Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.11.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/02/0041
Rechtssatz
Dass § 103 Abs. 1 Z 1 KFG 1967 im Spruch nicht genannt wird, schadet nicht, weil es sich dabei für sich genommen nicht um eine verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44a Z 2 VStG handelt (vgl. VwGH 30.5.1997, 97/02/0042). Es bedarf daher - unbeschadet der Erwähnung des Tatbestandes des § 103 Abs. 1 Z 1 KFG 1967 in der Umschreibung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat im Spruch - auch keiner ausdrücklichen Anführung des § 103 Abs. 1 Z 1 KFG 1967 bei der Darstellung der vom Beschuldigten übertretenen Normen (vgl. VwGH 28.3.2008, 2007/02/0147).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022020041.L02