. 1 Z 1 KFG 1967 erfüllt ist.Ein Fahrzeug, an dem eine gemäß Paragraph 33, Absatz eins, KFG 1967 anzeigepflichtige Änderung vorgenommen wurde, ohne dass diese dem Landeshauptmann angezeigt und von diesem genehmigt wurde, kann nicht den Vorschriften des KFG 1967 entsprechen, wodurch naturgemäß auch der Tatbestand des Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer eins, KFG 1967 erfüllt ist.

Dass § 103 Abs. 1 Z 1 KFG 1967 im Spruch nicht genannt wird, schadet nicht, weil es sich dabei für sich genommen nicht um eine verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44a Z 2 VStG handelt (vgl. VwGH 30.5.1997, 97/02/0042). Es bedarf daher - unbeschadet der Erwähnung des Tatbestandes des § 103 Abs. 1 Z 1 KFG 1967 in der Umschreibung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat im Spruch - auch keiner ausdrücklichen Anführung des § 103 Abs. 1 Z 1 KFG 1967 bei der Darstellung der vom Beschuldigten übertretenen Normen (vgl. VwGH 28.3.2008, 2007/02/0147).Dass Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer eins, KFG 1967 im Spruch nicht genannt wird, schadet nicht, weil es sich dabei für sich genommen nicht um eine verletzte Verwaltungsvorschrift iSd Paragraph 44 a, Ziffer 2, VStG handelt vergleiche VwGH 30.5.1997, 97/02/0042). Es bedarf daher - unbeschadet der Erwähnung des Tatbestandes des Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer eins, KFG 1967 in der Umschreibung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat im Spruch - auch keiner ausdrücklichen Anführung des Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer eins, KFG 1967 bei der Darstellung der vom Beschuldigten übertretenen Normen vergleiche VwGH 28.3.2008, 2007/02/0147).

Der VwGH ist von der Rechtsansicht, wonach im Spruch des Straferkenntnisses jedenfalls die Fundstelle jener Novelle anzugeben ist, durch welche die als verletzt betrachtete Norm ihre zum Tatzeitpunkt gültige Fassung erhalten hat, in einem verstärkten Senat gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 VwGG abgegangen (VwGH 27.6.2022, Ra 2021/03/0328). Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des VwGH nunmehr, dass die Angabe der verletzten Verwaltungsvorschrift (§ 44a Z 2 VStG) und der bei der Verhängung der Strafe angewendeten Gesetzesbestimmung (§ 44a Z 3 VStG) in einer Weise erfolgt, die den Beschuldigten in die Lage versetzt, sich gegen den Tatvorwurf verteidigen zu können und nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt zu sein (im Hinblick auf § 44a Z 2 VStG).Der VwGH ist von der Rechtsansicht, wonach im Spruch des Straferkenntnisses jedenfalls die Fundstelle jener Novelle anzugeben ist, durch welche die als verletzt betrachtete Norm ihre zum Tatzeitpunkt gültige Fassung erhalten hat, in einem verstärkten Senat gemäß Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer eins, VwGG abgegangen (VwGH 27.6.2022, Ra 2021/03/0328). Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des VwGH nunmehr, dass die Angabe der verletzten Verwaltungsvorschrift (Paragraph 44 a, Ziffer 2, VStG) und der bei der Verhängung der Strafe angewendeten Gesetzesbestimmung (Paragraph 44 a, Ziffer 3, VStG) in einer Weise erfolgt, die den Beschuldigten in die Lage versetzt, sich gegen den Tatvorwurf verteidigen zu können und nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt zu sein (im Hinblick auf Paragraph 44 a, Ziffer 2, VStG).

Ist weder die Sackgasse, noch die Zufahrt zum Wohnhaus des Beschuldigten abgeschrankt und daher frei zugänglich und befahrbar, vermag an der Qualifikation als Straße mit öffentlichem Verkehr auch die Beschilderung als "Privatstraße" am Beginn der zum Wohnhaus des Beschuldigten führenden Sackgasse nichts zu ändern (vgl. VwGH 12.9.2017, Ra 2017/02/0166).Ist weder die Sackgasse, noch die Zufahrt zum Wohnhaus des Beschuldigten abgeschrankt und daher frei zugänglich und befahrbar, vermag an der Qualifikation als Straße mit öffentlichem Verkehr auch die Beschilderung als "Privatstraße" am Beginn der zum Wohnhaus des Beschuldigten führenden Sackgasse nichts zu ändern vergleiche VwGH 12.9.2017, Ra 2017/02/0166).

Das VwG darf in die Strafbemessung Überlegungen der Spezial- und Generalprävention einbeziehen (vgl. VwGH 7.3.2016, Ra 2015/02/0225).Das VwG darf in die Strafbemessung Überlegungen der Spezial- und Generalprävention einbeziehen vergleiche VwGH 7.3.2016, Ra 2015/02/0225).