Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Abnahme des Führerscheines nach seiner Herausgabe gem § 102 Abs 5 lit a und b KFG stellt NICHT zwei einzelne Maßnahmen, nämlich einerseits die "Anordnung der Herausgabe des Führerscheines" - die keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt darstellt (Hinweis E 25.3.1992, 91/02/0150) - und andererseits die "auf ein entsprechendes Begehren hin in der Folge unterlassene Zurückstellung des Führerscheines" durch die Behörde, sondern lediglich EINE Maßnahme iSd § 67 c Abs 3 AVG dar. Dies gilt auch für die Abnahme des Zulassungsscheines.Eine Abnahme des Führerscheines nach seiner Herausgabe gem Paragraph 102, Absatz 5, Litera a und b KFG stellt NICHT zwei einzelne Maßnahmen, nämlich einerseits die "Anordnung der Herausgabe des Führerscheines" - die keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt darstellt (Hinweis E 25.3.1992, 91/02/0150) - und andererseits die "auf ein entsprechendes Begehren hin in der Folge unterlassene Zurückstellung des Führerscheines" durch die Behörde, sondern lediglich EINE Maßnahme iSd Paragraph 67, c Absatz 3, AVG dar. Dies gilt auch für die Abnahme des Zulassungsscheines.

Die Verweigerung der Zurückstellung des auf Grund des § 102 Abs 5 lit a und lit b KFG ausgehändigten Führerscheins durch die Behörden, trotz Vorliegens eines entsprechenden Begehrens, stellt keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt dar (Hinweis E 81/02/0023, 81/02/0148 vom 12.6.1981; E 12.9.1989, 89/11/0039, 0043 bis 0045).Die Verweigerung der Zurückstellung des auf Grund des Paragraph 102, Absatz 5, Litera a und Litera b, KFG ausgehändigten Führerscheins durch die Behörden, trotz Vorliegens eines entsprechenden Begehrens, stellt keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt dar (Hinweis E 81/02/0023, 81/02/0148 vom 12.6.1981; E 12.9.1989, 89/11/0039, 0043 bis 0045).

§ 102 Abs 5 lit b KFG verfolgt vornehmlich den Zweck, eine Überprüfung dahingehend vorzunehmen, ob das im gegenständlichen Fall verwendete Kraftfahrzeug zum Verkehr zugelassen ist (§ 36 lit a KFG). Dieser Zweck ist spätestens mit Beendigung der Amtshandlung, in deren Zug die Aushändigung des Zulassungsscheines erfolgt, erfüllt.Paragraph 102, Absatz 5, Litera b, KFG verfolgt vornehmlich den Zweck, eine Überprüfung dahingehend vorzunehmen, ob das im gegenständlichen Fall verwendete Kraftfahrzeug zum Verkehr zugelassen ist (Paragraph 36, Litera a, KFG). Dieser Zweck ist spätestens mit Beendigung der Amtshandlung, in deren Zug die Aushändigung des Zulassungsscheines erfolgt, erfüllt.

Ist eine Rückgabe des auf Grund § 102 Abs 5 lit a und b KFG ausgehändigten Zulassungsscheines zufolge der Bewußtlosigkeit des Lenkers erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich, und bleibt der Zulassungsschein daraufhin bis zu seiner Wiederausfolgung bei der Gendarmerie in Verwahrung, so wurde dadurch gegenüber dem Lenker kein Zwang ausgeübt, sodaß die Voraussetzungen für eine faktische Amtshandlung iSd § 67a Abs 1 Z 2 AVG nicht gegeben sindIst eine Rückgabe des auf Grund Paragraph 102, Absatz 5, Litera a und b KFG ausgehändigten Zulassungsscheines zufolge der Bewußtlosigkeit des Lenkers erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich, und bleibt der Zulassungsschein daraufhin bis zu seiner Wiederausfolgung bei der Gendarmerie in Verwahrung, so wurde dadurch gegenüber dem Lenker kein Zwang ausgeübt, sodaß die Voraussetzungen für eine faktische Amtshandlung iSd Paragraph 67 a, Absatz eins, Ziffer 2, AVG nicht gegeben sind

(Hinweis E 25.3.1992, 91/02/0150).

Handelt es sich nicht um eine vom Rechtsanwalt für seine Leistungen vereinbarte Entlohnung, sondern um den Kostenersatz, den ein Dritter an die obsiegende Partei zu entrichten hat, so sind die AHR nicht anwendbar. Verkennt die Behörde diese Rechtslage, belastet sie ihren Bescheid mit einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes.

Erfolgen in einem Bescheid drei Absprüche, die in Ansehung der zugrundeliegenden Maßnahme als eine Einheit anzusehen sind (hier wurden die gem § 102 Abs 5 lit a und lit b KFG ausgehändigten Urkunden unter Ausstellung einer Bescheinigung nach § 76 ABs 1 KFG nicht wieder zurückgestellt) belastet die belBeh ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, wenn sie bei Berechnung der dem Lenker gem § 79a AVG zu ersetzenden Kosten davon ausgeht, daß er insgesamt drei Maßnahmen bekämpft und nur in Ansehung einer von ihnen obsiegt hat.Erfolgen in einem Bescheid drei Absprüche, die in Ansehung der zugrundeliegenden Maßnahme als eine Einheit anzusehen sind (hier wurden die gem Paragraph 102, Absatz 5, Litera a und Litera b, KFG ausgehändigten Urkunden unter Ausstellung einer Bescheinigung nach Paragraph 76, ABs 1 KFG nicht wieder zurückgestellt) belastet die belBeh ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, wenn sie bei Berechnung der dem Lenker gem Paragraph 79 a, AVG zu ersetzenden Kosten davon ausgeht, daß er insgesamt drei Maßnahmen bekämpft und nur in Ansehung einer von ihnen obsiegt hat.