Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Novellierung des § 12 Abs. 3 LDG 1984 durch das BBGStBegleitG 2006 durch Ersetzung der bisherigen Tatbestandsmerkmale "körperlichen und geistigen" durch das Wort "gesundheitlichen" bedingt keine maßgebliche Änderung der nach der bisherigen Rechtsprechung zur Beurteilung der Dienstfähigkeit sowie zur Frage eines allfälligen Verweisungsarbeitsplatzes entwickelten Kriterien (vgl. etwa die zur inhaltlich vergleichbar novellierten Bestimmung des § 14 Abs. 3 BDG 1979 ergangenen E vom 17. Dezember 2007, 2006/12/0223, sowie E vom 17. September 2008, 2007/12/0144), sodass sich auch an der weiteren Maßgeblichkeit der zu § 12 Abs. 1 und 3 LDG 1984 in der Fassung vor der Novellierung durch das BBGStBegleitG 2006 ergangenen Rechtsprechung (sowie zum im Wesentlichen inhaltsgleichen § 14 Abs. 1 und 3 BDG 1979; Hinweis E vom 23. Februar 2007, 2004/12/0116, mwN) und insbesondere an dem im Beschwerdefall ergangenen E vom 31. Jänner 2007, Zl. 2006/12/0035, nichts ändert.Die Novellierung des Paragraph 12, Absatz 3, LDG 1984 durch das BBGStBegleitG 2006 durch Ersetzung der bisherigen Tatbestandsmerkmale "körperlichen und geistigen" durch das Wort "gesundheitlichen" bedingt keine maßgebliche Änderung der nach der bisherigen Rechtsprechung zur Beurteilung der Dienstfähigkeit sowie zur Frage eines allfälligen Verweisungsarbeitsplatzes entwickelten Kriterien vergleiche etwa die zur inhaltlich vergleichbar novellierten Bestimmung des Paragraph 14, Absatz 3, BDG 1979 ergangenen E vom 17. Dezember 2007, 2006/12/0223, sowie E vom 17. September 2008, 2007/12/0144), sodass sich auch an der weiteren Maßgeblichkeit der zu Paragraph 12, Absatz eins und 3 LDG 1984 in der Fassung vor der Novellierung durch das BBGStBegleitG 2006 ergangenen Rechtsprechung (sowie zum im Wesentlichen inhaltsgleichen Paragraph 14, Absatz eins und 3 BDG 1979; Hinweis E vom 23. Februar 2007, 2004/12/0116, mwN) und insbesondere an dem im Beschwerdefall ergangenen E vom 31. Jänner 2007, Zl. 2006/12/0035, nichts ändert.

Die Beweiskraft eines Gutachtens bestimmt sich nach seinem inneren Wahrheitsgehalt, nicht nach dem Zeitpunkt seiner Erstattung.

§ 12 Abs. 1 und 3 LDG 1984 ist im Wesentlichen inhaltsgleich mit § 14 Abs. 1 und 3 BDG 1979, weshalb die zu dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung übertragen werden kann. Unter der bleibenden Unfähigkeit eines Beamten (hier: Landeslehrers), seine dienstlichen Aufgaben ordnungsgemäß zu versehen, ist demnach alles zu verstehen, was seine Eignung, diese Aufgaben zu versehen, dauernd aufhebt. Die Frage, ob eine dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt oder nicht ist nach ständiger Rechtsprechung eine Rechtsfrage, die nicht der ärztliche Sachverständige, sondern die Dienstbehörde zu entscheiden hat. Aufgabe der ärztlichen Sachverständigen ist es, an der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes mitzuwirken, in dem er in Anwendung seiner Sachkenntnisse Feststellungen über den Gesundheitszustand des (hier:) Landeslehrers trifft und die Auswirkungen bestimmt, die sich aus festgestellten Leiden oder Gebrechen auf die Erfüllung dienstlicher Aufgaben ergeben. Dabei ist, um der Dienstbehörde eine Beurteilung des Kriteriums "dauernd" zu ermöglichen, auch eine Prognose zu stellen. Die Dienstbehörde hat anhand der dem Gutachten zu Grunde gelegten Tatsachen die Schlüssigkeit des Gutachtens kritisch zu prüfen und einer sorgfältigen Beweiswürdigung zu unterziehen (Hinweis E 25.9.2002, 2001/12/0220).Paragraph 12, Absatz eins und 3 LDG 1984 ist im Wesentlichen inhaltsgleich mit Paragraph 14, Absatz eins und 3 BDG 1979, weshalb die zu dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung übertragen werden kann. Unter der bleibenden Unfähigkeit eines Beamten (hier: Landeslehrers), seine dienstlichen Aufgaben ordnungsgemäß zu versehen, ist demnach alles zu verstehen, was seine Eignung, diese Aufgaben zu versehen, dauernd aufhebt. Die Frage, ob eine dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt oder nicht ist nach ständiger Rechtsprechung eine Rechtsfrage, die nicht der ärztliche Sachverständige, sondern die Dienstbehörde zu entscheiden hat. Aufgabe der ärztlichen Sachverständigen ist es, an der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes mitzuwirken, in dem er in Anwendung seiner Sachkenntnisse Feststellungen über den Gesundheitszustand des (hier:) Landeslehrers trifft und die Auswirkungen bestimmt, die sich aus festgestellten Leiden oder Gebrechen auf die Erfüllung dienstlicher Aufgaben ergeben. Dabei ist, um der Dienstbehörde eine Beurteilung des Kriteriums "dauernd" zu ermöglichen, auch eine Prognose zu stellen. Die Dienstbehörde hat anhand der dem Gutachten zu Grunde gelegten Tatsachen die Schlüssigkeit des Gutachtens kritisch zu prüfen und einer sorgfältigen Beweiswürdigung zu unterziehen (Hinweis E 25.9.2002, 2001/12/0220).

Einer nach § 12 Abs. 3 LDG 1984 (wie nach § 14 Abs. 3 BDG 1979) erforderlichen Prognose ist wesensimmanent, dass sie nur mit hinreichender Wahrscheinlichkeit abgegeben, diesfalls aber dann dem Verfahren zugrunde gelegt werden kann.Einer nach Paragraph 12, Absatz 3, LDG 1984 (wie nach Paragraph 14, Absatz 3, BDG 1979) erforderlichen Prognose ist wesensimmanent, dass sie nur mit hinreichender Wahrscheinlichkeit abgegeben, diesfalls aber dann dem Verfahren zugrunde gelegt werden kann.

Für einen Lehrer scheidet eine Verwendung im Administrativdienst, die nicht in der Ausübung des Lehramtes besteht, als möglicher gleichwertiger Arbeitsplatz iSd § 12 Abs 3 LDG 1984 aus, da eine Verwendung in der Verwaltung nur vorübergehend zulässig ist, die Zuweisung eines gleichwertigen Arbeitsplatzes iSd § 12 Abs 3 LDG 1984 aber eine rechtlich zulässige Dauerlösung sein muss (siehe dazu das zu einem Bundeslehrer ergangene E 20.1.1999, 98/12/0397).Für einen Lehrer scheidet eine Verwendung im Administrativdienst, die nicht in der Ausübung des Lehramtes besteht, als möglicher gleichwertiger Arbeitsplatz iSd Paragraph 12, Absatz 3, LDG 1984 aus, da eine Verwendung in der Verwaltung nur vorübergehend zulässig ist, die Zuweisung eines gleichwertigen Arbeitsplatzes iSd Paragraph 12, Absatz 3, LDG 1984 aber eine rechtlich zulässige Dauerlösung sein muss (siehe dazu das zu einem Bundeslehrer ergangene E 20.1.1999, 98/12/0397).

Die Grenzen der Verweisungsmöglichkeit nach § 12 Abs. 3 LDG 1984 (Sekundärprüfung nach dem zweiten Tatbestandserfordernis) sind durch die Ernennung des Beschwerdeführers zum Lehrer der Verwendungsgruppe L2a2 festgelegt. Konnte die Behörde aber zutreffend bei der Primärprüfung nach dem ersten Tatbestandserfordernis des § 12 Abs. 3 leg. cit. aufgrund der Persönlichkeitsstruktur des Beschwerdeführers und deren Auswirkung auf den Schulbetrieb davon ausgehen, dass er infolge seiner gesundheitlichen Verfassung seine dienstlichen Aufgaben als Lehrer nicht mehr erfüllen könne, kommt eine auf die Tätigkeit als Lehrer eingeschränkte Sekundärprüfung nicht in Betracht.Die Grenzen der Verweisungsmöglichkeit nach Paragraph 12, Absatz 3, LDG 1984 (Sekundärprüfung nach dem zweiten Tatbestandserfordernis) sind durch die Ernennung des Beschwerdeführers zum Lehrer der Verwendungsgruppe L2a2 festgelegt. Konnte die Behörde aber zutreffend bei der Primärprüfung nach dem ersten Tatbestandserfordernis des Paragraph 12, Absatz 3, leg. cit. aufgrund der Persönlichkeitsstruktur des Beschwerdeführers und deren Auswirkung auf den Schulbetrieb davon ausgehen, dass er infolge seiner gesundheitlichen Verfassung seine dienstlichen Aufgaben als Lehrer nicht mehr erfüllen könne, kommt eine auf die Tätigkeit als Lehrer eingeschränkte Sekundärprüfung nicht in Betracht.

Soweit der Beschwerdeführer Prognosen über zukünftige Entwicklungen, insbesondere seines gesundheitlichen Zustandes, als Ausübung von Ermessen deutet, verkennt er das Wesen der Prognose, die darin besteht, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit oder Sicherheit den zukünftigen Verlauf zu objektivieren.