Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.11.2022

Geschäftszahl

Ra 2022/02/0041

Rechtssatz

Ist weder die Sackgasse, noch die Zufahrt zum Wohnhaus des Beschuldigten abgeschrankt und daher frei zugänglich und befahrbar, vermag an der Qualifikation als Straße mit öffentlichem Verkehr auch die Beschilderung als "Privatstraße" am Beginn der zum Wohnhaus des Beschuldigten führenden Sackgasse nichts zu ändern (vgl. VwGH 12.9.2017, Ra 2017/02/0166).Ist weder die Sackgasse, noch die Zufahrt zum Wohnhaus des Beschuldigten abgeschrankt und daher frei zugänglich und befahrbar, vermag an der Qualifikation als Straße mit öffentlichem Verkehr auch die Beschilderung als "Privatstraße" am Beginn der zum Wohnhaus des Beschuldigten führenden Sackgasse nichts zu ändern vergleiche VwGH 12.9.2017, Ra 2017/02/0166).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022020041.L04