Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.11.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/02/0041
Rechtssatz
Ist weder die Sackgasse, noch die Zufahrt zum Wohnhaus des Beschuldigten abgeschrankt und daher frei zugänglich und befahrbar, vermag an der Qualifikation als Straße mit öffentlichem Verkehr auch die Beschilderung als "Privatstraße" am Beginn der zum Wohnhaus des Beschuldigten führenden Sackgasse nichts zu ändern (vgl. VwGH 12.9.2017, Ra 2017/02/0166).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022020041.L04