Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.11.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/02/0041
Rechtssatz
Nach § 7a Abs. 3 KDV 1967 ist das Anbringen von Tönungsfolien auf Seitenscheiben ab der zweiten Sitzreihe nach hinten, auf der Heckscheibe und auf Dachfenstern unter den in § 7a Abs. 3 und 4 legcit. genannten Voraussetzungen zulässig. Indem das VwG davon ausging, dass das Anbringen einer Tönungsfolie in jedem Fall eine unzulässige Änderung iSd. § 33 Abs. 6 KFG 1967 darstelle, hat es seine Entscheidung daher mit Rechtswidrigkeit belastet.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022020041.L06