Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dass eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO tatsächlich erlassen wurde, ist nicht zwingende Voraussetzung für die Erteilung der Aufenthaltsberechtigung gemäß § 57 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 (vgl. zur im Wesentlichen gleichlautenden Vorgängerbestimmung des § 69a Abs. 1 NAG VwGH 5.5.2015, Ra 2014/22/0162 bis 0164).Dass eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO tatsächlich erlassen wurde, ist nicht zwingende Voraussetzung für die Erteilung der Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 vergleiche zur im Wesentlichen gleichlautenden Vorgängerbestimmung des Paragraph 69 a, Absatz eins, NAG VwGH 5.5.2015, Ra 2014/22/0162 bis 0164).

Gemäß § 58 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 hat das BFA - und im Beschwerdeverfahren das BVwG - die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird. Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" nach § 57 AsylG 2005 gegeben sind, hat der allfälligen Erlassung einer Rückkehrentscheidung voranzugehen. Ist nämlich ein Titel nach § 57 AsylG 2005 zu erteilen, so erweist sich die Erlassung einer Rückkehrentscheidung als unzulässig (vgl. VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0023 und 0024).Gemäß Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 hat das BFA - und im Beschwerdeverfahren das BVwG - die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird. Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" nach Paragraph 57, AsylG 2005 gegeben sind, hat der allfälligen Erlassung einer Rückkehrentscheidung voranzugehen. Ist nämlich ein Titel nach Paragraph 57, AsylG 2005 zu erteilen, so erweist sich die Erlassung einer Rückkehrentscheidung als unzulässig vergleiche VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0023 und 0024).

Im Zusammenhang mit der Frage, ob der Aufenthaltstitel nach § 57 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist, erweist es sich als verfehlt, davon auszugehen, dass die revisionswerbenden Parteien auf Grund der bereits erfolgten räumlichen Trennung vom Ehemann bzw. Vater und "mangels gemeinsamen Haushalts" nicht von häuslicher Gewalt betroffen sein würden. Vielmehr wäre die Situation im Herkunftsland einer genaueren Untersuchung zu unterziehen gewesen, ob den revisionswerbenden Parteien im Fall der Abschiebung von dem bereits nach Armenien ausgereisten Ehemann bzw. Vater Gewalt drohe. Sollte die Behauptung der revisionswerbenden Parteien zutreffen, wäre der Aufenthaltstitel nach § 57 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 nur dann nicht zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich, wenn feststünde, dass in Armenien ausreichender staatlicher Schutz vor derartigen Bedrohungen gewährleistet ist.Im Zusammenhang mit der Frage, ob der Aufenthaltstitel nach Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist, erweist es sich als verfehlt, davon auszugehen, dass die revisionswerbenden Parteien auf Grund der bereits erfolgten räumlichen Trennung vom Ehemann bzw. Vater und "mangels gemeinsamen Haushalts" nicht von häuslicher Gewalt betroffen sein würden. Vielmehr wäre die Situation im Herkunftsland einer genaueren Untersuchung zu unterziehen gewesen, ob den revisionswerbenden Parteien im Fall der Abschiebung von dem bereits nach Armenien ausgereisten Ehemann bzw. Vater Gewalt drohe. Sollte die Behauptung der revisionswerbenden Parteien zutreffen, wäre der Aufenthaltstitel nach Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 nur dann nicht zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich, wenn feststünde, dass in Armenien ausreichender staatlicher Schutz vor derartigen Bedrohungen gewährleistet ist.

Die Schutzfähigkeit und -willigkeit der staatlichen Behörden ist grundsätzlich daran zu messen, ob im Heimatland wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden darstellen, vorhanden sind und ob die schutzsuchende Person Zugang zu diesem Schutz hat. Dabei muss auch bei Vorhandensein von Strafnormen und Strafverfolgungsbehörden im Einzelfall geprüft werden, ob die revisionswerbenden Parteien unter Berücksichtigung ihrer besonderen Umstände in der Lage sind, an diesem staatlichen Schutz wirksam teilzuhaben (VwGH 30.8.2017, Ra 2017/18/0119 bis 0121).

Auch die Aufnahme eines Staates in die Liste sicherer Herkunftsstaaten führt nicht zu einer gesetzlichen Vermutung, die nicht - durch ein entsprechendes Vorbringen des Fremden - widerlegbar wäre.