Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt die Entscheidung darüber, ob die Zustimmung zur Kündigung eines Behinderten erteilt werden soll, im freien Ermessen der Behörde. Bei dieser Ermessensentscheidung ist es Aufgabe der Behörde, das berechtigte Interesse des Dienstgebers an der Beendigung eines Dienstverhältnisses und die besondere soziale Schutzbedürftigkeit des Dienstnehmers im Einzelfall gegeneinander abzuwägen und unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände zu prüfen, ob dem Dienstgeber die Fortsetzung des Dienstverhältnisses oder dem Dienstnehmer der Verlust seines Arbeitsplatzes eher zugemutet werden kann (Hinweis E 24.3.1999, 98/11/0322, und E 14.12.1999, 99/11/0246). Durch die Novellierung mit dem Bundesgesetz BGBl I Nr 17/1999 sollte sich nach der Absicht des Gesetzgebers daran nichts ändern (vgl den Ausschussbericht 1543 BlgNR 20 GP).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt die Entscheidung darüber, ob die Zustimmung zur Kündigung eines Behinderten erteilt werden soll, im freien Ermessen der Behörde. Bei dieser Ermessensentscheidung ist es Aufgabe der Behörde, das berechtigte Interesse des Dienstgebers an der Beendigung eines Dienstverhältnisses und die besondere soziale Schutzbedürftigkeit des Dienstnehmers im Einzelfall gegeneinander abzuwägen und unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände zu prüfen, ob dem Dienstgeber die Fortsetzung des Dienstverhältnisses oder dem Dienstnehmer der Verlust seines Arbeitsplatzes eher zugemutet werden kann (Hinweis E 24.3.1999, 98/11/0322, und E 14.12.1999, 99/11/0246). Durch die Novellierung mit dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 17 aus 1999, sollte sich nach der Absicht des Gesetzgebers daran nichts ändern vergleiche den Ausschussbericht 1543 BlgNR 20 GP).

Eine Prüfung, ob die belangte Behörde von dem ihr eingeräumten Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat oder ob dies - in Form einer Ermessensüberschreitung oder eines Ermessensmissbrauches - nicht der Fall gewesen ist, setzt voraus, dass alle für diese Entscheidung wesentlichen tatsächlichen Umstände unter Einhaltung der maßgebenden Verfahrensvorschriften ermittelt und in der Bescheidbegründung festgestellt wurden (Hinweis E 23. April 1996, 96/08/0002, ergangen zur einer Kündigungszustimmung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz; E 18. Juni 1991, 87/08/0098; E 23. Juni 1998, 95/08/0331).

Besteht eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit des begünstigten Behinderten auf einem anderen, von ihm akzeptierten Arbeitsplatz des Dienstgebers, und führt die (bei vergleichender Würdigung der wirtschaftlichen und gesundheitlichen Situation des Behinderten, insbesondere auch seiner künftigen Berufsaussichten im Falle einer Auflösung des Dienstverhältnisses gebotene) Weiterbeschäftigung nicht zu unzumutbaren Belastungen für den Dienstgeber, sei es aus dem Verhalten oder in der Person des Behinderten gelegenen, sei es aus objektiven betrieblichen Gründen, so zB wegen äußerster Einschränkung der Weiterverwendungsmöglichkeit des begünstigten Behinderten (Hinweis E 27.4.1989, 88/09/0124, 0125, VwSlg 12922 A/1989, und vom 25.4.1991, 90/09/0139), so widerspricht eine auf Antrag des Dienstgebers erteilte Zustimmung zu einer beabsichtigten Kündigung eines solchen begünstigten Behinderten dem Sinn des BEinStG (Hinweis E 22.2.1990, 89/09/0147, VwSlg 13126 A/1990 ua).

Der Nachteil, den ein Dienstgeber dadurch erlitte, daß ein Dienstnehmer (begünstigter Behinderter) bei einer Weiterbeschäftigung an dem in Betracht kommenden Arbeitsplatz bei Fortzahlung seiner bisherigen Bezüge nicht nur geringfügig, sondern, jedenfalls im Verhältnis zu vergleichbaren Arbeitnehmern, deutlich überbezahlt wäre, ist als ein Element in die Gesamtbeurteilung (hier der Frage, ob eine Zustimmung gem § 8 Abs 2 BEinstG erteilt werden soll), einzubeziehen (mit ausführlicher Begründung).Der Nachteil, den ein Dienstgeber dadurch erlitte, daß ein Dienstnehmer (begünstigter Behinderter) bei einer Weiterbeschäftigung an dem in Betracht kommenden Arbeitsplatz bei Fortzahlung seiner bisherigen Bezüge nicht nur geringfügig, sondern, jedenfalls im Verhältnis zu vergleichbaren Arbeitnehmern, deutlich überbezahlt wäre, ist als ein Element in die Gesamtbeurteilung (hier der Frage, ob eine Zustimmung gem Paragraph 8, Absatz 2, BEinstG erteilt werden soll), einzubeziehen (mit ausführlicher Begründung).

Solange nicht feststeht, welcher konkrete Arbeitsplatz (welche konkreten Arbeitsplätze) im Betrieb hinsichtlich seiner (ihrer) Anforderungen den Kenntnissen und Fähigkeiten dem begünstigten Behinderten am nächsten kommt (kommen) und welche (unter Umständen auch nur einzelne) zusätzlichen Kenntnisse sich der begünstigte Behinderte verschaffen muß, um den Anforderungen zumindest auf einem dieser Arbeitsplätze nachzukommen, fehlt es an wesentlichen Sachverhaltsfeststellungen für die im Rahmen der bei der Ermessensentscheidung, ob eine Zustimmung gem § 8 Abs 2 BEinstG erteilt werden soll vorzunehmende Abwägung. Auf die allgemeinen Anforderungen des Arbeitsmarktes kommt es dabei nicht an, sondern auf die konkreten Anforderungen der für eine Weiterbeschäftigung des begünstigten Behinderten in Betracht kommenden betrieblichen Arbeitsplätze. Erst nach Feststellung dieser Anforderungen ließe sich im übrigen auch verläßlich der voraussichtliche Schulungsaufwand ermitteln.Solange nicht feststeht, welcher konkrete Arbeitsplatz (welche konkreten Arbeitsplätze) im Betrieb hinsichtlich seiner (ihrer) Anforderungen den Kenntnissen und Fähigkeiten dem begünstigten Behinderten am nächsten kommt (kommen) und welche (unter Umständen auch nur einzelne) zusätzlichen Kenntnisse sich der begünstigte Behinderte verschaffen muß, um den Anforderungen zumindest auf einem dieser Arbeitsplätze nachzukommen, fehlt es an wesentlichen Sachverhaltsfeststellungen für die im Rahmen der bei der Ermessensentscheidung, ob eine Zustimmung gem Paragraph 8, Absatz 2, BEinstG erteilt werden soll vorzunehmende Abwägung. Auf die allgemeinen Anforderungen des Arbeitsmarktes kommt es dabei nicht an, sondern auf die konkreten Anforderungen der für eine Weiterbeschäftigung des begünstigten Behinderten in Betracht kommenden betrieblichen Arbeitsplätze. Erst nach Feststellung dieser Anforderungen ließe sich im übrigen auch verläßlich der voraussichtliche Schulungsaufwand ermitteln.

In einem Verfahren iSd § 8 Abs 2 BEinstG muss die Behörde in die im Rahmen der Ermessensübung vorzunehmende Abwägung die wirtschaftliche und gesundheitliche Situation des begünstigten Behinderten sowie dessen künftige Berufsaussichten einbeziehen. Dazu bedarf es konkreter Feststellungen, welche Ansprüche dem begünstigten Behinderten im Falle einer Auflösung seines Dienstverhältnisses, insbesondere aus dem Pensionszuschussvertrag, zustünden.(Hier: Die Behörde hat zwar die wesentlichen Bestimmungen des Pensionszuschussvertrages im Bescheid wiedergegeben, sie hat sich jedoch nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ab wann und in welcher Höhe der begünstigte Behinderte einen Anspruch auf Leistungen aus diesem Vertrag hat. Ohne ausreichende Feststellungen über die dem begünstigten Behinderten aus dem Vertrag zustehenden Leistungen war es der Behörde aber nicht möglich, die wirtschaftliche Situation des begünstigten Behinderten im Falle der Kündigung mit der wirtschaftlichen Situation bei Weiterbeschäftigung auf einem Arbeitsplatz der Führungsebene F1 mit einem diesem Arbeitsplatz entsprechenden Gehalt zu vergleichen.)In einem Verfahren iSd Paragraph 8, Absatz 2, BEinstG muss die Behörde in die im Rahmen der Ermessensübung vorzunehmende Abwägung die wirtschaftliche und gesundheitliche Situation des begünstigten Behinderten sowie dessen künftige Berufsaussichten einbeziehen. Dazu bedarf es konkreter Feststellungen, welche Ansprüche dem begünstigten Behinderten im Falle einer Auflösung seines Dienstverhältnisses, insbesondere aus dem Pensionszuschussvertrag, zustünden.(Hier: Die Behörde hat zwar die wesentlichen Bestimmungen des Pensionszuschussvertrages im Bescheid wiedergegeben, sie hat sich jedoch nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ab wann und in welcher Höhe der begünstigte Behinderte einen Anspruch auf Leistungen aus diesem Vertrag hat. Ohne ausreichende Feststellungen über die dem begünstigten Behinderten aus dem Vertrag zustehenden Leistungen war es der Behörde aber nicht möglich, die wirtschaftliche Situation des begünstigten Behinderten im Falle der Kündigung mit der wirtschaftlichen Situation bei Weiterbeschäftigung auf einem Arbeitsplatz der Führungsebene F1 mit einem diesem Arbeitsplatz entsprechenden Gehalt zu vergleichen.)

Erst wenn feststeht, dass einer künftigen Kündigung die Zustimmung zu erteilen ist, ist zu prüfen, ob noch darüber hinaus auch die nachträgliche Zustimmung zu einer bereits ausgesprochenen Kündigung zu erteilen gewesen wäre (Hinweis E 24.3.1999, 98/11/0322).