Bundesrecht konsolidiert

Behinderteneinstellungsgesetz Art. 2 § 8

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Behinderteneinstellungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 22/1970 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 104/1992

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

Art. 2 § 8

Inkrafttretensdatum

01.07.1992

Außerkrafttretensdatum

30.06.1992

Abkürzung

BEinstG

Index

68/01 Behinderteneinstellung

Text

Kündigung

§ 8. (1) Das Dienstverhältnis eines begünstigten Behinderten darf vom Dienstgeber, sofern keine längere Kündigungsfrist einzuhalten ist, nur unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Ein auf Probe vereinbartes Dienstverhältnis kann während des ersten Monates von beiden Teilen jederzeit gelöst werden.

(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 104/1992)

(3) Abs. 2 findet auf das Dienstverhältnis eines begünstigten Behinderten keine Anwendung, soweit ihm als Mitglied des Betriebsrates (Jugendvertrauensrates) bzw. als Personalvertreter der besondere Kündigungsschutz auf Grund der §§ 120 und 121 des Arbeitsverfassungsgesetzes bzw. der in Ausführung der §§ 223 und 224 des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287, erlassenen landesrechtlichen Vorschriften oder § 27 Abs. 2 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher landesrechtlicher Vorschriften zusteht.

(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 111/1979)

Anmerkung

BVG: Art. I, BGBl. Nr. 721/1988

Gesetzesnummer

10008253

Dokumentnummer

NOR12106032

Alte Dokumentnummer

N6199210514Y

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1970/22/A2P8/NOR12106032